Die EU geht mit Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner vor, die mit Einsätzen in Konfliktregionen wie der Ukraine und Mali in Zusammenhang gebracht wird.
Die sogenannte Gruppe Wagner sei für „schwere Menschenrechtsverstöße“ wie Folter und gezielte Tötungen verantwortlich, hieß es am Montag (13. Dezember) in einem Beschluss der EU-Außenminister. Die Truppe gilt als „Russlands Schattenarmee“, Moskau bestreitet jedoch jegliche Verbindung zu ihr.
Neben der Ukraine und Mali soll die Gruppe Wagner unter anderem auch in Syrien, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik aktiv gewesen sein, wie es in Brüssel heißt. Die nun verhängten Sanktionen richten sich gegen die Truppe selbst, acht Verantwortliche sowie drei Unternehmen, die mit den Söldnern in Verbindung gebracht werden.
Vermögen der Betroffenen in der EU wird damit eingefroren, die Beteiligten werden mit Einreisesperren belegt.
Zu den Sanktionierten gehören der 51-jährige Dmitri Utkin, der Kommandant der Söldnertruppe sein soll und den Kampfnamen „Wagner“ trägt. Utkin war früher Oberstleutnant des russischen Militärgeheimdienstes und erhielt von Staatschef Wladimir Putin einen Orden.
Mit Strafmaßnahmen belegt wurde auch der 44-jährige Alexander Kusenzow, mutmaßlicher Leiter einer Angriffseinheit. Ihm wirft die EU Interventionen in Libyen vor. Ein weiterer Sanktionierter ist der Ex-Oberst Andrej Roschew, dem Einsätze im syrischen Bürgerkrieg zur Unterstützung von Machthaber Baschar al-Assad angelastet werden.
Ursprung der Söldnertruppe ist nach Angaben der russischen Website „Fontanka“, welche die Rolle privater Sicherheitsfirmen im Syrien-Konflikt dokumentierte, das sogenannte Slawische Corps. Nach der Verurteilung seiner Befehlshaber wurde es das Kernstück einer neuen Söldnertruppe unter der Leitung Utkins.
Dieser und die Wagner-Gruppe tauchen auf einer schwarzen Liste des US-Finanzministeriums auf, weil sie Soldaten in die Ostukraine geschickt haben sollen, um dort an der Seite der pro-russischen Separatisten zu kämpfen. Laut „Fontanka“ war die Gruppe Wagner ab Ende 2015 auch in Syrien aktiv.
Eine als Konfliktinformations-Team (CIT) bekannte Bloggergruppe nannte die Gruppe Wagner „Russlands Schattenarmee“ in Syrien. Offiziell sind private militärische Organisationen in Russland verboten.
Nach Erkenntnissen aus informierten Kreisen in Paris führten die Militärmachthaber im westafrikanischen Mali Gespräche mit der Gruppe Wagner über die Entsendung russischer Paramilitärs, welche die einheimischen Streitkräfte ausbilden sollten. Frankreich drohte deshalb einen Abzug seiner Truppen an.
Laut „Fontanka“ befand sich das Ausbildungslager der Gruppe Wagner bis Sommer 2016 in Molkino nahe Krasnodar im Süden Russlands – am selben Ort wie ein Stützpunkt einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
Finanziert wird die Gruppe Wagner Medienberichten zufolge von dem 60-jährigen Unternehmer Jewgeni Prigoschin aus St. Petersburg, einem Putin-Vertrauten. Prigoschin hat mit zahlreichen Aufträgen aus dem russischen Verteidigungsministerium ein Vermögen gemacht. Wegen mutmaßlicher Einmischungen in Libyen und in US-Wahlen wurde Prigoschin schon früher von der EU mit Sanktionen belegt.