Frankreich drängt im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft darauf, dass die Einrichtung eines „Rates der Weisen“, der Debatten zur Zukunft Europas anleiten soll, beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober unterstützt wird. Bislang konnte bezüglich seiner Zusammensetzung allerdings noch keine Einigung erzielt werden, erfuhr EURACTIV aus Diplomatenkreisen.
Die Zusammensetzung der neunköpfigen Reflexionsgruppe, die die Herausforderungen, denen sich die Union auf lange Sicht (Horizont 2020-2030) gegenübersehen wird, vorhersehen soll, bleibt noch unklar.
Der Entwurf der abschließenden Erklärung des EU-Gipfels, in den EURACTIV Einsicht hatte, schließt einen kleinen Absatz mit ein, der der Einsetzung der Reflexionsgruppe gewidmet ist. Er steht allerdings noch in Klammern, was bedeutet, dass bisher noch kein Einvernehmen bezüglich dieser Initiative zustande gekommen ist.
Diplomatenkreisen zufolge kann der Rat die Liste noch nicht veröffentlichen, da eine Frist zu Beratschlagung, die vom Vorsitzenden der Reflexionsgruppe, dem früheren spanischen Premierminister Felipe González Márquez, geleitet wird, noch nicht abgelaufen ist. Auf dem Entwurf der Liste tauchen Frankreich, Finnland, Deutschland, Italien und Schweden auf, hat EURACTIV erfahren.
Bezeichnenderweise befinde sich kein Vertreter Großbritanniens auf dem Entwurf der Liste, sagte die Quelle. Das könnte dazu führen, dass ursprüngliche Bedenken bezüglich des Mandatsumfangs der Gruppe noch fast ein Jahr nachdem die Initiative auf einem EU-Gipfel im Dezember 2007 angestoßen wurde, bestehen bleiben.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollte ursprünglich, dass die Reflexionsgruppe die endgültigen Grenzen der EU festlegen solle, was von vielen Seiten als Versuch angesehen wurde, eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei auszuschließen (EURACTIV vom 17. Dezember 2007). Doch Großbritannien und die osteuropäischen Länder, die auf eine weitere Osterweiterung der EU drängen, lehnen eine Festlegung solcher Grenzen ab. Zudem scheint es, dass es keinen Vertreter aus osteuropäischen Ländern geben wird, da der Name der früheren lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga nicht auf dem Entwurf der Liste erscheint.
Ein Sprecher des Rates wollte dazu keinen Kommentar abgeben.
Es könnten jedoch noch weitere Hürden auftauchen. Auf dem Gipfel im Dezember 2007 wurde beschlossen, dass die Gruppe „ihre Überlegungen innerhalb des vom Vertrag von Lissabon abgesteckten Rahmens anstellen“ solle, der unterdessen aber in einem Referendum in Irland abgelehnt wurde.
Doch auch wenn das Schicksal des Lissabonvertrages noch nicht entschieden ist, geht aus dem Entwurf der abschließenden Erklärung des Gipfels hervor, dass die Gruppe ihre Arbeit ab Januar 2009 aufnehmen solle.
Im Entwurf der abschließenden Erklärung wird der weitere Weg des Vertrags von Lissabon nicht erwähnt. Diplomaten erzählten EURACTIV, dass der irische Premierminister Brian Cowen sogar eine frühere Verpflichtung zurückgezogen habe, die in der abschließenden Erklärung des Gipfels im Juni festgehalten wurde. Damals sagte er zu, bereits während des Gipfels im Oktober 2008, Lösungsvorschläge vorzustellen.
Stattdessen wird Cowen wahrscheinlich nur eine “Bestandsaufnahme” machen und den Vorschlag auf den nächsten Gipfel im Dezember verschieben, erklärten die Quellen.