Der irische Premierminister Brian Cowen erklärte am Mittwoch (15. Oktober 2008) seinen Amtskollegen beim Brüsseler EU-Gipfel, dass die Finanzkrise und der jüngste Krieg in Georgien zeigten, wie überaus wertvoll eine Mitgliedschaft in der EU und der Eurogruppe sei.
Der irische Premierminister wies darauf hin, dass sein Land seine Meinung bezüglich des Reform-Vertrags ändern könnte. Wie der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure kürzlich anmerkte, hätte die Finanzkrise Irland, das intensive Wirtschaftsbeziehungen mit den USA pflegt, in die gleiche Situation wie das zahlungsunfähige Island bringen können, wäre es nicht Mitglied der Eurogruppe.
Cowen versprach seinen Amtskollegen, dass er beim Gipfel am 11. und 12. Dezember einen Aktionsplan vorlegen werde, der darüber Auskunft geben soll, wie man den Stillstand nach der irischen Ablehnung des Lissabon-Vertrags in einem Referendum im Juni, überwinden könne.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, den Iren mehr Zeit zu geben, obwohl das als ein Rückschritt gegenüber einer Entscheidung erscheint, die beim letzten Gipfel im Juni getroffen worden war. Dort hatte sich Irland dazu verpflichtet, im Oktober Vorschläge zur Zukunft des Lissabon-Vertrags vorzulegen.
Der Presse sagte am Mittwoch der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, er plane unterdessen einen erneuten Besuch Irlands.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sagte Journalisten, er hoffe immer noch, dass der Vertrag von Lissabon vor den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten könne. Er forderte die Iren dazu auf, ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen und fügte hinzu, dass es kein Problem sein sollte, einen Kommissar für jedes Land, Irland eingeschlossen, zu behalten.
Für einige Zeit stand ein Lösungsvorschlag im Raum, der vorsah, Irland mittels schriftlicher Erklärungen Zusicherungen bei den Problemthemen wie der Neutralität, religiösen Werten und Abtreibung zu machen, und gleichzeitig die Bestimmung im Lissabon-Vertrag zu ändern, die eine Verringerung der Zahl der Kommissare fordert (EURACTIV vom 9. September 2008). Vor kurzem sagten Europaabgeordnete, die Beibehaltung des aktuellen Systems ‚Ein Kommissar pro Land’ erfordere keine Neuverhandlung des Lissabon-Vertrags (EURACTIV vom 9. Oktober 2008).
Um den Druck auf Irland zu erhöhen, sollten alle 26 Länder den Vertrag von Lissabon bis zum Gipfel im Dezember ratifizieren, sagten Diplomaten. Schweden und die Tschechische Republik haben ihren Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen, während der polnische Präsident Lech Kaczynski sagt, er werde den Vertrag nicht unterzeichnen, solange seine Durchsetzung nicht sicher ist (EURACTIV vom 1. Juli 2008).
Polnischer Präsident schlägt hohe Wellen
Kaczynski stahl wieder allen die Show auf dem Gipfel, wo er auftauchte, ohne eine Einladung oder einen Zugangsausweis zu haben. Sein Auftauchen markierte den Höhepunkt eines einwöchigen Tauziehens zwischen dem polnischen Präsidenten und seinem Premierminister Donald Tusk, der unnachgiebig darauf hinwies, dass Kaczynski der Verfassung nach bei dem Gipfel nichts zu suchen habe.
Kaczynski habe Berichten zufolge schlussendlich auf eigene Kosten für 40. 000 Euro ein Flugzeug gemietet um nach Brüssel zu kommen, um angeblich zu verhindern, dass der historisch bedeutende Anführer der polnischen anti-kommunistischen Bewegung ‚Solidarno??’ und frühere polnische Präsident Lech Wa??sa Mitglied einer Reflexionsgruppe wird, die die Herausforderungen, denen sich die Union auf lange Sicht (Horizont 2020-2030) gegenübersehen wird, vorhersehen soll (EURACTIV vom 14. Oktober 2008).
Kaczynski und Wa??sa sind nicht gut aufeinander zu sprechen, seit der bekannte Gewerkschaftsführer die Kaczynski-Brüder von ihrer damaligen Beratungstätigkeit suspendierte, als er Präsident wurde.
In der polnischen Presse wurde der Konflikt bedauert, dar er einen Schatten auf Polens Image werfe. Der Titel eines Kommentars in der Financial Times lautete: „Buy Brown and Sarkozy. Sell Poland (Kauft Euch Brown und Sarkozy. Werdet Polen los)“.