Am 12. Januar hat eine überwältigende Mehrheit des
Europäischen Parlaments für die EU-Verfassung gestimmt.
Das Europäische Parlament hat den Vertrag über eine Verfassung
für Europa mit großer Mehrheit gebilligt. Am 12. Januar wurde ein
Bericht der Berichterstatter Richard Corbett (SPE, Großbritannien)
und Íñigo Méndez de Vigo (EVP-ED, Spanien) über die
EU-Verfassung mit 500 Für- und 137 Gegenstimmen
verabschiedet. 40 Abgeordnete enthielten sich. Die Abstimmung
sendet vor allem ein politisches Signal, ist rechtlich gesehen
jedoch von keiner Bedeutung.
Der Ratifikationsprozess des EU-Verfassungsvertrages, der
von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden
muss, hat bereits begonnen. Die nationalen Parlamente Litauens und
Ungarns haben das Vertragswerk im November beziehungsweise
Dezember 2004 ratifiziert. Das erste Verfassungsreferendum wird in
Spanien am 20. Februar 2005 stattfinden.