Für José Manuel Barroso besteht die
Gefahr, dass sein neues Team heute vom Parlament abgelehnt
wird. Diese Kraftprobe beweist die Entschlossenheit des
Parlaments, seine politische Macht in der EU unter Beweis zu
stellen.
Die
Kommission Barrosos wurde in ihre erste politische Krise
gestürzt, als der Ausschuss für
Bürgerliche Freiheiten am 11. Oktober den
italienischen Kommissaranwärter Rocco Buttiglione
wegen seiner Einstellung zu Homosexuellen und der Rolle
der Frau in der Gesellschaft in einer engen Wahl ablehnte
(siehe
EURACTIV 12 Oktober 2004
). Buttiglione ist für das Amt des Kommissars
für Justiz und Inneres vorgesehen.
Die Europaabgeordneten haben außerdem ihre
Zweifel an der Tauglichkeit der Niederländerin
Neelie Kroes (siehe auch
EURACTIV 5 Oktober 2004
), der Dänen Mariann Fischer Boel, der Lettin
Ingrida Udre und dem Ungarn László Kovács
für das Kommissionsamt angemeldet.
Positionen
In einer Parlamentsdebatte am 26. Oktober hat
Barroso
die angegriffenen Kandidaten einen nach dem anderen
verteidigt und die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem
Kollegium sein Vertrauen auszusprechen. Er hat das
Parlament daran erinnert, dass es in seiner
Macht als Kommissionpräsident steht, die
nötigen Änderungen vorzunehmen, d.h. den
Rücktritt eines unzulänglichen Kommissars zu
fordern oder die Ressorts neu zu verteilen, wenn dies
notwendig würde. Zudem hat er den Abgeordneten
versichert, sein Team stünde für
Nicht-Diskriminierung, und darauf hingewiesen, dass es
zum ersten Mal acht weibliche Kommissarinnen
gäbe.
Darüber hinaus hat Barroso die Gründung
einer Gruppe von Kommissaren angekündigt, die unter
seiner Leitung für "Grundrechte,
Nicht-Diskriminierung und Chancengleichheit"
zuständig sein soll, sowie die Schaffung einer
Europäischen Behörde für Grundrechte. Der
designierte Präsident sagte, er wolle ein Programm
und einen Aktionsplan zur Bekämpfung von
Diskriminierung verabschieden, "mit
besonderem Bezug auf alle Formen von
Anti-Semitismus, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit".
Die
Fraktionen
haben sich unterschiedlich über die neue Kommission
geäußert.
Die
EVP-ED Fraktion
(Europäische Volkspartei, Christdemokraten und
Europäische Demokraten), mit 268 Stimmen die
größte Fraktion, haben sich während der
gesamten Debatte für die neue Kommission
ausgesprochen.
Der Vorsitzende der
PSE-Fraktion
Martin Schulz hat wiederholt gesagt,
es sei für die Sozialisten nicht
akzeptabel, dass der Kommissionpräsident es
abgelehnt habe, sein Team umzustellen.
Die PSE-Fraktion hatte
auf anderen Ressorts für den Italiener
Rocco Buttiglione, der Niederländerin Neelie
Kroes, der Dänen Mariann Fischer Boel und der Lettin
Ingrida Udre bestanden. Die Sozialisten haben 200
Stimmen.
Die 88 Stimmen der
ALDE-Fraktion
werden voraussichtlich die Abstimmung entscheiden. Die
Liberalen sind unzufrieden darüber, dass Barroso
Buttiglione nicht das Ressort für Freiheit,
Sicherheit und Recht entzogen hat. Auf der anderen Seite
hat ihr Vorsitzender Graham Watson zu verstehen gegeben,
das Barrosos Vorschlag, einen Aktionsplan gegen
Diskriminierung zu verabschieden, die Kritiker in seiner
Fraktion überzeugen konnte. Er sagte, er selber
werde für die Barroso Kommission stimmen.
Die
Grünen/EFA-Fraktion
(42 Stimmen) hat am 26. Oktober angekündigt, sie
werde gegen die vorgeschlagene Kommission stimmen.
"Es ist eine Kommission voller Fehler," sagten
die Ko-präsidenten der Fraktion Daniel Cohn-Bendit
und Monica Frassoni in einer Pressemitteilung.
