Ein Ableger der türkischen AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird Medienberichten zufolge bei den Europawahlen in Deutschland kandidieren. Hochrangige warnten, dass dies den türkischen Einfluss in der EU vergrößern werde.
Der AKP-Ableger Dava (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) in Deutschland besteht aus vier Kandidaten, die alle zuvor für Erdoğans AKP oder deren Vorfeldorganisationen kandidiert haben, berichtete Bild am Sonntag.
Hochrangige deutsche Politiker prangerten den Schritt als weiteren Beitrag zur Verschlechterung des politischen Klimas im Lande an.
„Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, schrieb der Grünen-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf X.
Auch die CDU kritisierte den Schritt. Ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, „das wäre eine weitere extreme Partei im Land“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf X.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es derzeit 1,3 Millionen deutsche Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund. Das sind rund 1,6 Prozent der deutschen Bevölkerung.
Da die Fünf-Prozent-Hürde, die kleinere Parteien bei der Bundestagswahl in der Regel vom Einzug ins Parlament abhält, bei der EU-Wahl nicht gilt, haben politische Neulinge mehr Chancen auf einen Platz im Europäischen Parlament.
Bei der letzten Europawahl 2019 schafften sechs kleine Parteien, die weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene vertreten waren, den Einzug ins Europäische Parlament. Einige von ihnen erhielten nicht mehr als 0,7 Prozent der Stimmen.
Die EU-Wahlen sind deshalb auch gerade für Kleinparteien interessant.
„Wir erleben derzeit, dass überall Parteien aus dem Boden schießen und deren einziger Sinn und die Übung ist, Europa letztendlich von innen auseinander zu nehmen“, sagte die FDP-Spitzenkandidatin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dava.
„Und wir müssen uns klar sein, Europa stand noch nie so sehr unter Druck, außenpolitisch, innenpolitisch, wie jetzt“, sagte die FDP-Politikerin gegenüber der Welt.
[Bearbeitet von Alice Taylor]