Die euopäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag, den 18. Oktober 2007, auf einen neuen ’Reformvertrag’ geeinigt. Somit beenden sie zwei Jahre des Stillstands, zu dem es nach der Ablehnung des Entwurfs der EU-Verfassung 2005 gekommen war. Die Aufmerksamkeit wird sich nun bald der Ratifizierung zuwenden, da einige Länder unter Druck stehen, ein Referendum über den neuen Text abzuhalten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am 18. Oktober 2007 während eines informellen Gipfels in Lissabon auf den endgültigen Text des neuen EU-Vertrags. José Socrates, der portugiesische Premierminister, präsentierte den Journalisten am Donnerstag abend den ‚Vertrag von Lissabon’. Er sagte, dass Europa mit dieser Übereinkunft die institutionelle Krise hinter sich gelassen habe.
Einige in letzter Minute vorgebrachte Forderungen und „roten Linien“ mussten noch ausdiskutiert werden, bevor es zur Einigung kam:
- Polen ist es gelungen, dass der so genannte Kompromiss von Ioannina aufgenommen wird. Dies ermöglicht es, dass wichtige Entscheidungen vorübergehend durch eine Minderheit an Mitgliedstaaten blockiert werden kann.
- Italien hat einen zusätzlichen Sitz im Europaparlament erhalten. Dies führt das Land zurück auf gleiche Ebene mit dem Vereinigten Königreich. Es hat jedoch einen Sitz weniger als Frankreich.
- Das Vereinigte Königreich verteidigte seine „roten Linien“ und hat weitreichende Ausnahmen bezüglich Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres erhalten. Das Vereinigte Königreich und Polen sind ebenfalls aus der Grundrechtcharta ausgenommen.
Zu den entscheidenden institutionellen Reformen, die der neue Vertrag mit sich führen wird, zählen: eine Straffung der Entscheidungsprozesse im Rat, ein ständiger Ratspräsident und eine Vertreter für die EU-Außenpolitik, der Mitglied des Rats und der Kommission ist, die Reduzierung der Zahl der Kommissare und die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente (siehe LinksDossier).