Auf die Globalisierung nur zu reagieren, sei „nicht ausreichend“, sagte Maria Joao Rodrigues, die einen wichtigen Beitrag zur Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung leistete, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV: „Wir müssen die Globalisierung gestalten”.
- Zügigere Entscheidungen für die Politik für ‚Wachstum und Beschäftigung’
„Ich denke, dieser Vertrag wird wichtig sein, da wir zu allererst einmal in viel mehr Bereichen Mehrheitsbeschlüsse haben, was den Entscheidungsprozess beschleunigt. Zweitens kann der Vertrag für die Umsetzung der Lissabon-Agenda wichtig sein“, so Rodrigues.
Die Frau, die hinter der Lissabon-Strategie der EU steht, auf die man sich 2000 geeinigt hatte, die aber noch immer die erwarteten Ergebnisse liefern muss, kennt die Unzulänglichkeiten der bestehenden Politik nur zu gut.
„Bisher war eines der Probleme, dass die Nachbereitung auf einem jährlichen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, dem so genannten Frühjahrsrat, basiert. Der Vertrag wird dies jedoch beheben, da wir den Rat für Allgemeine Angelegenheiten [auf Ministerebene] haben werden, der dauerhaft eine Entscheidung weiterverfolgen wird.“
Die Folgen könnten schlimmer sein, als man denkt. Laut Rodrigues könnte der Vertrag die Bedingungen für eine erhöhte Politisierung der Europäischen Union schaffen, die lange Zeit dafür kritisiert worden war, zu technokratisch zu sein. „Wir schaffen Schritt für Schritt verbindlichere Mechanismen für die Umsetzung der Lissabon-Agenda“, sagte sie. „Wir brauchen eine verbesserte Zusammenarbeit, besonders in der Eurozone.“
- Erhöhter Aufwand für Forschung und Haushalt nötig
Laut Rodrigues bedeutet dies eventuell auch, dass mehr Geld in den EU-Haushalt gesteckt werden muss, um Bemühungen auf Forschung, Umwelt und Verkehr zu konzentrieren.
„Der neue Vertrag hat zu einigen Verbesserungen geführt […]. In der Forschung gibt es etwas Neues, was die Weltraumforschung betrifft, aber dies ist nicht genug. Wir können mehr erreichen, wenn wir neue finanzielle Mittel freimachen. Daher müssen wir früher oder später den Gemeinschaftshaushalt erneut diskutieren.“
Besonders im Bereich Forschung betont Rodrigues die Notwendigkeit stärkeren politischen Engagements, da das Forschungsbudget der EU zur Zeit „weniger als zehn Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, das für die Forschung in Europa zur Verfügung steht.“
„Dies bedeutet, dass die meisten dieser Ressourcen sich auf nationaler Ebene befinden; sie sollten aber auf gemeinsame Prioritäten abgestimmt sein“, so Rodrigues. „Ich hoffe, dieser Schritt wird während des Europäischen Gipfels im Frühjahr gemacht werden, um die europäischen Forschungsbemühungen weiter voranzutreiben“.
Rodrigues ist sich bewusst, dass Haushaltsdiskussionen für gewöhnlich zermürbend sind und dazu tendieren, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen. Sie scheint jedoch zuversichtlich zu sein, dass der gesunde Menschenverstand der EU-Nationen überwiegen werde. „Es ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten, zu verstehen, dass die Kluft zwischen Europa und den anderen internationalen Forschungspartnern sich dramatisch vergrößern wird, wenn sie die Mittel nicht bündeln.“
„Wir versuchen, uns nach vorne zu bewegen, aber die anderen bewegen sich schneller.“
- Innen- und Außenpolitik können nicht länger getrennt voneinander betrachtet werden
Nur zu versuchen, auf die Globalisierung zu reagieren, sei jedoch nicht ausreichend, so Rodrigues. Sie ist der Meinung, die EU-Staats- und Regierungschefs seien sich zunehmend bewusst, dass innenpolitische Reformen von Initiativen im Bereich der Außenpolitik vervollständigt werden müssten.
„Jetzt – und dies ist neu – verstehen wir, dass [innenpolitische Reformen] wichtig sind, das ist jedoch nicht ausreichend. Die Welt entwickelt sich immer schneller, nur auf die Globalisierung zu reagieren, ist daher nicht genug – wir müssen die Globalisierung gestalten. Daher müssen wir unsere außenpolitischen Bemühungen ebenfalls erneuern; sie müssen mit der Innenpolitik besser in Einklang gebracht werden.“
Auf die Frage, wie dieser neue Ansatz angewendet werden könne, erwähnt Rodrigues natürlich den Handel, jedoch ebenso Bereiche wie Umwelt oder Technologietransfers; hier könne man die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ebenfalls ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten.
„Was auf dem Spiel steht, ist eine langfristige ‚Win-Win-Situation’ auf internationaler Ebene. In dieser ‚Win-Win-Situation’ geht es nicht nur um Handel und die Öffnung der Märkte, sondern ebenso um die Verbesserung der ökologischen und sozialen Standards sowie der Rechte des geistigen Eigentums.“
„Wir betreten eine neue Phase.“
- Hoher Vertreter für Außenpolitik soll EU ‚mit einer gemeinsamen Stimme’ sprechen lassen
In dieser neuen Phase der Gestaltung der Globalisierung sollte der neue EU-Vertrag neue Möglichkeiten mit sich bringen, nämlich durch die Schaffung des Postens eines Hohen Vertreters für Außenpolitik.
„Wir brauchen einen zentralen Akteur mit der Fähigkeit, die Europäische Union in internationalen Beziehungen zu vertreten. Weiterhin sollte es ihm möglich sein, das außenpolitische Handeln der Union zu koordinieren. Dies ist entscheidend, wenn wir die Globalisierung mitgestalten wollen.“
Rodrigues sagt jedoch, mulilaterale Institutionen, wie der IWF und die Weltbank, müssten dringend Reformen durchführen und in ihrem Handeln „effektiver“ werden.
„Wenn wir die Globalisierung mit gestalten wollen, müssen wir auf bilateraler Ebene mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Aber wir brauchen auch stärkere multilaterale Institutionen.“
„Dies ist der Grund, warum wir uns zur Gestaltung der Globalisierung verpflichten wollen. Daher brauchen wir ein politisch stärkeres Europa. Dies ist wiederum der Grund, warum wir einen Vertrag benötigen. Wir wollen ein stärkeres Europa für eine bessere Welt.“
„Dies ist ein neues Ziel für die kommenden Jahre.“
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