Da die meisten Unstimmigkeiten über den Entwurf des Reformvertrags geklärt sind, hat die portugiesische Ratspräsidentschaft entschieden, die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs der EU während eines informellen Gipfels in Lissabon auf eine allgemeine Debatte über Globalisierung zu lenken. Eine neue Meinungsumfrage hat unterdessen gezeigt, dass die Bürger in den fünf größten EU-Mitgliedstaaten ein Referendum über den neuen Text befürworten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 18. und 19. Oktober zusammen, um ihr ‚Gütezeichen’ unter den Entwurf des ‚Reformvertrags’ zu setzen. Dieser wird die EU-Institutionen der neuen Situation anpassen, nachdem in den vergangenen drei Jahren zwölf neue Mitglieder der EU beigetreten sind.
Da es nicht mehr viel zu diskutieren gibt, hat der portugiesische Premierminister José Socrates entschieden, die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs auf andere Themen zu lenken: die aktuelle Krise an den Finanzmärkten sowie die Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz in Bali Ende des Jahres.
Socrates sagte, er glaube, diese Themen seien wichtig und er hoffe, es werde zu einer gehaltvollen Debatte kommen. Es sei ihm jedoch bewusst, dass die Tagesordnung ehrgeizig und die Zeit kurz sei, besonders da es seine oberste Priorität sein werde, die Einigung über den zukünftigen Vertrag sicherzustellen.
- Letzte Hürden auf dem Weg zu einem ‚Vertrag von Lissabon’
Im Vorfeld des Gipfels forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs der EU auf, eine Einigung zu erlangen. Gegenüber Journalisten sagte er am 17. Oktober, man habe sechs Jahre damit verbracht, die institutionelle Architektur zu diskutieren; nun sei es an der Zeit, voranzuschreiten.
Barroso warnte jedoch, dass der Vertrag noch nicht unter Dach und Fach sei. Er wisse, dass es noch immer Punkte gebe, die geklärt werden müssten. Dies werde jedoch nicht die ‚Schlacht von Lissabon’ sein. Diese Woche werde jeder die Möglichkeit haben, Lissabon als Gewinner zu verlassen.
Die letzte verbleibende politische Frage ist Polens Beharren auf der Aufnahme des Kompromisses von Ioannina in den Vertragstext, der es ermöglichen würde, dass wichtige EU-Entscheidungen aufgeschoben werden könnten. Es unterstützt jedoch keiner der anderen 26 Mitgliedstaaten die Forderungen Polens. Laut Parlamentsquellen sei ein möglicher Kompromiss, die Ioannina-Klausel in ein separates Dokument aufzunehmen, beispielsweise in Form eines Protokolls. Solch ein Dokument würde den gleichen rechtlichen Status haben, könnte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten ergänzt oder verworfen werden, ohne durch den aufwendigen Prozess einer Vertragsänderung gehen zu müssen.
Zu dem Versuch Österreichs, eine Klausel aufzunehmen, die es dem Land ermögliche, die Zahl der ausländischen Studenten an österreichischen Universitäten zu beschränken, sagte Barroso, dass die Kommission bereit sei, eine Lösung zu finden. Er verwarf jedoch die Anfrage Österreichs, dieses Problem mit dem Reformvertrag in Verbindung zu bringen, als ‚inakzeptabel’.
Weiterhin besteht Barroso darauf, dass auch die Forderung Bulgariens bezüglich der Schreibweise für ‚Euro’ nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen sein sollten.
Derweil hält Italien weiterhin seine Ablehnung aufrecht, die neue Sitzverteilung, so wie diese vom Parlament vorgeschlagen worden war, in den neuen Vertragstext aufzunehmen. Der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff sagte, dies könnte das am schwersten zu lösende Problem dazustellen.
Sowohl die Kommission als auch die portugiesische Ratspräsidentschaft zeigten sich zuversichtlich, dass sich das EU-Gründungsmitglied nicht der Einigung über den Reformvertrag aufgrund dieses Problems in den Weg stellen werde. Barroso wies darauf ihn, dass ein neuer EU-Vertrag auch ohne die Bestimmung der genauen Zahl der Europaabgeordneten für jedes Land gebilligt werden könne.