Weniger als sechs Monate vor der EU-Wahl scheint der Spitzenkandidat für die EU-Sozialdemokraten so gut wie festzustehen.
Die beiden Schwergewichte Deutschland (SPD) und Spanien (PSOE) haben sich bereits für den derzeitigen luxemburgischen EU-Kommissar Nicolas Schmit ausgesprochen, der die Sozialdemokraten damit wohl aller Wahrscheinlichkeit nach in den Wahlkampf führen dürfte.
„Wir haben heute in den Gremien darüber beraten und haben gemeinsam und im Einvernehmen entschieden, dass wir Nicolas Schmit gerne bei seiner Kandidatur unterstützen wollen„, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gestern vor Journalisten.
Zuvor galt auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Justizministerin Katarina Barley als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten. Mit der Unterstützung der SPD für Schmit ist ihre Kandidatur allerdings vom Tisch.
Gegenüber Euractiv lobte Barley, dass „Schmit auch jemand ist, der innerhalb der Kommission sehr entschieden für Demokratie gekämpft hat und dessen demokratisches Herz am rechten Fleck sitzt„.
Die formelle Abstimmung über den künftigen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten wird allerdings erst am 2. März getroffen.
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Agenda
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- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Sonderansprache beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, Schweiz;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová trifft in Davos, Schweiz, den Präsidenten für globale Angelegenheiten von Meta Nick Clegg und den Geschäftsführer von YouTube Neal Mohan;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der WEF-Strategiesitzung „Meeting of the Global Risks Consortium“ teil; nimmt als Diskussionsteilnehmerin am Stakeholder-Dialog des WEF zum Thema „Energie und Rivalität“ teil; spricht beim hochrangigen öffentlich-privaten Dialog des WEF in der Vorstandssitzung der Internationalen Handelsbank zum Thema „Transformation der Energienachfrage“;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides trifft den Exekutivdirektor des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, Peter Sands, auf dem WEF in Davos, Schweiz; Treffen mit der Sonderbeauftragten der Weltgesundheitsorganisation für Klimawandel und Gesundheit, Vanessa Kerry; Rede auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Bad Bugs, No Drugs: Facing a World without Antibiotics“;
- Kommissarin Iliana Ivanova trifft in Davos Bundesrat Guy Parmelin und die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama; Teilnahme an der WEF-Sitzung zum Thema „Europe’s Rush to Innovate“;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo;
- Plenarsitzung des Parlaments: Abstimmung über Ozon abbauende Stoffe, Verordnung über fluorierte Gase, elektrische Luftfahrt, Umsetzung des Programms „Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ 2021-2027 und mehr;
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