Das EU-Parlament hat am Dienstag (27. Februar) beschlossen, Vertretern von Amazon den Zugang zu seinen Gebäuden zu verbieten. Grund dafür sind mehrere Vorfälle, bei denen der globale Einzelhandelsriese nicht, wie einberufen, vor den Abgeordneten erschienen ist.
„In Übereinstimmung mit Artikel 123/3 und auf Ersuchen des [Beschäftigungs- und Sozial-]Ausschusses haben die Quästoren den Generalsekretär [Alessandro Chiocchetti] ermächtigt, die Langzeit-Zugangsausweise der Interessenvertreter von Amazon einzuziehen.“
Es liege nun in der Verantwortung des Generalsekretärs, den Prozess des Entzugs ihrer Ausweise konkret einzuleiten und die Dauer des Verbots zu bestimmen, sagte eine dem Europäischen Parlament nahestehende Quelle gegenüber Euractiv.
Letzte Woche gab es bereits eine Mehrheit unter den Fraktionen des Europäischen Parlaments, um eine solche Entscheidung zu treffen, heißt es in einem Vermerk der Konferenz der Präsidenten, den Euractiv einsehen konnte.
Das Verbot wurde schließlich von den Quästoren Victor Negrescu, Fabienne Keller und Marcel Kolaja beschlossen, die die Verwaltungsangelegenheiten des Europäischen Parlaments beaufsichtigen.
„Wir sind sehr enttäuscht über diese Entscheidung, da wir konstruktiv mit den politischen Entscheidungsträgern zusammenarbeiten wollen. […] Unser Engagement geht trotz dieser Entscheidung weiter“, sagte ein Amazon-Sprecher gegenüber Euractiv.
„Amazon nimmt regelmäßig an Aktivitäten teil, die vom Europäischen Parlament und anderen EU-Institutionen organisiert werden – einschließlich parlamentarischer Anhörungen – und wir sind weiterhin entschlossen, an einem ausgewogenen, konstruktiven Dialog über Themen teilzunehmen, die die europäischen Bürger betreffen“, so der Sprecher.
Anfang Februar hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments ein Schreiben an Präsidentin Roberta Metsola gesendet, in dem er sich über das Verhalten von Amazon gegenüber der EU-Institution beschwert.
Laut dem EMPL-Vorsitzenden Dragos Pîslaru, der das Schreiben unterzeichnet hat, weigere sich das amerikanische E-Commerce-Unternehmen, an mehr als einem Treffen mit EU-Abgeordneten teilzunehmen, um die Arbeitsbedingungen der Amazon-Mitarbeiter zu besprechen.
In dem Schreiben fordert der parlamentarische Ausschuss den Entzug der Ausweise von Amazon-Vertretern, damit diese keinen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments erhalten.
„Angesichts der wiederholten Weigerung von Amazon, an den Anhörungen des EMPL teilzunehmen, möchten wir beantragen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den registrierten Interessenvertretern von Amazon die Zugangsausweise zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments zu entziehen“, so Pîslaru.
In dem Schreiben werden vier Fälle erwähnt. Der erste ereignete sich im Mai 2021, als Amazon nicht an einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses zum Thema „Angriffe von Amazon auf grundlegende Arbeitnehmerrechte und -freiheiten: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Tarifverhandlungen und -maßnahmen“ teilnahm.
Der zweite Vorfall betrifft die Weigerung von Amazon-Chef Jeff Bezos, an einem Meinungsaustausch mit EU-Abgeordneten teilzunehmen – stattdessen schickte das Unternehmen eine schriftliche Antwort.
Die letzten beiden Vorfälle ereigneten sich im Dezember 2023 und Januar 2024. Im ersten Fall verweigerte Amazon einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Zugang zu seinen Einrichtungen in Deutschland und Polen. Im zweiten Fall nahm das Unternehmen nicht an einer weiteren Sitzung des parlamentarischen Ausschusses teil, in der es um die Arbeitsbedingungen der Amazon-Mitarbeiter ging.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]