Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehammer will das Recht auf Bargeldnutzung in der Verfassung verankern – eine Idee, für die sich die rechtsextreme FPÖ seit Jahren einsetzt.
„Das Thema Bargeld ist den Menschen sehr wichtig“, sagte Nehammer (ÖVP) am Freitag (4. August) gegenüber österreichischen Medien.
„Es ist mir wichtig, dass das Bargeld in der Verfassung verankert wird“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur APA. Er habe Finanzminister Magnus Brunner gebeten, bis zu einem Treffen mit Bankenvertretern im September einen Vorschlag auszuarbeiten.
Österreich gehört zu den Ländern der Eurozone, in denen Bargeld am beliebtesten ist. In Krisenzeiten, wie etwa beim Ausbruch der COVID-19-Pandemie, eilten viele Menschen im Land zu den Banken und horteten Bargeld in ihrem Zuhause. Viele Touristen sind verblüfft, wenn sie feststellen, dass einige Restaurants und Cafés keine Kartenzahlung akzeptieren.
Trotz der wiederholten Beteuerungen der Österreichischen Nationalbank, dass keine Abschaffung des Bargeldes geplant sei, hatte die rechtsextreme FPÖ immer wieder argumentiert, dass das Recht auf Bargeld und die Freiheit, anonym zu bezahlen, in Gefahr sei.
Bislang hatte Nehammers Partei, die konservative ÖVP, solche Argumente zurückgewiesen.
Die FPÖ kritisierte Nehammer für seine Kehrtwende in der Frage.
„Schämen Sie sich nicht, auf diese Weise Ideen von der ‚bösen und extremen‘ FPÖ zu stehlen? Haben Sie denn keine eigenen vernünftigen Ideen?“ fragte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Mitteilung der Partei.
Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Die FPÖ und die Konservativen kontrollieren zusammen nur etwa 55 Prozent der Sitze im Unterhaus.
Die meisten Umfragen sehen aktuell die einwanderungsfeindliche FPÖ an erster Stelle, mit einem klaren Vorsprung vor den oppositionellen Sozialdemokraten und Nehammers ÖVP, die eine Zweiparteienkoalition mit den linken Grünen bilden. Die aktuelle Legislaturperiode dauert bis zum Herbst des kommenden Jahres.