Nachdem man sich beim EU-Gipfel vergangene Woche nicht auf die anvisierten 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine einigen konnte, kommt jetzt der zweite Anlauf.
Im Februar sollen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammenkommen, um das Hilfspaket zu genehmigen.
Für die Ukraine sind die Hilfsgelder überlebenswichtig. Denn ausländische Staatshilfen machen inzwischen einen Großteil des Haushalts des kriegsgebeutelten Landes aus. Mithilfe der 50 Milliarden soll der ukrainische Haushalt so über die nächsten vier Jahre konsolidiert werden.
Ungarn steht dem Paket als einziges EU-Land im Wege. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel wird es bei dem Dringlichkeitsgipfel deshalb vor allem darum gehen, den ungarischen Premier Viktor Orbán zu überzeugen.
Allerdings gibt es auch schon einen Alternativplan. So könnten die 26 “willigen” EU-Staaten die Gelder auch kurzfristig ohne Ungarn genehmigen.
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Energie und Umwelt
Umweltziele: Schlechte Noten für Europa. Die EU ist zwar auf dem Weg, ihr Klimaziel für 2030 zu erreichen und damit die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Allerdings hinke sie bei anderen Umweltzielen hinterher, so die Europäische Umweltagentur. Weiterlesen.
Vereinigtes Königreich: CO2-Grenzzoll bis 2027 nach Vorbild der EU. Das Vereinigte Königreich kündigte an, dass ab 2027 Waren, die aus Ländern mit einem niedrigeren CO2-Preis importiert werden, mit einer Einfuhrgebühr belegt werden. Damit folgt der ehemalige EU-Mitgliedstaat dem EU-Vorbild. Mehr dazu.
Digitales
EU-Kommission ermittelt gegen X: Mangelhafte Bekämpfung von Desinformation. Die Europäische Kommission hat am Montag (18. Dezember) ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen X, ehemals Twitter, eröffnet. Dies ist das erste Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des neuen Gesetzes über digitale Dienste. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Katalanische Separatisten wollen Amnestiegesetz vor EU-Intervention schützen. Die katalanischen Separatistenparteien wollen verhindern, dass das geplante Amnestiegesetz von spanischen Gerichten oder dem EuGH gekippt wird, berichteten spanische Medien am Montag. Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um das Gesetz rechtlich abzusichern. Mehr lesen.
Slowakei: Landesweite Proteste gegen Ficos Justizreformen. Der Widerstand gegen die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico wächst. Grund ist der Versuch der Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das nach Meinung von Kritikern die Verfolgung von Korruption erschweren würde. Weiterlesen.
Rechte Parteien in Rumänien schließen sich für gemeinsame EU-Wahlliste zusammen. Die rechten rumänischen Parteien USR (Renew), Forța Dreptei und PMP haben beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste bei den anstehenden EU-Wahlen anzutreten. Damit wollen sie die regierende große Koalition aus PSD (S&D) und PNL (EVP) herausfordern, teilten die Parteien am Montag mit. Zum Artikel.
Französische Linke erhebt sich gegen Macrons Einwanderungsgesetz und EU-Migrationspakt. Mehr als 380 Mitglieder der Grünen Partei forderten in einem am Montag veröffentlichten Meinungsbeitrag eine Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung und des EU-Migrationspakts. Sie schlossen sich damit den Forderungen anderer linker Kräfte in Frankreich an. Mehr lesen.
Putin will mit Trump über Ukraine verhandeln. Nach Angaben des tschechischen Präsidenten Petr Pavel schließt der russische Präsident Wladimir Putin Friedensgespräche derzeit aus, da er hofft, nach der US-Wahl 2024 mit Donald Trump ohne Europa über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu können. Mehr lesen.
Slowenien verlängert Grenzkontrollen bis Juni 2024. Slowenien hat beschlossen, die Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn bis zum 22. Juni 2024 zu verlängern. Dies geschehe angesichts der „erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten“, terroristischer Bedrohungen und gewaltsamer Konflikte in Afrika. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ strebt eine politische Einigung über die Verlängerung der Geltungsdauer von Sofortmaßnahmen an, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die EU-Bürger vor übermäßig hohen Energiepreisen zu schützen;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am virtuellen Treffen der G7-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten teil;
- Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft den slowakischen Premierminister Robert Fico.