Valéry Giscard d’Estaing, der ‚Vater‘ der EU-Verfassung, die 2005 in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde, ist der Meinung, dass der ‚Reformvertrag‘, auf den man sich während des Gipfels im Juni 2007 geeinigt hatte, im Vergleich zur früheren Version nur ‚kosmetische Änderungen‘ enthalte. Diese Haltung wird Kritiker freuen, die der Meinung sind, der neue Vertrag diene als ‚Hintertürchen‘ für die Verfassung.
Anlässlich einer Debatte im Europaparlament über den neuen EU-Vertrag, die wenige Tage vor Beginn der Regierungskonferenz am 23. Juli 2007 stattfand, hat Valéry Giscard d’Estaing die Tatsache begrüßt, dass die gegenwärtige politische Einigung das Wesen der Verfassung übernehme.
Während einer Rede vor dem Ausschuss für Konstitutionelle Fragen am 17. Juli 2007 sagte der ehemalige Konventspräsident, dass die Vorschläge in Hinblick auf den Inhalt größtenteils unverändert blieben. Sie würden lediglich anders dargestellt. Er fügte hinzu, der Grund hierfür bestehe darin, dass die Regierungen der EU sich auf ‚kosmetische Veränderungen’ der Verfassung geeinigt hätten, um ihn leichter verdaulich zu gestalten, weil der neue Text dem Verfassungsvertrag nicht ähneln dürfe.
Seine Äußerungen dürften die Debatte über eine Volksabstimmung im Vereinigten Königreich neu entfachen. Die britischen Konservativen weisen darauf hin, dass der neue Vertrag den Entwurf für die EU-Verfassung „durchs Hintertürchen“ wieder einführen wolle. Der konservative Europaabgeordnete Timothy Kirkhope sagte, dass die britische Regierung festgestellt habe, dass der neue Vertrag keinerlei konstitutionellen Elemente enthalte. Dies sei in den Augen Kirkhopes ein ‚zynischer Ansatz’.
Er fügte hinzu, dass der Kommentar von Giscard d’Estaing lediglich die anderen europäischen Politiker bestätige, wonach die Verfassung zurück sei. Man werde den Druck auf Gordon Brown aufrechterhalten, dem britischen Volk die Wahrheit zu sagen und das Referendum anzubieten, das ihnen von der Regierung versprochen worden sei.
Der portugiesische Außenminister Louis Amado sagte, dass die Präsidentschaft die Regierungskonferenz am 23. Juli 2007 eröffnen werde und eine Einigung über den neuen Reformvertrag während des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober 2007 anstrebe.
Amado sagte gegenüber den Europaabgeordneten, dass man einen eindeutigen Auftrag habe und ihn in einen Vertrag umsetzen könne. Er fügte hinzu, man wolle das Mandat nicht öffnen, da man riskiere, das Ziel, einen Vertrag bis Ende des Jahres fertig zu haben, nicht zu erreichen.
Jo Leinen, Europaabgeordneter der Sozialdemokratischen Fraktion und Präsident des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen, sagte in einem Interview mit EURACTIV, der Reformvertrag sei „weniger als notwendig“ sei, aber dennoch „einen enorme Verbesserung des Status Quo“ unter dem Vertrag von Nizza. Er erklärte, dass der EU-Gipfel von Juni 2007 „den Verfassungsvertrag begraben“ habe.
Trotz der Euphorie, die im Anschluss an den Juni-Gipfel zu verspüren war, zeigt sich Leinen zurückhaltend hinsichtlich des Resultats der Regierungskonferenz: Es sei nichts erreicht, bevor der neue Vertrag geschrieben, signiert und ratifiziert sei. Leinen sagte, er überrasche ihn nicht, wenn Lech Kazynski versuchen würde, den Rest der EU nochmals zur Verzweiflung zu bringen.
Er warnte, falls die polnische Regierung versuche, einen Kompromiss wiederzueröffnen, auf den man sich bereits geeinigt habe, werde Polen eine „rote Karte“ von der portugiesischen Ratspräsidentschaft sehen. Wenn Polen den neuen Vertrag blockiere, werde es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben.
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