EU-Vertrag: Bald neues Referendum in Irland? [DE]

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Ein Kompromisspaket mit dem Ziel, die Iren zu überzeugen, ein neues Referendum abzuhalten und dem Vertrag von Lissabon zuzustimmen, scheint Gestalt anzunehmen. Dies wird möglich, nachdem Dublin die Festlegung von Opt-out-Klauseln im Bereich der Verteidigungspolitik ins Auge gefasst hat. Unterdessen neigen die EU-Staaten dazu, das gegenwärtige System, das einen Kommissar pro Mitgliedstaat vorsieht, beizubehalten, um die irischen Befürchtungen zu besänftigen, sie könnten ihren Kommissar verlieren.

Die irische Regierung erwäge, Opt-out-Klauseln im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchzusetzen, um der irischen Bevölkerung den Vertrag von Lissabon schmackhafter zu machen. Das sagte Irlands Außenminister Micheál Martin der Presse bei einem informellen Ministertreffen in Avignon am 7. September 2008. Seine Ankündigung bestätigte vorausgegangene Berichte, dass Dublin im vergangenen Monat Beamte nach Kopenhagen entsendet habe, um von der Erfahrung der Dänen zu lernen, die das Land im Anschluss an seinen vollständigen Opt-out im Bereich der Verteidigungspolitik im Jahr 1992 gesammelt habe. 

Martin sagte, er persönlich sei gegen diesen Schritt, da der vollständige Rückzug aus der europäischen Sicherheitspolitik bedeuten würde, dass Irland nicht mehr an Friedensmissionen im Ausland teilnehmen könne. Ihm zufolge habe die irische Armee in hohem Maße von diesen Erfahrungen profitiert und international Lob geerntet. 

Eine Quelle aus Diplomatenkreisen sagte jedoch, dass man den Opt-out im Bereich der Verteidigungspolitik in Kauf nehmen solle, um damit die irische Zustimmung zum neuen Vertrag von Lissabon zu gewinnen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat ebenso ihre Bereitschaft erkennen lassen, dem Vertrag Passagen hinzuzufügen, die den Iren gewisse Sicherheiten garantieren. Diese könnten besonders die Neutralität des Landes, religiöse Werte, die Abtreibung, die Besteuerung oder Hilfen für gewisse Berufszweige betreffen (EURACTIV vom 25. Juni 2008).

Zusätzlich berichtete eine Quelle aus Kommissionskreisen EURACTIV, dass die EU-Länder gegebenenfalls auch versuchen könnten, Irland zu einem neuen Referendum zu bewegen, indem man die Regelungen der aktuellen Vertragsversion über die Reduzierung der Anzahl der Kommissare ändere. Das seien aktuelle Überlegungen. Viele Iren haben sich bei dem Referendum am 12. Juni 2008 gegen den Vertrag ausgesprochen, da sie glaubten, so den irischen Kommissar beibehalten zu können.

Erst nach der Abstimmung stellten die Iren fest, dass dies nicht der Fall ist (EURACTIV vom 19. Juni 2008). Der Vertrag von Lissabon sieht die Reduzierung der Anzahl der Kommissare von derzeit 27 auf 15 im Jahr 2014 vor. Aber selbst wenn der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft tritt, soll die Anzahl der Kommissare reduziert werden: Der Vertrag von Nizza sieht eine Reduzierung auf unter 27 Kommissare ab der nächsten Amtszeit der Kommission vor, die im Herbst 2009 beginnen wird.

Der Quelle zufolge würde die Beibehaltung des aktuellen Systems ‚Ein Kommissar pro Land‘ den Iren nicht nur das Gefühl geben, mit ihrem negativen Votum ein wichtiges Ziel erreicht zu haben. Auf eine solche Maßnahme könne man sich auch ohne großen Aufwand (auf einer Regierungskonferenz) einigen, da auch andere Länder an der Reduzierung der Anzahl der Kommissare ihre Zweifel hätten, fügte die Quelle hinzu. 

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