Der Außenminister im britischen Schattenkabinett William Hague hat versprochen, den EU-Reformvertrag einer öffentlichen Abstimmung zu unterziehen, wenn die Konservativen an die Macht kommen sollten. Im Vorfeld der Parlamentswahlen, die Labour noch vor Mai 2010 anberaumen muss, liegen die Tories auch weiterhin bei Meinungsumfragen vorne.
Wenn der Lissabon-Vertrag zum Zeitpunkt der Machtübernahme durch die Tories noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sei, würden sie auf jeden Fall ein Referendum abhalten, sagte Hague am 28. September 2008 auf der jährlichen Konferenz der Tories. Der Chef der konservativen Partei David Cameron hat zugesagt, die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr mit dem Versprechen anzugehen, ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten.
Der Ratifizierungsprozess des Vertrags wurde in Großbritannien formell im Juli abgeschlossen. Der Text sollte noch vor den Europa-Wahlen im Juni 2009 in Kraft treten, allerdings ist die Einhaltung dieses Zeitplans aufgrund der irischen Ablehnung des EU-Vertrags unsicher (EURACTIV vom 13. Juni 2008).
Die Kommission hat gestern (29. September 2008) in Irland eine Reihe von Debatten über die Zeit nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags initiiert, um die Bedenken der Bürger auszuräumen. Diese befürchten unter anderem, dass der neue Vertrag die traditionelle Neutralität des Landes außer Kraft setzen würde und dass irische Soldaten in eine EU-Armee eingezogen werden könnten. Das geht aus einer vor kurzem von TNS durchgeführten Eurobarometer-Umfrage hervor (EURACTIV vom 10. September 2009).
Die EU hat versucht, die irische Regierung zur Anberaumung eines neuen Referendums über den EU-Vertrag zu überreden. Bislang hat Irland allerdings abgelehnt, irgendeinem Zeitplan nachzukommen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker war der erste der EU-Staats- und Regierungschefs, der zugegeben hat, dass ein erneutes Referendum vor dem nächsten Juni unrealistisch ist (EURACTIV vom 18. September 2008).
Es ist unwahrscheinlich, dass die aktuelle Labour-Regierung Wahlen anberaumen wird, bevor der Ratifizierungsprozess für den EU-Vertrag abgeschlossen ist. In jüngsten Meinungsumfragen liegen die Tories vorne. Die Labour-Regierung gelangte 1997 ins Amt und wurde 2001 und 2005 wiedergewählt. Die Regierung wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, kann aber entscheiden, die nächsten Wahlen zu jeder Zeit innerhalb dieser Periode anzuberaumen. Der letztmögliche Zeitpunkt für die Wahlen ist Mai 2010.
Der Text muss von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann. Seine Zukunft ist allerdings ungewiss, da der Prozess in der Tschechischen Republik und in Deutschland ausgesetzt wurde. Hague weigerte sich, für den Fall einer Machtübernahme durch die Tories die Möglichkeit eines erneuten Referendums auszuschließen, selbst wenn der Ratifizierungsprozess in Europa abgeschlossen wäre. Man habe noch keine Entscheidung getroffen, sagte er.