Die linksextreme Fraktion
GUE/NGL
wird vorraussichtlich auch ihre 41 Stimmen gegen die
Barroso Kommission verwenden, von der sie sagt, sie habe
"neo-liberale Tendenzen" gezeigt. Die
antieuropäische
Fraktion für Unabhängigkeit und
Demokratie
wird Barrosos Team ebenfalls mit 37 Stimmen
ablehnen. Sie ist der Auffassung, die
'Buttiglione-Krise' sei Ausdruck des
grundsätzlichen Problems, verschiedene Kulturen
ein eine zwingen zu wollen. Ein Vertreter
der
Union für ein Europa der Nationen
, die 27 Stimmen auf sich vereinigt, sagte seinen
Abgeordnetenkollegen, dass Barroso Recht habe, trotz des
politischen Drucks nicht zurückzutreten.
Darüber hinaus gibt es 28 unabhängige
Europaabgeordnete.
Die Frage der Barroso Kommission spaltet allerdings
nicht nur das Europäische Parlament. Obwohl sich die
Mitgliedstaaten aus der Diskussion herausgehalten haben,
ist es deutlich, dass auch sie ihre Zweifel an der
Stellung von Rocco Buttiglione in der neuen Kommission
haben. Der
belgische Premierminister Guy
Verhofstadt
sagte der belgischen Presse, er würde in seiner
Regierung niemals jemanden mit derlei Ansichten
akzeptieren.
Und sogar innerhalb des neuen Teams von Barroso
scheinen Zweifel daran aufgekommen zu sein, wie es
weitergehen soll. Laut den deutschen Medien hätten
einige Sozialdemokraten Probleme damit, sollte die
Kommission lediglich von Konservativen Stimmen
unterstützt werden. Die Süddeutsche Zeitung
berichtet, dass
Günther Verheugen
in diesem Fall gar einen Rücktritt in Betracht
ziehen würde.
Hintergrund
José
Manuel Barroso wurde am 22. November vom
Europäischen Parlament als designierter
Kommissionspräsident angenommen und soll am 1.
November seine Stelle antreten. Seit seiner Ernennung
hat er mit den Mitgliedstaaten über die
Zusammensetzung seines Kollegiums und die Aufteilung
der Ressorts verhandelt. Die designierten Kommissare
wurden vom 27. September bis 8. October vom
Europäischen Parlament angehört. Eine
Abstimmung über das gesamte Kollegium
wird als letzter Test am 27. Oktober
stattfinden.
Zeitstrahl
- Sollte die Barroso Kommission die
Vertrauensabstimmung gewinnen, wird sie am 1. November
ihr neues Amt antreten. - Sollte sie abgelehnt werden, wird Romano Prodi
einer 'Übergangskommission' vorsitzen, bis
die politische Krise beigelegt ist.
Weitere Informationen
EU official documents
- Europe by Satellite:EP vote live
- Commission:Nominee Commissioners
- European Parliament:Barroso defends his Commission
team [FR] [FR] [DE]
EU Actors positions
- EPP-ED Group:EPP-ED Group supports new European
Commission - PES Group:Schulz: Barroso statement "Simply
not good enough" - ALDE:ALDE to consider Barroso
proposals - Greens / EFA Group:Greens/EFA will reject deeply flawed
Commission - GUE / NGL Group:Gay Rights in Europe and the new
Barroso Commission (event)
Press articles
- International Herald
Tribune:Barroso risks losing vote on EU
commission(27 October 2004) - The Guardian:Barroso faces defeat at hands of
MEPs(27 October 2004) - The Independent:Defiant MEPs on course to vote out new
Commission(27 October 2004) - Le Monde:Les rapports entre Barroso et
l'opposition libérale et socialiste
se durcissent(26 October 2004) - Le Figaro:La Commission Barroso joue sa
survie(27 October 2004) - Libération:La Commission Barroso menacée
d'implosion(27 October 2004) - Sueddeutsche Zeitung:Barroso ringt um seine
Kommission(26 October 2004) - Neue Zurcher Zeitung:EU-Kommission kämpft um ihre
Bestätigung(27 October 2004) - Der Spiegel:Barroso muss mit Niederlage
rechnen(27 October 2004) - Frankfurter Rundschau:Barrosos Kommission steht auf der
Kippe(27 October 2004)