Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Kommission haben im Vorfeld eines entscheidenden Gipfels in Lissabon kommende Woche ihrer Zuversicht darüber Ausdruck verliehen, dass eine Einigung zum endgültigen Text des Reformvertrags gefunden werden wird. Gestern, am 10. Oktober 2007, unterrichteten sie die Europaabgeordneten über die aktuellsten Entwicklungen, wobei Polen das letzte Hindernis darstellt.
Manuel Lobo Antunes, Portugals für europäische Angelegenheiten zuständiger Minister, und die Vize-Präsidentin der Kommission, Margot Wallström, haben am 10. Oktober 2007 im Parlament den Stand der Vorbereitungen zum neuen EU-Vertrag dargelegt.
Nur wenige Tage vor dem Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober bleibt Polen das letzte mögliche Hindernis.
Die Forderungen Polens konzentrieren sich auf den Einschluss einer Klausel – der so genannte Kompromiss von Ioannina – in den neuen EU-Vertragstext. Diese Klausel ist ein komplexes System, das es ermöglicht, wichtige Entscheidungen im Rat aufzuschieben, auch wenn keine Sperrminorität unter den EU-Ministern existiert.
Präsident Lech Kaczynski hatte Anfang der Woche seinen europäischen Partnern versichert, dass die Chancen, in Lissabon eine Einigung zu erzielen, bei ‚95 bis 98%’ lägen (EURACTIV vom 9. Oktober 2007).
Sein Zwillingsbruder, der Premierminister Jaroslav Kaczynski, hat sich jedoch nur einen Tag später entschieden, eine harte Haltung einzunehmen. Dem polnischen Radio sagte er am 9. Oktober, man wolle, dass der Kompromiss von Ioannina Gesetzeskraft erhalte. Es gebe viele Möglichkeiten, wie dies geschehen könne. Ein Protokoll beispielsweise wäre für Polen vollkommen zufrieden stellend, so Jaroslav Kaczynski.
Die Polen fordern, dass der Kompromiss von Ioannina in die Protokolle des Vertrags eingeschlossen wird, anstatt nur in einer separaten „Erklärung“ Erwähnung zu finden. Dies würde den rechtlichen Status des Kompromisses aufwerten.