Die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Ungarn im vergangenen Dezember hat im EU-Parlament für Furore gesorgt. Dort wurde der Schritt als ein Nachgeben gegenüber Ungarns Erpressungsversuche verstanden. Jetzt will das EU-Parlament die Kommission deshalb vor Gericht bringen.
Am Donnerstag will das EU-Parlament hierzu über eine Entschließung abstimmen, die Euractiv bereits vorab einsehen konnte. Darin wird geplant, die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.
Der Antrag erhält bereits jetzt Unterstützung von einer Großzahl der gemäßigten Fraktionen im EU-Parlament – von der Linken bis hin zur konservativen EVP.
Die anstehende Abstimmung ist rund zwei Wochen vor dem anstehenden Dringlichkeitsgipfel der EU am 2. Februar angesetzt. Dort soll eine Lösung für die Freigabe der 50 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefunden werden, die Ungarns Premier Viktor Orbán bislang blockiert.
Die Resolution des Parlaments sendet damit auch eine klare Botschaft an die Kommission: kein weiterer Kuhhandel mit Orbán. Denn die Rechtsstaatlichkeitssituation bleibt in Ungarn auch weiterhin bedenklich.
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Energie und Umwelt
Französisch-britische Partnerschaft für Atomtechnologie der 4. Generation. Das britische Unternehmen Newcleo und das französische Unternehmen NAAREA wollen eine strategische Partnerschaft eingehen, um die Entwicklung ihrer Atomtechnologien der vierten Generation voranzutreiben. Man wolle damit die europäische Atomallianz ergänzen. Weiterlesen.
Digitales
Prorussische Falschmeldungen: In Bulgarien auf dem Vormarsch. Prorussische Falschmeldungen haben in Bulgarien zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Sie würden den Staat daran hindern, schnell strategische außenpolitische Entscheidungen zu treffen, erklärten bulgarische Fact-Check-Organisationen gegenüber Euractiv. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
EU-Lebensmittelindustrie fordert mehr Zuckerimporte aus Ukraine, nicht weniger. Die EU brauche „mehr und nicht weniger“ Zucker aus Kyjiw, so zuckerverarbeitende Lebensmittelhersteller wie Coca-Cola, Barilla und Lactalis. Ihre Aussage steht damit im direkten Widerspruch zu den Forderungen der Zuckerrübenerzeuger in der EU. Weiterlesen.
Rundblick Europa
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Polen: Lkw-Fahrer beenden Blockaden an Grenze zur Ukraine nach Einigung. Polnische Lkw-Fahrer werden die Proteste gegen die Liberalisierung der Importbestimmungen für die Ukraine und zeitweisen Blockaden polnisch-ukrainischer Grenzübergänge pausieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit der Regierung getroffen. Zum Artikel.
Kroatien, Italien und Slowenien wollen Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration ausweiten. Die Innenminister Kroatiens, Italiens und Sloweniens haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit beim Grenzschutz auf den Westbalkan auszuweiten, einer häufig genutzten Transitroute für irreguläre Migration. Mehr lesen.
EU-Wahl: Französische Konservative einigen sich auf Spitzenkandidaten. François-Xavier Bellamy wurde am späten Montagabend (15. Januar) zum Spitzenkandidaten der konservativen Partei Les Républicains (LR) für die EU-Wahl ernannt. Emmanuel Macron bemüht sich währenddessen, wichtige konservative Vertreter für seine neue Regierung abzuwerben. Mehr dazu.
Selenskyj fordert Westen zu Geschlossenheit gegen Russland auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen am Dienstag (16. Januar) auf, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen aufzutreten und Kyjiw stärker zu unterstützen. Weiterlesen.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates teil; Teilnahme am ‘Diplomacy Dialogue on the Western Balkans’ des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Schweiz; Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in Forli;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf dem WEF-Governors Policy Meeting zum Thema „Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Medien, Unterhaltung und Sport“; Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda; Teilnahme am Stakeholder-Dialog über KI-Vorschriften, am Runden Tisch „KI – wie und was regeln?“ und an einer Veranstaltung zum Thema „KI und demokratische Resilienz“;
- Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der Podiumsdiskussion des WEF zum Thema „Langlebigkeit“ teil: Reimagining Work, Retirement, and Society“;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der WEF-Veranstaltung zum Thema „Aufbau des Europas von morgen“ teil;
- Der Kommissar für Klimapolitik trifft sich mit dem kolumbianischen Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung in Davos, Schweiz; Treffen mit den Co-Vorsitzenden der WEF-Allianz der CEO Climate Leaders
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede bei der WEF-Podiumsdiskussion zum Thema „Fixing Healthcare, Digitally“;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der öffentlichen Podiumsdiskussion des WEF zum Thema „Verdreifachung der erneuerbaren Energien: Make It Rapid and Responsible“; Teilnahme an der WEF-Strategiesitzung zum Thema „Building Trust in a Just, Equitable and Inclusive Energy Transition“;
- Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments stimmt über die Umsetzung der Vertragsbestimmungen zur EU-Bürgerschaft, die Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Musik-Streaming-Markt, die Auswirkungen des chinesischen Einflusses auf kritische Infrastrukturen sowie Sicherheit und Verteidigung und vieles mehr ab.