Der Präsident Kataloniens, Pere Aragonès, erklärte gegenüber Euractiv, dass es nach wie vor das Ziel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sei, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Auch Versuche, die Unabhängigkeitsbewegung einzuhegen, hätten dies nicht geändert.
Seit den spanischen Wahlen im Juli haben die katalanischen Nationalisten gegenüber Madrid die Oberhand behalten. Des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist auf ihre Unterstützung angewiesen, um an der Macht zu bleiben.
Nach intensiven Verhandlungen steht Spanien kurz vor der Verabschiedung eines umstrittenen Amnestiegesetzes, mit dem die an dem illegalen Sezessionsversuch von 2017 beteiligten Personen begnadigt werden sollen. Dieser hatte das Land erschüttert und die politische Agenda jahrelang dominiert.
Der katalanische Präsident erklärte gegenüber Euractiv in einem Interview, dass er das endgültige Ziel der Unabhängigkeit nicht vergessen habe. Außerdem sei er bereit, seine Verhandlungsmacht zu nutzen, um die Sozialisten dazu zu bringen, ein Selbstbestimmungsreferendum zuzulassen. Und das, obwohl Sánchez wiederholt gesagt hat, dass ein solches Referendum ausgeschlossen sei.
„Uns wurde gesagt, dass eine Amnestie unmöglich sei, und jetzt ist sie möglich. Jetzt wird uns gesagt, dass das Referendum unmöglich ist“, sagte er. „Wir werden die politische Kraft und die Kraft der Wähler in den Dienst dieses Ziels stellen, wir werden es am Ende möglich machen.“
Sollten die Verhandlungen mit den Sozialisten ins Stocken geraten, ist Aragonès bereit, die sieben Abgeordneten seiner Partei, auf welche die Regierung der Sozialisten angewiesen sind, „als Mittel zu nutzen, um die Verhandlungen voranzutreiben.“
„Das gibt uns die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen […] und ich denke, das ist der Weg, um Fortschritte zu erzielen“, fügte er hinzu.
Laut Aragones sei das Amnestiegesetz nur ein erster Schritt zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Madrid, „um eine zweite Verhandlungsphase einleiten zu können.“
Die Amnestie ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, welche die spanische Regierung ergriffen hat, um die Beziehungen zu Katalonien zu normalisieren. Sánchez zufolge haben diese Maßnahmen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen verringert.
„Wir haben uns für die vollständige Wiedervereinigung zwischen Katalonien und dem übrigen Spanien entschieden“, sagte Sánchez, nachdem er bei einem Treffen mit Aragonès einer Reihe von Zugeständnissen an die katalanische Regierung zugestimmt hatte.
Die separatistische Stimmung in der Region ist jedoch nach wie vor groß. Die Unabhängigkeitsparteien liegen derzeit in den Umfragen an zweiter und dritter Stelle und erreichen zusammen eine knappe Mehrheit.
Ein „verlässlicher“ Partner
Aragonès ist der Präsident Kataloniens und Vorsitzender der linken Unabhängigkeitspartei (ERC). Der derzeitige Europaabgeordnete und ehemalige Präsident Carles Puigdemont, der in Brüssel weithin bekannt ist, führt die andere relevante Unabhängigkeitsfraktion, die liberale Partei Junts.
Gemeinsam stellen die Parteien Abgeordneten, um Sánchez an der Macht zu halten.
Junts und sein Vorsitzender Puigemont haben die spanische Regierung durch direkte Konfrontation zu Zugeständnissen gedrängt. Aragonès sagte, seine Partei ERC bevorzuge den Weg des langfristigen Dialogs. Er stellte sich als verlässlicher Partner der Sozialisten in Katalonien dar.
Am Dienstag (27. Februar) stimmte die ERC im regionalen Parlament mit Unterstützung der regionalen sozialdemokratischen Partei dem katalanischen Haushalt zu. Junts brachte hingegen letzte Woche einen Antrag auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament auf den Weg, bei dem sich Aragonès ERC der Stimme enthielt.
Aragonès sagte, der Weg nach vorne sei stattdessen eine politische Verhandlung mit der spanischen Regierung, „damit die Lösung dieses Konflikts am Ende eine Abstimmung der Bürger Kataloniens ist.“
„Wir befinden uns gerade in einem sehr wichtigen Moment, der den möglichen Verlauf dieser Verhandlungsdynamik in den kommenden Jahren bestimmen wird“, erklärte er.
Einigkeit gegen Vorwürfe der russischen Einmischung
Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution. Darin wurden die spanischen Justizbehörden aufgefordert, die angeblichen Beziehungen zwischen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und Russland zu untersuchen.
In Spanien sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Dennoch hat das Europäische Parlament bereits mehrfach darauf bestanden, die möglichen Verbindungen zwischen dem ehemaligen katalanischen Präsidenten und jetzigen unabhängigen Europaabgeordneten Carles Puigdemont (Junts) und russischen Beamten genauer unter die Lupe zu nehmen.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten mit Puigdemont verteidigte Aragonès ihn. Er verneinte jegliche Kontakte zwischen den Unabhängigkeitsparteien und dem Kreml.
„Es gab nie ein Interesse an irgendeiner Art von Komplizenschaft oder Beziehung zu Russland. Unser Bezugsrahmen ist der Rahmen der Werte der Europäischen Union, die wir verteidigen“, erklärte er.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]/Kjeld Neubert