Der Ratifizierungsprozess des neuen Vertrags hat gestern (24. April 2008) einen besonderen Auftrieb erhalten: die Parlamente in Dänemark und Österreich sowie der deutsche Bundestag haben den Text problemlos angenommen. Die Abstimmungen in Wien und in Kopenhagen bedeuten, dass der Vertrag nun in elf von insgesamt 27 Ländern ratifiziert wurde.
In Dänemark ratifizierte das Parlament den neuen Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit von 90 zu 25 Stimmen. 64 Abgeordnete des Parlaments und Premierminister Anders Fogh Rasmussen waren bei der Wahl abwesend. Die populistische dänische Volkspartei, die in den vergangenen Jahren Rasmussens Minderheitsregierung meist unterstützt hatte, stimmte gegen die Ratifizierung.
Am Donnerstagmorgen folgte der österreichische Bundesrat dem Beispiel des Nationalrats und billigte den Vertrag mit einer starken Mehrheit von 151 zu 27 Stimmen, dank der Unterstützung der regierenden Sozialdemokraten, der konservativen Volkspartei und der grünen Opposition. Die beiden oppositionellen Parteien FPÖ und BZÖ stimmten gegen den Vertrag. Präsident Heinz Fischer muss nun den Vertrag unterzeichen, damit er ratifiziert wird – dies wird jedoch als Formsache angesehen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Unterstützung für den Vertrag aus Österreich und Dänemark und sagte, der Ratifizierungsprozess sei nun weit fortgeschritten und er sehe dessen erfolgreichen Abschluss mit Freude entgegen.
Indessen hat der deutsche Bundestag den Vertrag mit 515 zu 58 stimmen angenommen und zeigt damit eine beträchtlich höhere Unterstützung als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Eine zweite und endgültige Abstimmung des Bundesrats ist für den kommenden Monat angesetzt.
In einer Rede vor der Abstimmung sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vertrag sei „gut für Europa“ und ein „Gewinn für Deutschland“. Er sei eine solide Grundlage für den Fortschritt der EU, sagte die Kanzlerin, die eine der treibenden Kräfte in der Einigung über den Vertrag gewesen war.
Joseph Daul, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, nannte das Ergebnis der Abstimmung einen „Meilenstein im laufenden Ratifikationsprozess“.
Der bayerische Europaabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) zählte zu den wenigen, die nicht in den pro-europäischen Chor einstimmten und kündigte eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ratifizierung des Vertrages an.
„Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar“, sagte Gauweiler der Saarbrücker Zeitung.
Ähnliche Ansichten äußerte das euroskeptische tschechische Parlament. Es ersuchte das Verfassungsgericht des Landes gestern (24. April 2008), zu prüfen, ob der Lissabon-Vertrag verfassungsgemäß sei oder nicht. Die Prüfung erfolgt auf Wunsch der Bürgerdemokratischen Partei des rechten Flügels von Premierminister Mirek Topolanek. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der Gründer der Partei, steht dem Vertrag ebenfalls kritisch gegenüber, hat aber versprochen, seiner Ratifizierung nicht im Wege zu stehen.
Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Vor Dänemark und Österreich haben bereits neun Länder den Text gebilligt: Polen, die Slowakei, Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Malta, Rumänien, Slowenien und Portugal.
Irland ist das einzige Land, das ein Referendum über den Vertrag abhalten wird, das am 12. Juni 2008 stattfinden soll.