Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass in Irland das Lager der Gegner des Lissabon-Vertrages die Führung übernommen hat. Der 13. Juni 2008, der Tag, an dem die Ergebnisse des Referendums offiziell bekannt gegeben werden und der Europa in eine tiefe Krise stürzen könnte, fällt auf einen Freitag, für Abergläubische ein Unglückstag.
Die Ablehnung des EU-Vertrags ist im Laufe der vergangenen Woche von 17% auf 35% gestiegen und hat sich somit verdoppelt. Dies hat eine Umfrage von TNS/MRBI gezeigt, die am 5. Juni 2008 in der Irish Times veröffentlicht wurde.
Die Zahl derjenigen, die den Vertrag befürworten, ist im selben Zeitraum um fünf Prozentpunkte auf 30% gefallen. Der Vertrag wurde geschaffen, um die gescheiterte EU-Verfassung zu ersetzen, die vor drei Jahren von den französischen und den niederländischen Wählern abgelehnt worden war.
Der Prozentsatz der unentschlossenen Wähler liegt nun bei 28%. 7% der irischen Wähler sagten, sie würden am 12. Juni nicht am Referendum teilnehmen.
Irland ist das einzige Land der EU, in dem ein landesweites Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durchgeführt werden muss – ein Verfahren, das inzwischen von vielen Ländern als zu risikoreich eingestuft wird. Großbritannien befindet sich unter diesen Ländern, obwohl es ursprünglich selbst eine öffentliche Befragung über die ehemalige Verfassung abhalten wollte.
Um die unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen, hat die Regierung des irischen Premierministers Brian Cowen am 13. Mai 2008 eine nationale Kampagne zur Unterstützung des Vertrags ins Leben gerufen.
Unterdessen haben die EU-Institutionen Diskussionen über sensible Angelegenheiten wie Steuerfragen, Reform der Agrarpolitik oder Verteidigung verschoben, aus Angst, dies könnte negative Auswirkungen auf die irischen Wähler haben, so wie es 2005 der Fall war, als die Bolkestein-Richtlinie über Dienstleistungen die französischen und niederländischen Wähler in ihrer Entscheidung im Referendum über die Verfassung beeinflusst hatte.
Die Financial Times schrieb heute in ironischer Weise, dass die Kommission im Vorfeld des irischen Referendums „auf Nummer sicher“ gehe und sich mit Themen wie dem Schutz des Feldhamsters im Elsass auseinandersetze. Als ob sie diese Interpretation der Dinge bestätigen wolle, hat die Kommission ein Dokument herausgegeben, in dem sie die Unterstützung der EU für den Schutz von Walen zum Ausdruck bringt (siehe Pressemitteilung).
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben wiederholt betont, dass es keinen Plan B gibt, falls die irischen Wähler mit ‚Nein’ entscheiden. Die tschechische Regierung legte bereits das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft des Landes in der ersten Jahreshälfte 2009 in zwei Versionen vor: Eines für den Fall, der Lissabon-Vertrag wird ratifiziert und eines, falls er abgelehnt wird (EURACTIV vom 3. Juni 2008).
Am 4. Juni stimmte das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für den Lissabon-Vertrag. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung mit fast 62% im Jahr 2005, entschieden die wichtigsten niederländischen Parteien, dass diesmal ein Referendum unnötig sei (EURACTIV vom 24. September 2007).