Seit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember das 50 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket blockiert hatte, hängt dieses am seidenen Faden. Nun scheint Ungarn einzulenken, allerdings unter Vorbehalt.
Denn Budapest versucht aus der Situation so viel Profit zu schlagen wie möglich. Zwar soll die Ukraine die 50 Milliarden Euro erhalten – jedoch sollen diese in jährliche Tranchen aufgeteilt werden, über die jedes Jahr wieder von neuem abgestimmt werden muss.
Durch die jährliche Abstimmung über die Ukraine-Hilfe versucht sich Orbán Wege offenzuhalten, um die EU weiterhin unter Druck zu setzen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Denn Ungarn hätte dadurch die Möglichkeit, das Abkommen jedes Jahr aufs Neue zu blockieren.
Jetzt gehen allerdings erstmal die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Fonds für die Ukraine-Hilfe los, denn auf ein partielles Verhandlungsmandat konnte man sich bereits gestern einigen.
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Energie und Umwelt
CO2-Abscheidung: Deutsche Industrie und NGOs ziehen an einem Strang. Einige der einflussreichsten Wirtschaftsverbände und grünen Lobbygruppen in Deutschland haben sich zusammengeschlossen. Sie fordern Berlin auf, rasch eine CO2-Management-Strategie zu verabschieden, um den industriellen Wandel des Landes in Gang zu bringen. Dabei ist Eile geboten, denn gleichzeitig steht die europäische Strategie vor ihrer Vollendung. Weiterlesen.
Digitales
Internationales KI-Abkommen: Streitpunkt Geltungsbereich. Die USA fordern, Unternehmen aus dem weltweit ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz auszunehmen. Im Gegenzug bereitet sich die EU-Kommission darauf vor, diesen Vorschlag zurückzuweisen und drängt auf eine möglichst hohe Übereinstimmung mit dem KI-Gesetz der EU. Mehr dazu hier.
Landwirtschaft und Gesundheit
Europas Landwirte kehren auf politische Bühne zurück. Von Frankreich bis Polen und Deutschland ziehen Landwirte mit ihren Traktoren auf die Straße. Dies weckt bei den Regierungen die Befürchtung, dass die eher konservativen Landwirte, zu einem potenziellen Wählerpool für die extreme Rechte werden könnten. Lesen Sie mehr.
Bauernproteste: Grüne suchen Schuld bei Supermarktketten. Angesichts der anhaltenden Proteste durch Landwirte in ganz Deutschland werden bei den Grünen Stimmen laut, welche die Preispolitik großer Supermarktketten für die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe verantwortlich machen. Zum Artikel.
Wirtschaft und Verkehr
Energiekrise: Über die Hälfte der Unternehmenshilfen in der EU flossen in Deutschland. Deutsche Subventionen machten über die Hälfte der während der Energiekrise gezahlten Unternehmenshilfen aus, die von der EU-Kommission im Rahmen der gelockerten Beihilferegeln genehmigt wurden. Das zeigen neue Zahlen der EU-Kommission, die Euractiv vorliegen. Insgesamt habe Deutschland zwischen März 2022 und Juni 2023 72,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Löwenanteil (85%) davon wurde für die Rettung der Energiekonzerne Uniper und SEFE verwendet. Zuerst hatte das Handelsblatt über die Zahlen berichtet.
Rundblick Europa
Italienischer Agrarminister und Mario Draghi unter Top-Kandidaten für EU-Rolle. Rom spekuliert über die italienischen Kandidaten für wichtige EU-Posten, die nach den Europawahlen zu besetzen sind. Dabei taucht der Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi wie auch von Giorgia Melonis Schwager auf. Letzterer ist jedoch widerwillig. Mehr lesen.
Rumänische Landwirte blockieren Straßen wegen teurer Haftpflichtversicherungen. Rumänische Landwirte und Spediteure haben am Mittwoch (10. Januar) Straßenblockaden in Bukarest und anderen Städten errichtet. Grund dafür sind unter anderem die hohen Preise für Haftpflichtversicherungen. Weiterlesen.
Aufforderung zur „Kriegsvorbereitung“ weckt Ängste unter Schweden. Die ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die „beunruhigende“ Kommunikation der Regierung über die schwedische Kriegsbereitschaft scharf kritisiert. Entscheidungsträger hatten die Bevölkerung zuvor vor einem anstehenden Krieg gewarnt. Zum Artikel.
Slowakei: Ficos Regierung erwägt Auflösung von Anti-Korruptions-Behörde. Die Bemühungen Bratislavas, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern, könnten das Ende der führenden Anti-Korruptionseinheit der Polizei „wie wir sie kennen“ bedeuten, kündigte Innenminister Matúš Šutaj Eštok an. Mehr lesen.
Frankreich und Tschechien trotzen EU-Skeptikern in Sachen Atomkraft. Frankreich und Tschechien fordern die Europäische Kommission erneut auf, die Atomkraft in allen Bereichen der EU-Politik mit den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Damit bringen sie die traditionellen Atomskeptiker in die Defensive. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU (COREPER);
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni tauscht sich mit dem ECON-Ausschuss des Parlaments über das EU-Semester aus;
- Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova hält eine Grundsatzrede auf dem Treffen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KICs); Teilnahme an der Sitzung des Verwaltungsrats des Europäischen Innovationsrats;
- Verkehrskommissarin Adina Vălean trifft sich mit einer Gruppe von EU-Startup-Unternehmen aus den Bereichen Verkehr und Mobilität;
- Slowakei: Protest gegen Regierungsreform wegen Korruption.