Kathy Sinnott, Vorsitzende der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie aus Südirland, beschuldigte gestern (9. Juni 2008) die französische Regierung, sie halte einen Entwurf für die Verteidigungspolitik hinter verschlossenen Türen, um somit ein ‚Nein‘ im irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon zu verhindern.
Sinnott zufolge plane der französische Präsident Nicolas Sarkozy, die Verteidigungspolitik in den Mittelpunkt der französischen Ratspräsidentschaft zu stellen. Sie deutete an, dass Frankreich sich dafür einsetzen würde, die Ausgaben der EU-Länder für Verteidigung auf bis zu sechs Prozent des BIP anzuheben, was im Falle Irlands über zehn Milliarden Euro bedeuten würde. Sie forderte, dass Paris seine Pläne „sofort“ offen legen solle.
Der Lissabon-Vertrag sieht eine engere militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor und beinhaltet die Möglichkeit der Schaffung einer EU-weiten Verteidigungspolitik, sollten die betreffenden Staaten dies wollen.
Die Neutralität Irlands in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist einer der Pfeiler seiner Eigenstaatlichkeit, seit es im Jahre 1922 seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erlangt hat. Der Lissabon-Vertrag erklärt, dass Irland sich nicht an Entscheidungen beteiligen müsse oder diesen verpflichtet sei, wenn sie in den so genannten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ fielen. Das „Nein“-Lager besteht jedoch weiterhin darauf, dass Irland unter dem neuen EU-Vertrag seine Neutralität verlieren werde.
Ein Vertreter der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der EU sagte EURACTIV gegenüber, dass das französische Weißbuch „eine nationale und keine EU-Strategie“ sei und fügte hinzu, dass „es das Leben der Iren in keiner Weise ändern“ werde. Die Quelle betonte, dass im Bereich Verteidigungspolitik alle Entscheidungen auch zukünftig einvernehmlich getroffen würden und niemand das irische Opt-out herausfordern würde.
Unterdessen behauptete John Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei der UN, der sein Amt unter Ronald Reagan und George Bush Senior innehatte, der Lissabon-Vertrag untergrabe die Nato. In einer Rede am University College Dublin ermahnte er die Iren, den EU-Bürokraten keine weiteren Befugnisse zu übertragen.