Aus der jüngsten Umfrage von Eurobarometer geht hervor, dass
viele EU-Bürger kaum über den neuen Verfassungsvertrag Bescheid
wissen. Im Zuge des Ratifikationsprozesses stehen die EU und ihre
Mitgliedstaaten daher vor der dringenden Aufgabe, ihre
Kommunikationsbemühungen zu verstärken.
Aus der letzten Umfrage von Eurobarometer geht hervor, dass ein
Drittel der EU-Bürger noch nicht einmal weiß, dass es überhaupt
eine Verfassung gibt und mehr als die Hälfte (56 %) wissen nur
wenig über ihren Inhalt. Wenn man sich verschiedene
Bevölkerungsgruppen anschaut, geht hervor, dass mehr Frauen als
Männer noch nie etwas von der Verfassung gehört haben (38 %
gegenüber 27 %). Überraschenderweise weiß die Altersgruppe von 15
bis 24, die normalerweise am empfänglichsten ist, am wenigsten über
die Verfassung. 43 % der Befragten in dieser Gruppe gaben an, noch
nie von ihr gehört zu haben. Die Gruppe der 40- bis
54-Jährigen weiß am besten Bescheid.
Weniger überraschend ist, dass die Befragten mit einem relativ
niedrigen Schulabschluss am wenigsten über die Existenz der
Verfassung wissen. Ferner geht aus der Umfrage hervor, dass die
Bürger in Spanien, wo das erste Verfassungsreferendum abgehalten
wird, sowie in Portugal, Irland und Großbritannien nur wenig über
die Verfassung wissen. Insgesamt erklärten 49 % der Befragten, dass
sie den Vertrag befürworteten, während 16 % ihn ablehnen. Es
erscheint besonders besorgniserregend, dass der Rest noch
unentschlossen ist.
Großbritannien ist das einzige Land, in dem eine Mehrheit der
Befragten sich ablehnend zur Verfassung äußert (30 % gegenüber 20
%). 38 % der Befürworter gaben an, dass sie den Verfassungsvertrag
vor allem deswegen unterstützten, weil er wesentlich für das
europäische Projekt sei. Die Verfassungsgegner befürchten vor allem
(37 %) einen ‚Souveränitätsverlust’. Die Umfrageergebnisse deuten
darauf hin, dass die Wahlbeteiligung in Spanien bei um 36 % liegen
wird.
Die Befragten betrachten ihre Regierungen als die verlässlichste
Informationsquelle (22 %), danach erst kommen Journalisten (16
%), das Europäische Parlament (15 %) und die
Europäische Kommission (11 %).
Positionen
In ihrer Analyse der Umfragedaten kommt Eurobarometer zu dem
Schluss, dass eine Verbindung besteht zwischen dem Wissensniveau
der Bürger und dem Grad ihrer Unterstützung. „Je mehr die Menschen
über den Text wissen, desto mehr befürworten sie ihn“, so die
Schlussfolgerung von Eurobarometer. „Der Ratifizierungsprozess der
Verfassung wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Regierungen und
alle Beteiligten den Bürgern Informationen zur Verfügung stellen,
um eine wirklich sachkundige Debatte zu gewährleisten“, so Margot
Wallström, Vizepräsidentin und verantwortlich für institutionelle
Beziehungen und Kommunikation, in einer Pressemitteilung.
Ein Sprecher von Wallström hat mitgeteilt, dass die Kommission
den Mitgliedstaaten auf Anfrage Unterstützung für ihre
Kommunikationsbemühungen anbietet. Unmittelbar konnte er jedoch
lediglich bestätigen, dass Polen und die Slowakei solche Anfragen
an die Kommission gerichtet hätten. Großbritannien sei nicht an die
Kommission herangetreten.
Aus einer Studie des European Policy Institutes Network (EPIN)
zu den Aussichten des Verfassungsvertrags geht hervor, dass 22 der
insgesamt 25 EU-Mitgliedstaaten, die EU-Verfassung wahrscheinlich
ratifizieren werden. Die Ratifikation in der Tschechischen Republik
und Polen sei „unsicher“ und in Großbritannien sogar „eher
unwahrscheinlich“. Sollten die Referenden in diesen Ländern jedoch
zugunsten der Verfassung ausfallen, würde dies den Druck auf ihre
Parlamente erhöhen, sie zu ratifizieren.
Die EPIN-Studie stellt fest, dass der Schwerpunkt der
Verfassungsdebatten überwiegend national sein werde und die
Schlüsselfiguren daher vor allem nationale Politiker sein würden.
Die zwei Hauptthemen, die in den allermeisten Fällen für die
Ratifikation des Vertragswerks vorgebracht werden, sind die
Bestimmungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und
die stärkere globale Rolle der EU.
Hintergrund
Der Ratifikationsprozess, der im Oktober 2006 abgeschlossen
werden soll, tritt in seine heiße Phase ein. Die erste der
insgesamt zehn Volksabstimmungen, die voraussichtlich abgehalten
werden, wird am 20. Februar stattfinden. Ihr folgt 2005 die
Referenden in Portugal, den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg,
Polen und Dänemark. Länder wie Österreich, Deutschland, Estland,
Griechenland, Italien (wo das Unterhaus die Verfassung bereits
gebilligt hat), Lettland, Malta, die Slowakei, Slowenien und
Schweden werden das Vertragswerk voraussichtlich bis Ende 2005 per
Parlamentsbeschluss ratifizieren.
Die Parlamente zweier EU-Länder, Litauen und Ungarn, haben den
Verfassungsvertrag bereits 2004 ratifiziert.
Zeitstrahl
Das erste Verfassungsreferendum wird am 20. Februar 2005 in
Spanien stattfinden.
Weitere Informationen
European Union
EU Actors positions
