Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, beginnt heute ihren Parteikongress in Rumänien. In den nächsten beiden Tagen soll nicht nur Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin gekrönt werden, sondern auch das Wahlprogramm der Europapartei verabschiedet werden.
Dabei scheint bereits jetzt klar, dass sich die EVP nach der Wahl in einer komfortablen Position befinden wird. Denn sie wird den Prognosen nach nicht nur stärkste Kraft im neuen EU-Parlament, sondern kann auf der Suche nach Mehrheiten sowohl nach links als auch nach rechts blinken.
Der Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, hat bereits mehrfach eine Zusammenarbeit mit der rechten Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni in den Raum gestellt. Besonders die CDU und seine eigene CSU scheinen hier aber zu blockieren.
Eine Mehrheit rechts der Mitte wäre für die EVP jedenfalls eine komfortable Option, wenn es darum geht, unliebsame Gesetze zu blockieren. Für die reguläre Verabschiedung von Gesetzen dürfte die EVP aber wohl auch weiterhin mit den pro-europäischen Kräften zusammenarbeiten.
Gerade bei den rechten Parteien ziehen nämlich auch die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) ihre roten Linien.
„Die Europäische Volkspartei (EVP) kann reden, mit wem sie will, aber unter denen, die sich nach den Ergebnissen der nächsten Wahlen im Europäischen Parlament an den Verhandlungstisch für eine pro-europäische Mehrheit setzen werden, werden keine ECR- oder ID-Leute sein“, warnte der Generalsekretär der SPE Giacomo Filibeck im Gespräch mit Euractiv.
Den Artikel zum EVP-Kongress können Sie hier lesen. Zum Interview mit Giacomo Filibeck geht es hier lang.
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Energie und Umwelt
Allianz aus EU-Staaten fordert bessere Förderbedingungen für Atomkraft. Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. Dies schließt neben der Europäischen Investitionsbank, auch den Innovationsfonds ein. Mehr dazu.
EU einigt sich auf heftig umstrittenes Verpackungsgesetz. Am Montag wurde in Brüssel die umstrittene Überarbeitung des EU-Verpackungsgesetzes beschlossen. Sie ebnet den Weg für eine 15-prozentige Abfallreduzierung, ein Verbot von Soßenbechern aus Plastik und ein EU-weites Flaschenpfandsystem. Weiterlesen.
Digitales
Druck auf Pressefreiheit: Europarat fordert EU zum Handeln auf. Die Pressefreiheit ist in einigen EU-Staaten zu einem Problemfall geworden. Der Europarat hat deshalb die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Zudem wird gefordert, dass es künftig einen eigenen Kommissar für die Medienfreiheit gibt. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Frankreich erleichtert Einstellung von Migranten in der Landwirtschaft. Die französische Regierung hat die Landwirtschaft in ihre Liste der „unterbesetzten“ Sektoren aufgenommen. Dadurch soll die Anwerbung von Nichteuropäern, die bereits irregulär in Frankreich arbeiten, erleichtert werden, um das Arbeitskräftemangelproblem zu lösen. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
EU erzielt rasche Einigung über Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Die EU-Mitgesetzgeber haben am Dienstag (5. März) entgegen aller Erwartungen eine vorläufige Einigung über ein Import- und Exportverbot für Produkte erzielt, die unter Bedingungen der Zwangsarbeit hergestellt wurden. Weiterlesen.
EU-Rüstungsinvestitionen: Ehrgeiziges Programm mit moderaten Mitteln. Die EU-Kommission hat einen Fonds vorgestellt, um die europäische Rüstungsproduktion anzutreiben. Die industrielle Produktion soll gesteigert und auf mögliche Engpässe in Krisenzeiten vorbereitet werden. Der Umfang der Investitionen fällt allerdings moderat aus. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Rücktritt der bulgarischen Regierung ebnet den Weg für Rotation im Ministerpräsidentenamt. Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Dienstag (5. März) seinen Rücktritt eingereicht. Damit setzte die Regierungskoalition eine vereinbarte Rotation im Ministerpräsidentenamt zwischen den Koalitionspartnern um. Die Situation bleibt jedoch fragil. Weiterlesen.
Grünes Licht aus Rom: Italien übernimmt Kommando von EU-Mission im Roten Meer. Italien hat offiziell grünes Licht für die Beteiligung an der europäischen Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer gegeben. Das Land wird damit auch das Kommando auf See über die Intervention zur Abwehr von Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen übernehmen. Mehr dazu.
Trotz EU-Sorgen: Serbien will weiter an „guten Beziehungen“ zu Russland festhalten. Trotz des russischen Angriffskriegs und des angestrebten EU-Beitritts will Serbien weiter gute Beziehungen zu Russland unterhalten. Dies erklärte der serbische Außenminister Ivica Dačić nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande einer Konferenz in Antalya. Mehr lesen.
EU stellt Tunesien 150 Millionen Euro für Wirtschaftsreformen bereit. Die EU kündigte die Auszahlung von 150 Millionen Euro an Tunesien an. Damit soll das nordafrikanische Land bei seinem Wirtschaftsreformprogramm unterstützt werden. Die im Zusammenhang stehende Absichtserklärung sieht auch die Kontrolle der Migrationsströme vor. Mehr dazu.
Kroatisches Parlament wird zum 22. März aufgelöst. Das kroatische Parlament werde spätestens am 22. März aufgelöst. Die Parlamentswahlen in Kroatien werden vor den für den 9. Juni geplanten Europawahlen abgehalten, kündigte der kroatische Premierminister Andrej Plenković am Montagnachmittag an. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Teresa Ribeiro; spricht auf der Veranstaltung „Frauen im öffentlichen Leben“;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli trifft den armenischen Justizminister Grigor Minasyan; hält eine Rede beim Mittagessen des AStV I (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der EU);
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an einer Podiumsdiskussion auf der Wirtschaftskonferenz „Welchen Staat wollen wir?“ in Tallinn, Estland, teil;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede beim European Tech Alliance CEO Forum (EUTA);
- Justizkommissar Didier Reynders trifft sich mit Geschäftsführern, die Mitglieder der EUTA (European Tech Alliance) sind;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu offiziellem Besuch in Bukarest, Rumänien: Treffen mit dem rumänischen Senatspräsidenten Nicolae Ciucǎ, dem amtierenden Präsidenten der Abgeordnetenkammer Alfred Simonis, Präsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Marcel Ciolacu;
- Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft regionale Spitzenpolitiker zur Migrationspolitik;
- Frankreich: Verteidigungsminister Sebastien Lecornu empfängt den irakischen Verteidigungsminister Thabet Muhammad al-Abbasi;
- Niederlande: Ministerpräsident Mark Rutte trifft seinen französischen Amtskollegen Gabriel Attal zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen;
- Rumänien: Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP);
- Russland: Präsident Wladimir Putin empfängt IAEO-Chef Rafael Grossi zu Gesprächen; Außenminister Sergej Lawrow empfängt seinen nigerianischen Amtskollegen Yusuf Tuggar;
- Brasilien: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez auf Staatsbesuch;
- UN: Sicherheitsrat tagt zu Afghanistan; Delegation besucht Nordwesten Syriens vor dem 13-jährigen Kriegsende.