Die Präsidenten der Kommission, des Parlaments und des Rats haben am Mittwoch (12. Dezember 2007) feierlich die Charta der Grundrechte in der Europäischen Versammlung in Straßburg verkündet. Euroskeptische Europaabgeordnete verliehen jedoch ihrem Unmut Ausdruck.
Die Ausrufung der Charta der Grundrechte fand einen Tag, bevor die Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember 2007 den neuen EU-Vertrag unterzeichnen sollen, statt. Im neuen Vertrag wird in einem Artikel auf die Charta verwiesen, womit diese eine Rechtsgrundlage erhält.
Die Feierlichkeiten wurden jedoch von euroskeptischen Europaabgeordneten gestört: Diese buhten die Redner aus und forderten eine Referendum über den Vertrag von Lissabon. Letzterer greift die wichtigsten Elemente des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs auf, der 2005 von Wählern in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Der neue Vertrag soll durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden; nur ein Land – Irland – wird mit Sicherheit ein Referendum abhalten.
Andere Europaabgeordnete bezeichneten die Störenfriede im Parlament als „Hooligans“. Der liberale Europaabgeordnete Graham Watson sagte, die britische UKIP (United Kingdom Independence Party) sowie die euroskeptischen Konservativen und die polnischen rechten Europaabgeordneten hätten das Verhalten von Hooligans, das man normalerweise in Fußballstadien beobachte, im Europaparlament an den Tag gelegt.
Der portugiesische Premierminister José Socrates, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, wie laut diese Abgeordneten auch dazwischen riefen und schrieen, dies werde ein entscheidender Tag in der europäischen Geschichte sein. Diese Charta sei eine Verpflichtung zu den europäischen Werten.
Die Charta bestimmt eine Reihe klassischer Bürgerrechte, aber auch politische, wirtschaftliche und soziale Rechte für die Bürger Europas. Sie wurde bereits 2000 während des Europäischen Rats in Nizza von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgerufen, diese Erklärung war jedoch zum damaligen Zeitpunkt eher von politischem Wert. Der Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte für alle EU-Institutionen, Gremien und Mitgliedstaaten, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, rechtlich bindend machen – ausgenommen Polen und das Vereinigte Königreich, denen Opt-Outs gewährt wurden.