Ein zweites Referendum zum Vertrag von Lissabon sei letztendlich erforderlich, um eine Isolierung Irlands zu verhindern, nachdem es nun wahrscheinlich sei, dass alle anderen 26 Staaten den Vertrag ratifizieren würden, sagte der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten Dick Roche am Wochenende.
Die Meinung des irischen Ministers scheint maßgeblich zu sein, zumal Politiker in Irland und der EU darauf bedacht waren, nicht den Eindruck zu vermitteln, eine Neuabstimmung als Lösung für die Krise aufzudrängen. Die Krise war nach der Ablehnung des neuen EU-Vertrages durch die irische Bevölkerung bei dem Referendum am 12. Juni entstanden. In der Tat fürchten Politiker, dass ein solcher Schritt dahingehend gewertet werden könnte, dass Dublin und Brüssel die Meinung ihrer Bürger nicht ernst nehmen.
Der Minister für Europäische Angelegenheiten Dick Roche teilte der irischen Zeitung Independent allerdings mit, er persönlich glaube, ein Referendum sei die angemessene Antwort auf die Lage, in der man sich befinde.
Nichtsdestotrotz ist es für Spekulationen über ein neues Referendum wahrscheinlich noch zu früh, zumal eine im Juli durchgeführte Umfrage, die vom euroskeptischen Lager in Auftrag gegeben worden war, herausfand, dass fast drei Viertel der irischen Wähler gegen ein zweites Referendum über den neuen EU-Reformvertrag sind (EURACTIV 28/07/08). 2001 hatten die irischen Wähler bereits den Vertrag von Nizza abgelehnt, bevor sie 16 Monate später für den Vertrag stimmten.
Der irische Außenminister Micheal Martin hatte letzten Monat bekannt gegeben, dass Irland die EU über seine weitere Vorgehensweise rechtzeitig informieren werde, bevor im Dezember das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten stattfinde.
Bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 10. Juli kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Absicht an, einen Dialog mit der irischen Regierung anzustreben, um eine Lösung zu finden.
Man werde im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft Maßnahmen vorschlagen, gab er an. Dem fügte er hinzu, dass er hoffe, im Oktober oder Dezember während der EU-Gipfeltreffen eine Lösung zu finden, mit der die irische Regierung einverstanden sei.
Für den liberalen Abgeordneten des britischen Parlaments Andrew Duff war die Äußerung des irischen Ministers für europäische Angelegenheiten in Anbetracht des nahenden EU-Gipfeltreffens im Oktober keine Überraschung. In einem Gespräch mit EURACTIV erklärte er, dass die Forderung nach einem neuen Referendum als Eingeständnis der irischen Regierung interpretiert werden könne, dass die Akzeptanz des ablehnenden Votums bei den EU-Regierungschefs mittlerweile nur noch sehr gering ausfalle.
Trotzdem ist Duff nicht besonders zuversichtlich, dass ein zweites Referendum eine Änderung mit sich bringen würde und stellt fest, dass es noch ein sehr langer Weg sei, bis man optimistisch sein könne, dass die Iren ihre Meinung änderten.