Deutschlands europäische Bankrotterklärung

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Unter Angela Merkel hieß das deutsche Zauberwort in Sachen Migration “europäische Lösung”. Für jedes Problem sollte eine solche gefunden werden. Mit der gestrigen Grenzpolitik-Ankündigung der Ampel ist diese Zeit vorbei. 

Bereits 2015 und 2018 hatten Migrationshardliner Merkel bekniet, ‘Dublin’-Geflüchtete, die aus anderen EU-Staaten einreisten, an der Grenze zurückzuweisen. Doch Merkel verteidigte eisern ihren Kurs, argumentierte, dass ein solcher Alleingang, die EU implodieren lassen würde.

Sie wollte nicht die einfachste, sondern die umfassendste Lösung, trotz zäher Verhandlungen, um die irreguläre Migration in ganz Europa nachhaltig zu reduzieren. Ein Deal mit der Türkei gelang, eine EU-Asylreform nicht – die schaffte die Ampel.

All das – passé. Zunächst verordnete die Bundesregierung Montag flächendeckende Grenzkontrollen. Gestern kam dann der Plan, Dublin-Geflüchtete nahe der Grenze festzuhalten und in Schnellverfahren in die verantwortlichen EU-Mitgliedstaaten zurückzuschicken. 

Zwar wollte man sich mit der Entscheidung gegen echte Zurückweisungen und für diese Schein-Zurückweisungen als pro-europäisch inszenieren. Doch die Idee klingt wie eine Kopie der EU-Migrationsreform. Lieber baut man die nochmal hastig in reduzierter Form auf deutschem Boden nach, statt gesamteuropäisch Maßnahmen zu verschärfen. 

Deutschland macht sein Ding, bis der Rest von Europa das Migrationsproblem löst. Statt der Festung Europa setzen die pro-europäischen Ampel-Parteien nur noch auf die Festung Deutschland.

Wenige Nachbarn empören sich über die Kontrollen, für andere macht es eh keinen Unterschied mehr – mehr dazu hier. Schlimmer noch ist der Domino-Effekt: Nicht nur in den Niederlanden, auch in Frankreich überlegt man, Deutschlands Beispiel zu folgen, wie Sie hier lesen.

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EU-Wahlen & Politik

EU plant Sanktionen gegen Iran wegen Raketenlieferungen an Russland. Ein EU-Sprecher bestätigt, dass Russland eine Lieferung iranischer ballistischer Raketen erhalten hat. Als Reaktion erklärte die EU am Dienstag (10. September), sie habe den Mitgliedsstaaten Optionen vorgelegt, um „eine Reihe entscheidender und gezielter Maßnahmen“ gegen Teheran zu ergreifen. Weiterlesen.

Von der Leyen gewinnt Zeit für neue Kommission. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr Zeit für die Verhandlungen über die Ressorts der Kommissare erhalten, denn die neu ernannte Kandidatin Sloweniens, Marta Kos, muss zuerst vom nationalen Parlament in einer beratenden Abstimmung bestätigt werden. Weiterlesen.

Bulgarien nominiert Zaharieva auf Wunsch von der Leyens als EU-Kommissarin. Die GERB-Abgeordnete Ekaterina Zaharieva wurde als bulgarische Kommissarin nominiert. Laut dem geschäftsführenden bulgarischen Ministerpräsidenten Dimitar Glavchev bat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn um diese Nominierung. Weiterlesen.

 

Rundblick Europa

Illegale Finanzierungsnetzwerke mit russischen Verbindungen in Moldau aufgedeckt. Die moldawische Staatsanwaltschaft verdächtigt lokale Parteigliederungen in Moldau, die dem im russischen Exil lebenden Oligarchen Ilan Șor nahestehen, der Korruption. Durch den Fluss von Geldern aus Russland könnte versucht worden sein, Einfluss auf Moldaus Politik zu nehmen. Weiterlesen.

Migration: Schwedische Koalition gespalten über finanzielle Rückkehrbeihilfe. Die schwedische Regierungskoalition steht zur Hälfte ihrer vierjährigen Amtszeit vor einer sich vertiefenden politischen Spaltung. In der Rückführungspolitik wir die finanzielle Erhöhung der freiwilligen Rückkehrbeihilfe von den Liberalen scharf kritisiert. Weiterlesen.

Amnestiegesetz: Spanischer Richter lehnt Berufung von Puigdemont ab. Spaniens Oberster Gerichtshof, bestätigte, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nicht vom umstrittenen Amnestiegesetz gedeckt wird. Der zuständige Richter beruft sich auf eine Ausnahmeregelung für die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Weiterlesen.

 

Energie & Umwelt

Barnier könnte Frankreichs grünster konservativer Premierminister werden. Der ehemalige EU-Kommissar und neue französische Premierminister Michel Barnier ist für seine progressive Haltung beim Umweltschutz bekannt. Dabei kommt er aus einer politischen Richtung, welche normalerweise nicht mit Umweltbelangen in Verbindung gebracht wird. Weiterlesen.

Erleichterte Energiewirtschaft jubelt über Draghi-Bericht. Die Verbände der EU-Energiewirtschaft begrüßten den Draghi-Bericht und lobten seine Zurückhaltung, die Energiemarktprinzipien der EU anzugreifen. Abgeordnete des EU-Parlaments wollen währenddessen sicherstellen, dass der Bericht politisch anerkannt wird. Weiterlesen.

 

Digitales

EU-Gerichtshof bestätigt 2,42 Milliarden Euro Bußgeld gegen Google. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (10. September) den Einspruch von Google gegen ein 2,42 Milliarden Euro hohes Bußgeld der EU-Kommission abgelehnt. Das Unternehmen soll seine marktbeherrschende Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt missbraucht haben. Weiterlesen.

Europäischer Gerichtshof: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Apple muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag (10. September) 13 Milliarden Euro Steuern zahlen. Experten sehen darin eine Bestätigung für Irlands Ruf als „Steuerparadies“. Weiterlesen.

 

Landwirtschaft & Gesundheit

Weinsektor in der Krise: Hochrangiges EU-Treffen sucht Lösungen. Eine veränderte Nachfrage, volle Lager und der Klimawandel setzen den Weinsektor unter Druck. Morgen (11. September) beginnt ein neues EU-Forum, das nach Lösungen für die Krise in der europäischen Lebensmittel- und Getränkeindustrie suchen wird. Weiterlesen.

 

Wirtschaft & Verkehr

Kontroverse um Draghis Forderung nach gemeinsamen EU-Schulden. Mario Draghis Forderung, die EU solle weiterhin gemeinsame Schulden zur Finanzierung wichtiger Investitionen machen, hat die Spaltung der ohnehin schon zerrissenen Bundesregierung vertieft. Auch die Kritik der Niederlande zeigt, dass nicht alle Vorschläge von Draghi auf Begeisterung stoßen. Weiterlesen.

 

Agenda

  • EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die 2500. Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
  • Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica nimmt an der COREPER I-Sitzung zum Thema Demografie teil;
  • Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft sich mit dem brasilianischen Minister für Landwirtschaft und Viehzucht, Carlos Fávaro, in Cuiabá, Brasilien;
  • Gleichstellungskommissarin Helena Dalli trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Frauenlobby Iliana Balabanova;
  • Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Videokonferenz mit dem britischen Minister für Wissenschaft und Technologie Peter Kyle ab.

 

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