60% der irischen Bevölkerung wäge noch immer ihre Möglichkeiten im Referendum über den Vertrag von Lissabon ab, das am 12. Juni 2008 durchgeführt werden wird. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die im Vorfeld eines Besuchs Irlands der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso diese Woche veröffentlicht wurde.
Nur 28% der irischen Bürger sind sich sicher, für den Lissabon-Vertrag zu stimmen. 12% sagten, sie würden ihn ablehnen. Dies geht aus einer Umfrage der Irish Sun vom 14. April 2008 hervor. Auch wenn die Zahl der unentschlossenen Wähler im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage vom Dezember 2007 von 72% auf 60% gesunken ist, ist das Ergebnis des Referendums alles andere als sicher.
Eine frühere Umfrage vom März 2008 zeigte eine um einiges geringere Anzahl unentschlossener Wähler: 31% sagten, sie seinen sich unsicher, wofür sie stimmen würden (EURACTIV vom 3. März 2008).
Die Unentschlossenheit scheint weitgehend auf fehlendes Wissen über den Vertrag zurückzuführen zu sein: Nur 6% sagten, sie verstünden ihn vollständig, 25% gaben an, sie verstünden ihn überhaupt nicht und 40% hätten nur ein geringes Verständnis, so die Umfrage.
Bemüht, Unterstützung für den Vertrag zu gewinnen, hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. April in Dublin beim „National Forum of Europe“ eine pro-europäische Rede. Sie sagte, der Vertrag von Lissabon biete die beste Vorbereitung für die Zukunft Europas und ermögliche der EU, weiter voranzuschreiten.
Der Vertrag von Lissabon würde kleineren EU-Ländern, wie Irland, mehr Befugnisse einräumen, betonte die Kanzlerin, da ein neues Mehrheitswahlrecht es ihnen ermögliche, größere Länder wie Deutschland zu blockieren. Das neue Mehrheitswahlrecht sei eher ein Problem der größeren Staaten, sagte Merkel. Auf die vorherrschende Skepsis Bezug nehmend, sagte sie, wenn alles so bleibe, wie es gegenwärtig sei, würden die Anliegen der Iren sicher nicht besser berücksichtigt werden.
Der irische Premierminister Bertie Ahern sagte gegenüber Journalisten, dass Merkels Rede der Startschuss für eine pro-europäische Kampagne in Irland diese Woche gewesen sei. Kommissionspräsident José Manuel Barroso besucht das Land am Donnerstag (17. April 2008).
Der pro-europäische Ahern kündigte an, er werde im Mai zurücktreten, um die Anschuldigungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten abzuwenden. Sein wahrscheinlicher Nachfolger, der ehemalige Außenminister Brian Cowen, versprach, eine seiner obersten Prioritäten werde es sein, ein „Ja” zum Lissabon-Vertrag zu sichern (EURACTIV vom 3. April 2008).
Seine Bemühungen könnten durch eine Mitteilung der irischen Regierung erschwert werden, die der Irish Daily Mail am Montag zugetragen wurde. Das Dokument erkläre, dass Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström dem irischen Außenminister Dermot Ahern gesagt habe, die Kommission sei bereit, Äußerungen abzuschwächen oder aufzuschieben, die dem Referendum unzuträglich sein könnten.
Laut der Mitteilung glaube die Regierung, dass die meisten Menschen nicht die Zeit hätten, den Text genau zu lesen und sich den Politikern anschlössen, denen sie vertrauten. Daher, so das Dokument, sei das Ziel, die Kampagne auf die Vorteile der EU auszurichten, statt nur auf den Vertrag selbst.
Der Premierminister spielte die Mitteilung während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin herunter: Die Annahme, Europa werde seine Ankündigungen im Vorfeld des Referendums wesentlich ändern, sei vollkommen unbegründet.