Finanzkrise wirft Schatten auf erneutes irisches Vertrags-Referendum [DE]

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Obwohl die globale Finanzkrise keine großen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben sollte, sei der Abschwung keine gute Vertrauensbasis und verheiße für die Annahme des Vertrags von Lissabon nichts Gutes, sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker voraus. 

Aufgrund der Wirtschaftskrise, in der man sich derzeit befinde, aufgrund des fehlenden Vertrauens und aufgrund der zunehmenden Unbeliebtheit der Regierungen in ganz Europa sei die Organisation eines Referendums zum Europa-Vertrag ein gefährlicher Schritt, meinte Juncker. Er würde an Stelle des irischen Premierministers für die nächsten paar Monate kein Referendum anberaumen, erklärte Juncker vor dem Publikum einer Veranstaltung zum Thema Ankurbelung der Wirtschaft in der Eurozone, die am 17. September 2008 vom Europäischen Zentrum für Politik (EPC) ausgerichtet wurde.

Der luxemburgische Premierminister ist seit 1995 im Amt und damit von allen Teilnehmern an EU-Gipfeln am längsten dabei. Einer baldigen Ratifizierung des Vertrages sieht er nicht besonders optimistisch entgegen und betont, dass andere EU-Regierungen diesbezüglich ähnliche Zweifel hätten.

Er glaube nicht, dass der Vertrag bis Juni, wenn die nächsten Europawahlen stattfinden werden, in Kraft treten könne. Dafür müsste der Vertrag in allen Ländern bis Ende Februar ratifiziert werden und das sei unrealistisch, so Juncker. Er vermute, dass der Vertrag etwa am 1. Januar 2010 in Kraft treten werde.

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