Die EU-Staats- und Regierungschefs haben offiziell einen neuen Vertrag unterzeichnet: Er soll die Entscheidungsprozesse in der EU vereinfachen und ihre Kompetenzen auf neue Bereiche, wie Energie und Zusammenarbeit der Justizbehörden, ausweiten. Die verspätete Ankunft des britischen Premierministers Gordon Brown warf jedoch einen Schatten auf die Unterzeichnungszeremonie.
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie, die am Donnerstag (13. Dezember 2007) in einer gotischen Kirche in der portugiesischen Hauptstadt stattfand, wurde von der Abwesenheit des britischen Premierministers Gordon Brown überschattet.
Der britische Staatschef, der sich mit starkem Druck von Euroskeptikern konfrontiert sah, ein Referendum über den neuen Text abzuhalten, traf sich mit seinen Kollegen zum Mittagessen und unterzeichnete den Vertrag später, abseits aller Kameras. Brown gab Terminschwierigkeiten für seine verspätete Ankunft an, da er an einem Parlamentsausschuss in London teilnehmen musste.
Es gebe keine bessere Demonstration seines mangelnden Interesses an Europa als seine Einschätzung, dass sein Fehlen bei der Unterzeichnung keine große Sache sei, sagte Hugo Brady vom Centre for European Reform, der in der AFP zitiert wurde.
Die EU-Staats- und Regierungschefs lenkten jedoch zügig die Aufmerksamkeit auf die zukünftigen Herausforderungen der EU. Der Vertrag von Lissabon werde die Handlungsfähigkeit und die Fähigkeit der Union, ihre Ziele auf effektive Weise zu erreichen, verstärken, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso während der offiziellen Feierlichkeiten. Er fügte hinzu, so werde der Vertrag der Union dabei helfen, bessere Ergebnisse für die europäischen Bürger zu erzielen.
Laut Sebastian Kurpas, Forschungsstipendiat des Centre for European Policy Studies, mache der Vertrag von Lissabon die EU aufgrund des vermehrten Gebrauchs von Legislativverfahren, die dem Parlament ein größeres Mitspracherecht einräumten, wahrscheinlich demokratischer. Er werde jedoch auch die Rolle der nationalen Parlamente stärken. Im Prinzip könnte er die EU auch effizienter machen, wenn die Prozesse ihrer Entscheidungsfindung verbessert würden, so Kurpass weiter.
Der Analytiker warnt jedoch, dass er die EU nicht transaparenter machen werde. Eine Reihe von ‚Opt-Outs’, Protokollen, Erklärungen und Bestimmungen für eine ‚flexible Integration’ mache den Text für den Durschnittsbürger größtenteils unlesbar, so Kurpass.
Es bleiben weitere Herausforderungen: Damit der Vertrag bis zur bestimmten Frist – 1. Januar 2009 – in Kraft treten kann, muss das Dokument nun zügig von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bisher ist Irland das einzige Land, das verfassungsmäßig verpflichtet ist, ein Referendum abzuhalten. Die anderen Länder werden den Vertrag in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren.
Laut Kurpas werde die Tatsache, dass die symbolischen Elemente im Vertrag keine Erwähnung fänden, die Ratifizierung erleichtern. Dies werde jedoch seinen Preis haben, was die zukünftige Integration anbelange.