Irland solle im Oktober 2009 ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon abhalten, bei dem die Wähler die Möglichkeit hätten, für Ausnahmeklauseln von besonders umstrittenen Bestimmungen des Vertrags zu stimmen, so der Europaabgeordnete der irischen Fine Gael Colm Burke (EVP) in einem Interview mit EURACTIV.
Mit seinem Vorschlag ist Burke praktisch der erste irische Politiker, der einen konkreten ‚Fahrplan’ für die Abhaltung eines zweiten Referendums zum Lissabon-Vertrag vorlegt.
Sein Plan beinhaltet ein Referendum mit mehreren Fragen, das im Oktober 2009 abgehalten werden würde. Die irischen Bürger hätten dabei die Möglichkeit, für mögliche Ausnahmeklauseln vom Lissabon-Vertrag zu stimmen und gleichzeitig über den Text selbst ein zweites Mal abzustimmen.
Der Vorschlag wurde nach steigender Anspannung und zunehmendem Ärger einiger prominenter europäischer Politiker über Irlands Unvermögen, der EU konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen bezüglich des Lissabon-Vertrags zu unterbreiten, vorgelegt (EURACTIV vom 9. Oktober 2008). In der Tat steigt der Druck, eine Lösung für das Problem zu finden, damit der Vertrag noch vor den anstehenden Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten kann.
Burke räumte allerdings ein, dass der von ihm vorgeschlagene Zeitrahmen vermutlich viele seiner Kollegen im Europäischen Parlament verärgern werde, denn sollten die Europawahlen nach den Vorgaben des Vertrags von Nizza abgehalten werden, würden eine Reihe von Ländern weniger Sitze im Parlament erhalten als nach den Regeln des Lissabon-Vertrags. Das wäre für sie ein großes Problem.
Er meint allerdings, dass sein Vorschlag zumindest „einen klaren Zeitrahmen festlegt” und fügt hinzu, dass die Länder sich damit „abfinden” müssten, dass Irland vor den Wahlen kein Referendum mehr abhalten werde und die EU weiter im Rahmen des Vertrags von Nizza arbeiten müsse.
Burkes Plan, das Referendum für die Wähler in mehrere Fragen „aufzuspalten“ ist seiner Aussage nach eine Reaktion auf die Umfrageergebnisse nach dem Referendum im Juni. Aus diesen war hervorgegangen, dass die beiden Hauptsorgen der irischen Wähler, die zur Ablehnung des Lissabon-Vertrags geführt hatten, die „Angst vor der Einberufung in eine europäische Armee“ und „Besorgnis über die Grundrechtecharta, von der viele Menschen denken, dass sie dem Europäischen Gerichtshof zu viel Macht verleiht“, gewesen seien.
Sein Vorschlag sieht deshalb einen ‚Lissabon-Vertrag II’ vor, der den Wählern zusätzliche Opt-Out-Klauseln zur Grundrechtecharta und zur Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anbietet. Auch Großbritannien und Dänemark hatten in der Vergangenheit solche Ausnahmeklauseln erhalten.
Burke will außerdem, dass die Amtszeit der derzeitigen Europäischen Kommission so lange verlängert werde, bis Irland einen Weg aus dem ‚Lissabon-Dilemma’ gefunden habe. „Es ergibt keinen Sinn, wenn eine neue Kommission eingesetzt wird, bevor wir wissen, welche Richtung der Vertrag nehmen wird“.
Auf eine Frage zum Erfolg der irischen ‚Nein’-Kampagne, meint Burke, dass „die irische Referundumskommission nicht genug getan hat, um Ungenauigkeiten richtigzustellen und Fehlinformationen zu widerlegen“. Er forderte deshalb, dass dem Ausschuss „umfangreichere Befugnisse“ eingeräumt werden sollten, „um gegen ungenaue Informationen vorgehen zu können, sobald sie aufkommen“.
Über die umstrittene Libertas-Organisation, die lautstärkste und am besten profilierte Anti-Lissabon-Kraft bei der Kampagne zum irischen Referendum, sagte Burke: „Ich kann nicht beurteilen, von wo sie ihre Gelder bezogen haben, aber eins weiß ich bestimmt: Die Idee, dass die Lobby für den Waffenhandel 1,2 Millionen beigesteuert hat, um sicherzustellen, dass der Vertrag von Lissabon abgelehnt wird, ist nicht völlig abwegig“.
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