Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Mittwoch (17. April) beschlossen, eine vorübergehende Krisen-Task-Force einzurichten. Diese soll die Überwachung und den Austausch von Informationen über Russlands Einmischungsversuche bei den Europawahlen im Juni zentralisieren. Im Anschluss daran soll ein dauerhaftes System eingerichtet werden.
Im vergangenen Monat haben tschechische und polnische Behörden eine vermeintlich prorussische Einflussnahme in Europa aufgedeckt. Darin sollen Mitglieder des EU-Parlaments und Kandidaten für die EU-Wahlen im Juni verwickelt sein.
Als Reaktion darauf haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, im Rahmen der sogenannten IPCR-Vereinbarung (Integrated Political Crises Response) eine vorübergehende Krisen-Taskforce einzurichten. Nach deren Ablauf sollen dann permanente Systeme in Erwägung gezogen werden, kündigte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Mittwochabend während eines EU-Gipfels an.
IPCR-Vereinbarungen ermöglichen es dem Mitgliedstaat, der turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat (derzeit Belgien), eine Taskforce einzurichten. Diese soll die rasche Koordinierung und Entscheidungsfindung in Krisenfällen unterstützen. Solche Taskforces wurden bereits während der Corona-Pandemie und Russlands Krieg in der Ukraine eingesetzt.
De Croo sagte, dass die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst, das EU-Parlament und der Rat der EU „sehr genau beobachten werden, was vor sich geht, um Informationen zu koordinieren und sie an nationale Einrichtungen und Behörden weiterzuleiten, damit diese gegebenenfalls eingreifen können.“
Vor dem Gipfel hatten De Croo und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am 16. April in einem Schreiben ein rasches Handeln der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert.
Eine neue Enthüllung seit dem Ausbruch des Skandals war laut dem Schreiben, dass das aufgedeckte Propagandanetzwerk auch darauf abzielte, „Personen, die in diesem Netzwerk aktiv sind, als Angestellte von (neu gewählten) Europaabgeordneten einzusetzen.“ Hierbei berief man sich auf belgische Geheimdienste.
De Croo hat bereits früher bestätigt, dass Moskau an einige Abgeordnete herangetreten ist und sie bezahlt hat.
Ausweitung der Sanktionen und des Mandats der Staatsanwaltschaft
Das Schreiben drängte auch darauf, das Mandat des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) neu zu bewerten. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, grenzüberschreitende ausländische Einflussnahme zu untersuchen.
„Die erste Analyse zeigt uns, dass eine Änderung des Mandats Zeit braucht, um richtig umgesetzt zu werden […]. Es ist etwas, das wir tun müssen, aber es wird mehr Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte De Croo. Er stellte eine solche Reform für die Zeit nach den EU-Wahlen in Aussicht.
Im Anschluss an die Ermittlungen der tschechischen Nachrichtendienste hat die Tschechische Republik Sanktionen gegen das Medium Voice of Europe und zwei beteiligte Personen verhängt. Außerdem forderte sie die EU auf, die beiden auf ihre Sanktionsliste zu setzen.
Obwohl noch keine Einigung erzielt wurde, drängen die Tschechen darauf, dass dies noch vor den EU-Wahlen geschieht, so ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
[Bearbeitet von Alice Taylor]