Die Regierung und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Energiepolitik und den Kampf gegen den Klimawandel als die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs im kommenden Jahr bestimmt. In einer von EURACTIV Frankreich veranstalteten Konferenz wurden jedoch Befürchtungen der zivilgesellschaftlichen Gruppen laut, die Regierung könne ihre Ziele hinsichtlich Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung nicht teilen.
Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, sagte den Anwesenden, dass die Schaffung einer europäischen Energiepolitik und der Kampf gegen den Klimawandel die wichtigsten Prioritäten der französischen Präsidentschaft seien.
Er sagte, Frankreich würde ‚so weit wie möglich gehen’, um vor dem Ende seiner Amtszeit im Rat eine Einigung über ein neues EU-Energiepaket zu erreichen. Dies würde es anschließend der tschechischen Präsidentschaft erlauben, dem Europaparlament Gesetzesvorschläge über die Angelegenheit vorzulegen, bevor es sich am 9. Februar 2009 aufgrund der Vorbereitungen für die nächsten Wahlen auflöse.
Jouyet erklärte, wenn Frankreich fähig sei, über das 20-Prozent-Ziel für Emissionssenkungen hinauszugehen, würde es dies auch tun. Atomenergie verschaffe dem Land in dieser Hinsicht einen Vorteil. Er unterstrich, dass ein ehrgeizigeres Ziel von 30% ‚sehr schwierig zu erreichen’ wäre.
Nach Angaben des Staatssekretärs würde Frankreich sich darum bemühen, die Lissabon-Strategie zu regenerieren, indem man die Debatte wiedereröffne, um genau zu bestimmen, über was man eigentlich in dieser Hinsicht rede. Er verlieh seinem Wunsch Ausdruck, dass Frankreich mehr in den Lissabon-Prozess eingebunden werde.
Des Weiteren kündigte er Frankreichs Vorhaben an, das Mobilitätssystem Erasmus zu unterstützen. Jeder junge Mensch, wie auch immer seine soziale Herkunft sei, sollte die Möglichkeit haben, Zeit in einem anderen europäischen Land zu verbringen.
Jouyet sagte, er hoffe, dass der ‚Ausschuss der Weisen’, der von Frankreich vorgeschlagen worden war und die Zukunft Europas diskutieren soll, über die Entwicklung der EU in den kommenden 20 Jahren reflektieren werde. Haltungen bezüglich des Beitritts der Türkei sowie der zukünftigen Erweiterung im Allgemeinen ‚sollten jedoch nicht durcheinander gebracht werden’.
Er hob die Wichtigkeit hervor, die Zivilgesellschaft in die Debatte über die Prioritäten der französischen EU-Präsidentschaft einzubeziehen, und sagte, dass dies eine Zeit für die ‚Versöhnung’ der Franzosen mit der Union sein würde.
Die Regierung wolle eine Reihe von Foren ins Leben rufen, die Ende März 2008 alle Entscheidungsträger zusammenbrächten, um diese Ziele weiter zu diskutieren, so Jouyet.
Positionen
Der Leiter von WWF Frankreich, Serge Orru, verlieh seiner Sorge Ausdruck, dass Frankreich sich mit dem Kommissionsziel zur Senkung der CO2-Emissionen um 20% bis 2020 zufrieden geben werde. Er forderte die Regierung auf, auf ihre Partner Druck auszuüben, um stattdessen eine Reduzierung von 30% zu erreichen. Er fügte hinzu, er hoffe, es werde der Präsidentschaft gelingen, ein neues europäischen Energiepaket anzunehmen.
Jérôme Bédier, Vorsitzender des europäischen Büros der französischen Arbeitgeberorganisation MEDEF, forderte von der Regierung, angesichts der Tatsache, dass es derzeit keine gemeinsame Energiepolitik gebe, klar darzulegen, wie sie die europäische Energiedebatte über das Problem ‚Entflechtung’ hinaus bewegen wolle.
Philippe Herzog, Vorsitzender von Confrontations Europe, warnte, dass sich die Beibehaltung der Stabilität der Energiepreise und
-versorgungssicherheit als sehr schwierig erweisen könnte. Er äußerte seine Bedenken, dass die Franzosen bisher nicht angemessen über die entsprechenden Bemühungen informiert worden seien.
Jean-Pierre Jouyet, französischer Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, sagte, es gebe bisher keine europäische Energiepolitik, da es bisher keine Rechtsgrundlage gebe. Er wies darauf hin, dass es mittels des neuen Vertrags gelingen könne, dieses Problem anzugehen. Eine europäische Energiepolitik sollte darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu senken und Investitionen in Energienetze zu erhöhen.
Jean-Christophe Le Duigou vom französischen Gewerkschaftsbund CGT sagte, die Arbeitsmarktreform und die Flexicurity-Debatte sollten in die Lissabon-Strategie eingeschlossen werden, um deren ‚Kohärenz’ sicherzustellen.
Sylvie Goulard, Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich, äußerte ihre Sorge darüber, dass die französische Ratspräsidentschaft zu viel Gewicht auf Protektionismus lege. Sie sagte, man gewinne nichts, wenn man versuche protektionistisch zu sein.
Hintergrund
Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, und andere Entscheidungsträger haben während einer Konferenz am 4. Dezember 2007, die von EURACTIV Frankreich organisiert worden war, ihre Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt (siehe EURACTIV Frankreich vom 5. Dezember 2007).
Die Veranstaltung versammelte mehr als 350 Entscheidungsträger – einschließlich Vertreter aus Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks.
Die Konferenz folgte einer Veröffentlichung von Ergebnissen einer Umfrage, die EURACTIV Frankreich durchgeführt hatte und in der Vertreter der Zivilgesellschaft aufgefordert worden waren, die wichtigsten Prioritäten zu bestimmen, mit denen sich Frankreich während seiner EU-Präsidentschaft auseinandersetzen sollte.
Frankreich wird in der zweiten Jahreshälfte 2008 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.
Zeitstrahl
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Januar bis Juni 2008: Slowenische EU-Ratspräsidentschaft.
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Juli bis Dezember 2008: Französische EU-Ratspräsidentschaft.
