Die tschechische Regierung legte gestern (2. Juni 2008) für die EU-Ratspräsidentschaft, die sie im Januar 2009 übernehmen wird, ihr Programm in zwei Versionen vor – für den Fall, dass nicht alle Länder den Lissabon-Vertrag bis Ende des Jahres ratifiziert haben werden.
Die Tschechische Republik will aufgrund der Situation in Irland – der Ausgang des Referendums über den Lissabon-Vertrag am 12. Juni 2008 ist noch ungewiss – auf eine EU ohne den neuen EU-Vertrag vorbereitet sein
Man reiche auch ein Alternativprogramm ein, für den Fall, dass der Vertrag nicht von allen EU-Ländern ratifiziert wird, sagte der stellvertretende Premierminister für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra der tschechischen Agentur ?TK zufolge gegenüber Journalisten in Prag.
Die Tschechische Republik muss selbst auch noch den Lissabon-Vertrag billigen. Auf Initiative der regierenden euroskeptischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat der Senat das Verfassungsgericht aufgefordert, zu untersuchen, ob der Vertrag mit der Verfassung des Landes in Einklang steht.
Vondra verlieh zudem insbesondere seinen Bedenken bezüglich der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes Ausdruck, wenn der Vertrag wie geplant im Jahr 2009 in Kraft tritt. Es müsse immer noch die Rolle für den Premierminister des Landes geben, das die Ratspräsidentschaft innehat, sagte Vondra und bezog sich dabei auf die Schaffung der neuen Position des ständigen Präsidenten im Rahmen des Vertrages, der künftig den Vorsitz der EU-Ratstreffen innehaben soll.
Wenn der Lissabon-Vertrag von allen Ländern zeitgemäß ratifiziert wird, könnte die Tschechische Republik das erste Land sein, das mit der gleichzeitigen Existenz des zukünftigen ständigen Ratspräsidenten und des Staats- oder Regierungschefs des Landes, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, umgehen muss. Bislang ist die Verteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen den beiden unklar.
Vondra zufolge sei es entscheidend für die Tschechische Republik, ein Gleichgewicht zwischen den Rollen zu finden, die den EU-Ländern, bestehenden Institutionen und neu geschaffenen Beamten zugeteilt werden.
Der tschechische stellvertretende Premierminister brachte auch seine Ansichten über das Profil der künftigen „Mr. Europa“-Rolle zum Ausdruck. Der zukünftige ständige Vorsitzende des Europäischen Rates solle kein Staats- oder Regierungschef eines europäischen Landes sein, so Vondra. Er sollte als Moderator von Diskussionen agieren und nicht als „Dampfwalze“, die den Rest durch seine Persönlichkeit oder der Kraft seiner Ideen erdrücke, sagte Vondra und fügte hinzu, dass noch keine konkreten Namen genannt worden seien.
Ein Präsident, der sich bedeckt hält und eher als Moderator denn als Führungspersönlichkeit agiert ist die Vorstellung von denjenigen, die gegen eine föderalistischere EU sind.
In der vergangenen Woche reichten die Tschechische Republik, Frankreich und Schweden ein gemeinsames 18monatiges Programm für ihre EU-Ratspräsidentschaften ein. Energiesicherheit und Klima rangierten dabei an oberster Stelle.
Das Programm, das 17 Kapitel umfasst, wird als Referenzdokument für die drei aufeinanderfolgenden sechmonatigen Ratspräsidentschaften dienen, deren Vorsitz in den kommenden eineinhalb Jahren Paris, Prag und Stockholm einnehmen werden. Der Sprecher des stellvertretenden Premierministers sagte EURACTIV gegenüber, dass das Dokument in der kommenden Woche, nach dem 16. Juni veröffentlicht würde.