Die EU wird Mauretanien dabei unterstützen, die Zahl der Migranten zu verringern, die das Land auf dem Weg zu den spanischen Kanarischen Inseln durchqueren. Dafür werden 210 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez besuchten das westafrikanische Land am Donnerstag (8. Februar) mit der Absicht, ein Migrationsabkommen zu schließen.
Nach den Vereinbarungen mit Tunesien, Marokko und Ägypten im vergangenen Jahr ist dies das jüngste Abkommen der EU mit einem afrikanischen Land, das nicht nur der Finanzierung einer Vielzahl von Sektoren, sondern auch der Eindämmung der illegalen Migration nach Europa dienen soll.
Bei dem Treffen, an dem auch der mauretanische Präsident Ould El-Ghazouani teilnahm, wurden Investitionen in Höhe von 210 Millionen Euro angekündigt, um die Initiativen Mauretaniens zu unterstützen. Obwohl das Land keine gemeinsame Grenze mit der EU hat, durchquert eine Vielzahl von Asylbewerbern das Staatsgebiet.
Sanchez begleitete die Reise, da nach offiziellen Angaben 83 Prozent der Migranten, die über irreguläre Routen auf den spanischen Kanarischen Inseln ankommen, Mauretanien passieren.
Außerdem beherbergt das westafrikanische Land nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mehr als 100.000 Flüchtlinge, vor allem aus Mali.
Von der Leyen kündigte auch an, dass die EU Mauretanien bei der „Sicherung“ der Grenzen zu Mali unterstützen werde, wo seit 2012 Krieg herrscht.
Sie beschrieb das Abkommen zwischen der EU und Mauretanien als eine breite Palette von Projekten, angefangen von der grünen Transformation und grünem Wasserstoff bis hin zur Sicherheit.
In Brüssel teilte die Europäische Kommission am Donnerstag (8. Februar) mit, dass sie die Mitgliedstaaten im Vorfeld des Besuchs über das Abkommen informiert habe. Die EU-Kommission gab jedoch nicht an, welche Art von Rechtsverfahren angewandt wurde.
Die EU hat mehrere Abkommen und Projekte in afrikanischen Ländern, die verschiedene Bereiche abdecken. In einigen von ihnen investiert die EU beispielsweise seit Jahren in Schulungen, Hilfsmaßnahmen und die Lieferung von Ausrüstung für den Grenzschutz an Land und auf See.
Zunehmendes Ansehen Mauretaniens
Aufgrund seiner peripheren Lage und seines geringen Bekanntheitsgrades war Mauretanien bisher weitgehend der öffentlichen Aufmerksamkeit entgangen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich jedoch dafür eingesetzt, dass sich dies ändert. Einige wiesen darauf hin, dass Mauretanien aufgrund seiner relativen Stabilität eine Ausnahme in der Region darstellt, die in den letzten Jahren von Militärputschen und Aufständen geprägt war.
„Als Sozialdemokraten unterstützen wir Partnerschaften, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte beruhen. Mauretanien ist da beispielhaft“, sagte Katarina Barley, SPD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl, gegenüber Euractiv.
Frühere EU-Migrationsabkommen in Afrika waren aufgrund der Bedingungen für Asylbewerber und der autoritären Tendenzen der Partnerregierungen umstritten.
Die Bedingungen in Mauretanien seien relativ gesehen etwas besser, argumentierte Barley.
Die EU solle sich darauf konzentrieren, gleichgesinnte Regime als „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zu unterstützen, was, so hofft sie, ein „Vorbild für eine Zusammenarbeit zwischen (…) Nordwestfrika und der Europäischen Union“ sein werde.
Das EU-Abkommen steht auch im Kontext der zunehmenden geopolitischen Bedeutung, die Mauretanien aufgrund seiner Erdgasreserven und seiner strategischen Lage an der Atlantikküste genießt.
Aufgrund dieser Merkmale wurde Mauretanien von Russland und China umworben. Auch die NATO ist bestrebt, ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat zu intensivieren.
Korrektur: Übersetzung der Zitate von Katarina Barley wurde durch deutsche Originalversion ersetzt.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]