Trotz Herausforderungen, denen sich Mitgliedstaaten wie Polen bei der fristgerechten Umsetzung von Projekten im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds gegenübersehen, beharrt die Europäische Kommission auf dem vereinbarten Ende 2026. Sie betonte, dass der Fonds „zeitlich begrenzt“ sei.
„Meilensteine und Ziele müssen bis zum 31. August 2026 erreicht werden“, so ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euractiv, in Bezug auf den EU-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility, RRF) und die notwendigen Reformen, welche die Mitgliedsstaaten auf den Weg bringen müssen, um die Gelder zu erhalten.
„Jegliche Zahlungen im Rahmen des RRF müssen bis zum 31. Dezember 2026 ausgeführt werden“, so der Sprecher weiter, der betonte, dass der Wiederaufbaufonds ein „zeitlich begrenzter Mechanismus“ sei.
Euractiv kontaktierte die Kommission aufgrund einer Analyse der Unternehmensberatung CRIDO, die darauf hindeutet, dass 43 von 56 Investitionen im Rahmen des polnischen Konjunkturprogramms möglicherweise nicht vor Ende August 2026 umgesetzt werden. Dies würde dazu führen, dass sie nicht mit EU-Mitteln finanziert werden könnten.
Der Europäische Kommission fehlt jedoch die Rechtsgrundlage, um nach diesem Datum Zahlungen zu leisten.
Der 2020 verabschiedete EU-Wiederaufbaufonds sollte den Mitgliedstaaten helfen, sich von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erholen. Gleichzeitig sollte der Fonds einen Anreiz für die Umsetzung bestimmter Reformen bieten.
Allerdings kam es zu Verzögerungen bei der Umsetzung, und in einigen Fällen, wie etwa in Polen, haben die politischen Umstände die Dinge verkompliziert.
Aufgrund der Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen unter der vorherigen nationalistischen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) waren Mittel aus dem Wiederaufbau- und dem Kohäsionsfonds für Polen eingefroren worden. Dies führte zu einer Verzögerung bei der Umsetzung des Plans.
Doch seit Donald Tusk das Amt des polnischen Ministerpräsidenten übernommen und lang erwartete Justizreformen zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Ordnung angekündigt hat, haben sich die Beziehungen zu Brüssel verbessert.
Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag (29. Februar) sogar offiziell die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von bis zu 137 Milliarden Euro, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche ankündigte.
Angesichts der Verzögerungen, die der früheren Regierung anzulasten sind, könnte das Land jedoch nur wenige Projekte auf diese Weise finanzieren.
Mitte-Rechts-Europaabgeordneter: Wir sollten „offen sein“
Siegfried Mureșan, stellvertretender Vorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, erklärte gegenüber Euractiv, dass das Hauptaugenmerk derzeit auf der Umsetzung von Projekten und Investitionen liegen sollte, wie im Rahmen der Verordnung vorgesehen.
„Unsere Priorität muss jetzt die Umsetzung sein, nicht die Diskussion über die Verlängerung. Die Zeit ist knapp“, so der rumänische EU-Abgeordnete.
Mureșan räumte jedoch ein, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass bis Ende 2026 nicht alle Reformen umgesetzt, nicht alle Investitionen abgeschlossen und nicht alles bezahlt sein werde.
„Ich denke, die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch. Deshalb erwarte ich von uns – nicht jetzt, das ist zu früh – sondern im nächsten Jahr, 2025, eine ehrliche Bewertung und Evaluierung. Und wenn die Schlussfolgerung ist, dass die begonnenen Projekte etwas mehr Zeit brauchen, um abgeschlossen zu werden, sollten wir dafür offen sein“, sagte er.
Der belgische Abgeordnete der nationalkonservativen EKR und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Johan Van Overtveldt zeigte sich ebenfalls offen für eine Verlängerung.
„Wenn es einen Bedarf für einen längeren Zeitraum gibt, weil die Länder Probleme haben, die Bedingungen zu erfüllen – was bedeutet, dass wenn man das Geld früher ausgibt, man keine ausreichenden Garantien hat, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird – dann bin ich natürlich dafür, dass man sich mehr Zeit nimmt, um in der Lage zu sein, das Geld auf effiziente und produktive Weise auszugeben“, sagte er Euractiv.
Orbán öffnete die Tür
Inzwischen scheint es, dass nicht nur Polen vor Umsetzungsproblemen steht.
Nach Ansicht von Christopher Glück, einem Experten des Beratungsunternehmens Forefront Advisers, kann die EU die dringende Frage einer Verlängerung des Wiederaufbaufonds nicht länger ignorieren.
„Viktor Orbán war der erste, der den Elefanten im Raum angesprochen hat. Aber zu viele Mitgliedsstaaten haben zu viel zu verlieren, wenn das Problem nicht gelöst wird“, sagte er Euractiv.
Die Mittel für Budapest aus dem Wiederaufbaufonds sind nach wie vor eingefroren, und während der Verhandlungen über die Ukraine-Hilfe forderte Ungarn unter anderem eine Verlängerung der Laufzeit des Programms um zwei Jahre bis 2028.
Ein Diplomat, der einen südlichen EU-Mitgliedsstaat vertrat, hatte Euractiv damals gesagt, dass der Antrag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einige EU-Partner, die ebenfalls mit dem Zeitplan des Wiederaufbaufonds zu kämpfen haben, „erfreut“ habe.
Mögliche Lösungen
Glück sprach von zwei möglichen Lösungen: Entweder könnte die Schuldenaufnahme über 2026 hinaus verlängert werden. Oder die Schuldenaufnahme ende zwar in 2026, die EU-Kommission könnte die Mittel aber noch ein bis zwei Jahre länger an die EU-Staaten weiterleiten.
Er erklärte, dass die letztgenannte Option wesentlich einfacher zu vereinbaren sei, da sie nicht die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordere.
Sie werfe jedoch Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der EU-Schuldenverwaltung auf und könnte auf den Widerstand des deutschen Verfassungsgerichts stoßen, sagte er.
Das Bundesverfassungsgericht entschied im Dezember 2022, dass der EU-Wiederaufbaufonds, insbesondere die Kreditaufnahme der Kommission, rechtmäßig sei.
Es stellte jedoch Bedingungen, wie zum Beispiel eine zeitliche Begrenzung und eine Deckelung.
„Es ist sehr schwierig für Deutschland, einer Verlängerung zuzustimmen, nicht zuletzt wegen der Bedingungen, die das Bundesverfassungsgericht für die EU-Kreditaufnahme festgelegt hat […] Sie müsste gut begründet werden und Teil einer größeren politischen Vereinbarung sein“, so der Experte.
Er schätzt auch, dass der politische Druck für eine Verlängerung des Wiederaufbaufonds weiter zunehmen und zu einem der wichtigsten Verhandlungspunkte für die nächste Amtszeit der Kommission werden wird, die nach den EU-Wahlen im Juni beginnt.
Nach Angaben des Beratungsunternehmens Forefront Advisers sind die Spitzenreiter bei der Umsetzung des Konjunkturfonds zurzeit die „Bedürftigen“, wie Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich.
Im Gegensatz dazu stellte der Experte fest, dass sogenannte „sparsame“ Länder wie die Niederlande hinterherhinken. Das EU-Programm macht bei ihnen jedoch nur einen kleinen Prozentsatz des BIP aus, was wohl erklärt, warum sie keinen dringenden Handlungsbedarf sehen.
