Die neuen Pläne für die Verteilung der Sitze im Europaparlament wurden von Italien scharf kritisiert. Italien befürchtet, gegenüber Frankreich und dem Vereinigten Königreich an Einfluss zu verlieren, und könnte die Aufnahme des neuen Systems in den neuen EU-Vertrag, über den kommende Woche abgestimmt werden wird, verhindern.
Der Plan des Parlaments soll dem „traditionellen Kuhhandel“ zwischen den Mitgliedstaaten begegnen. Italien eröffnet jedoch im Vorfeld eines entscheidenden Gipfels kommende Woche die Diskussionen.
Nach einem Treffen mit Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am 10. Oktober 2007 sagte der italienische Premierminister und ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi, sein Land werde den neuen EU-Vertrag nicht blockieren, könnte jedoch insistieren, dass der Plan zur Sitzverteilung nicht in den Text aufgenommen werde.
Die Associated Press zitierte Prodi mit den Worten, dies habe nichts mit dem Vertrag an sich zu tun; der Vertrag könne angenommen werden, jedoch ohne die Anzahl der Sitze im Parlament.
Nach dem neuen Plan würde Italien nur 72 Sitze im Europaparlament erhalten und somit seine Gleichstellung mit Frankreich (74) und dem Vereinigten Königreich (73) verlieren. Diese neue Verteilung würde für den Zeitraum von 2009 bis 2014 gültig sein.
Italien erklärte, der Vorschlag sei unfair, da er auf der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten basiere und nicht auf der Anzahl der Staatsbürger, und daher die Länder mit vielen Einwanderern bevorzugen würde, wie beispielsweise Frankreich und das Vereinigte Königreich.
Positionen
Die italienische Europaministerin, Emma Bonino, erklärte vergangene Woche, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Bürger der Union verträten. Die Umverteilung der Sitze, die auf der Anzahl der Einwohner anstatt auf der Zahl der Bürger basiere, stehe im Widerspruch mit dem Wesen des Vertrags und sei daher inakzeptabel.
Der liberale Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter zum Vertrag, Andrew Duff, sagte, es wäre ‚unsinnig’, wenn die Regierungschefs die Entscheidung der Europaabgeordneten in Frage stellten, da die Regierungen, die sich selbst überlassen blieben, vermutlich keine einstimmige Entscheidung zu jeglichem Alternativvorschlag erreichen würden.
Der maltesischen Europaabgeordneten Simon Busuttil und David Casa (EVP-ED) verliehen ihrer ‚Überraschung’ und ihrem ‚Unglauben’ Ausdruck über die Bemerkungen Prodis in einer italienischen Tageszeitung über die großzügige Behandlung Maltas durch den neuen Vorschlag. Prodi wurde dort mit den Worten zitiert:
'Was ist mit Malta? Sechs Europaabgeordnete, genau wie Slowenien – Wie kann das sein?'.
In einer Stellungnahme sagten die beiden Europaabgeordneten, Prodi hätte dies besser wissen müssen. Er habe in mindestens drei Fällen etwas falsch verstanden: Die sechs Sitze Maltas seien bereits im Reformvertrag und in der Europäischen Verfassung, die beide ein Minimum an Sitzen festlegen, festgehalten. Auch was Slowenien angehe, liege Prodi falsch: das Land erhalte acht Sitze, nicht sechs, und befinde sich somit nicht auf gleicher Ebene mit Malta.
Hintergrund
Das Vorhaben zur neuen Sitzverteilung, das vom französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure (EVP-ED) und vom rumänischen Europaabgeordneten Adrian Severin (SPE) entworfen wurde, ist in der Abstimmung im Parlament am 12. Oktober 2007 mit großer Mehrheit angenommen worden: 378 Stimmen für den Vorschlag, 154 dagegen und 109 Enthaltungen.
Die überarbeitete Sitzverteilung, die auch in den neuen EU-Vertrag aufgenommen werden soll, über den die EU-Staats- und Regierungschefs während eines informellen Gipfels am 18. und 19. Oktober 2007 entscheiden werden, wurde jedoch bereits von Italien scharf kritisiert.
Der Vorschlag sieht eine Reduzierung der derzeitigen Anzahl der Sitze (785) auf 750 Sitze vor. Diese Entscheidung hat den Beitritt Rumäniens und Bulgarien zur EU zur Ursache.
Die Zahl der Europaabgeordneten pro Mitgliedstaat wird gemäß dem Grundsatz „degressive Proportionalität” zugeteilt, und soll die demographischen Verhältnisse der Mitgliedstaaten besser reflektieren, ohne auf strikte Proportionalität zu bestehen. Dies soll sicherstellen, dass kleine Länder angemessen repräsentiert sind.
Zeitstrahl
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15. und 16. Oktober 2007: Duff wird, gemeinsam mit seinen Kollegen Elmar Brok (EVP-ED) und Enrique Baron Crespo (SPE), die Entschließung des Parlaments während des Treffens der Außenminister in Luxemburg vorstellen.
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18. und 19. Oktober 2007: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden während eines informellen Gipfels in Lissabon über den endgültigen EU-Vertragstext entscheiden.
Weitere Informationen
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Press articles
