Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel versammeln, wird auch das Thema der EU-Erweiterung wieder mal ganz oben auf der Agenda stehen.
Dabei wird es um die Frage gehen, ob die EU-Staaten grünes Licht für die weitere Annäherung der Ukraine, Moldau und Bosnien an die EU geben werden.
Moldau und Ukraine sind in dem Beitrittsprozess schon weiter. Dort muss nur noch der von der EU-Kommission vorgeschlagene Verhandlungsrahmen abgesegnet werden, bevor die Verhandlungen beginnen können.
Ob die EU-Staaten diesen Schritt allerdings bereits auf diesem EU-Gipfel genehmigen werden, ist bislang offen. Denn Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten drängen darauf, den Schritt erst nach den EU-Wahlen im Juni zu unternehmen.
Kritiker wiederum warnen, dass der Beitrittsprozess insgesamt verzögert werden könnte, wenn die EU-Staaten nicht bald eine Entscheidung treffen.
Im Fall von Bosnien und Herzegowina, steht noch eine Entscheidung aus, ob die Beitrittsverhandlungen überhaupt eingeleitet werden sollen. Die EU-Kommission hatte hierzu bereits eine Empfehlung abgegeben. Aber die EU-Staaten zögern noch.
Zwar setzten sich auch hier rund die Hälfte der EU-Staaten für eine baldige Eröffnung der Gespräche ein, vielerorts gibt es allerdings auch noch Zweifel. Denn die Bemühungen Bosniens seien „zu begrenzt“, sagte etwa Frankreichs Europaminister Jean-Noel Barrot am Dienstag in Brüssel.
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Schweißtechnik im Metaversum lernen
Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX.
Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern.
Landwirtschaft und Gesundheit
EU-Parlament beschleunigt Vereinfachung der Umweltauflagen für Landwirte. Maßnahmen zur Lockerung einiger Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU könnten 2024 in Kraft treten. Das Europäische Parlament hat die Genehmigung des Kommissionsvorschlags beschleunigt, auch die Mitgliedstaaten unterstützen die Initiative weitgehend. Weiterlesen.
Tierschlachtung auf Bauernhöfen: EU-Abgeordnete fordern Erleichterungen. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments unterstützten den Vorschlag der Kommission, den Landwirten mehr Flexibilität bei der Schlachtung von Tieren auf dem eigenen Hof zu geben. Jedoch sind ihnen die Voraussetzung noch zu restriktiv. Weiterlesen.
Saatgutvermarktungsregeln : Für EU-Parlament sollen „alte Sorten“ ausgenommen werden. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) hat am Dienstag (19. März) dafür gestimmt, die Vorschriften für die Vermarktung von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial für Erhaltungszwecke und den informellen Austausch zwischen Landwirten zu lockern. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
Kaja Kallas warnt Deutschland vor „Abhängigkeit“ von Subventionen. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas warnte am Dienstag in Berlin davor, dass sich Unternehmen zunehmend auf staatliche Subventionen verlassen. Dies berge das Risiko, dass die Steuerzahler für die Verluste von Unternehmen aufkommen müssten, während die Gewinne privat blieben. Mehr dazu.
BASF-Chef: Industrieanteil an der europäischen Wirtschaft wird schrumpfen. Der Anteil der Industrie an der europäischen Wirtschaft wird aufgrund der anhaltend hohen Energiepreise sinken, so BASF-Chef Martin Brudermüller. Eine solche „strukturelle Entwicklung“ könne für die europäische Wirtschaft aber sogar „gesund“ sein, sagte er. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Terroranschlag auf schwedisches Parlament in Deutschland vereitelt. Die deutsche Polizei hat zwei Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, einen Terroranschlag auf das schwedische Parlament geplant zu haben. Der Anschlag soll als eine Reaktion auf die Koranverbrennungen der vergangenen Jahre in Schweden geplant gewesen sein. Weiterlesen.
Spanischer Sicherheitsbericht warnt: Erhöhte Terrorgefahr in der EU. In Europa bestehe derzeit die Gefahr, dass „terroristischen Bedrohungen“ aufgrund der Kriege in Gaza und der Ukraine zunehmen werden. Dies geht aus einem Anti-Terror-Bericht des spanischen Nationalen Sicherheitsrates (CSN), einer offiziellen spanischen Regierungsbehörde, hervor. Mehr dazu.
Visegrád-Gruppe ringt bei Außenminister-Treffen um Relevanz trotz Meinungsverschiedenheiten. Die einst einflussreiche Visegrád-Gruppe (V4) aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei hat durch divergierende Ansichten zu Russlands Krieg in der Ukraine an Momentum verloren. Dennoch wollen die Außenminister mit einem Treffen am Donnerstag (21. März) in Prag Gesprächskanäle offenhalten. Mehr lesen.
Polnischer General: Russland bereitet sich auf Konflikt mit NATO vor. Russland bereite sich auf einen Konflikt mit der NATO vor, sagte der polnische Generalstabschef Wiesław Kukuła bei einer Diskussion anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts Polens zum Verteidigungsbündnis. Mehr dazu.
Borrell: Eingefrorene russische Vermögensmittel sollen Ukraine zugutekommen. 90 Prozent der Gewinne aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen in die Europäische Friedensfazilität (EFF) fließen und letztlich der Ukraine zugutekommen, so EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (19. März). Mehr dazu.
Agenda
- EU: Assoziationsrat EU-Ukraine erörtert Wiederaufbau und Reformen in der Ukraine, einschließlich EU-Finanzhilfe, Empfehlungen des Länderberichts der Kommission u.a.;
- Dreigliedriger Sozialgipfel soll sich auf die Bekämpfung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels konzentrieren, Industriestrategie als Ergänzung zum Green Deal mit Fokus auf hochwertige Arbeitsplätze u.v.m.;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder; Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres; Empfang des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal; Empfang des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa;
- Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness veranstalten ein Rundtischgespräch mit Interessenvertretern über die Zukunft der Kapitalmarktunion;
- Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi nimmt am Trilog zur Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten teil;
- Energiekommissarin Kadri Simson hält die Eröffnungsrede bei der Sitzung der Europäischen Gruppe der der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) zum Thema „Zentrale politische und regulatorische Herausforderungen im Nuklearbereich“;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält die Eröffnungsrede auf der Konferenz zur Woche gegen Rassismus und für Vielfalt, die von Organisationen der Zivilgesellschaft organisiert wird;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt am Ministerdialog über die globale Gesundheitspartnerschaft EU-Afrikanische Union teil, der von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wird;
- Klimakommissar Wopke Hoekstra empfängt den EU-Sonderbeauftragten für die Golfregion, Luigi Di Maio;
- Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Europäischen Konferenz über Corporate Governance teil;
- Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič empfängt den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus;
- Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, empfängt Mohammed Belhocine, Kommissar für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation der Afrikanischen Union; spricht auf der Abschlusssitzung der AU-EU-Gesundheitsveranstaltung zum Thema „Vertiefung der EU-AU-Partnerschaft für globalen Gesundheitszugang: Auf dem Weg zur afrikanischen Gesundheitssouveränität“;
- Sitzung der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Frontex.