Derzeit bereiten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die offizielle Unterzeichnung des EU-Vertrags morgen (13. Dezember 2007) in Lissabon vor. Unterdessen hat die dänische Regierung angekündigt, dass sie keine Volksabstimmung über den Text abhalten werde, sondern ihn auf parlamentarischem Weg ratifizieren werde, wo er erwartungsgemäß breite Unterstützung erhalten wird.
Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen sagte nach einem Kabinettstreffen am 11. Dezember 2007, die Regierung beabsichtige, das Parlament den Vertrag ratifizieren zu lassen.
Die Entscheidung des Premierministers wurden später am Tag vom dänischen Parlament bestätigt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen Gegenvorschlag ab, der von den euroskeptischen Parteien vorgelegt worden war und der ein Referendum durchsetzen wollte.
Dänemark war eines der wenigen Länder, dessen Verfassung eine Befragung der Bürger zum Text vorschreiben könnte – ein Schritt, der von den pro-europäischen Politikern nach den Erfahrungen von 2005 gefürchtet war. Damals hatten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden den EU-Verfassungsentwurf mittels Referenden abgelehnt. Dies hatte in Folge der EU-Erweiterung zu einem Stillstand wichtiger Reformen der europäischen Institutionen geführt.
Die rechte Dänische Volkspartei, die die amtierende Koalition unterstützt, ist jedoch noch immer der Meinung, dass ein Referendum notwendig sei. Sie sagt, die Wähler würden ‚betrogen’.
Laut der Verfassung müsse ein Referendum durchgeführt werden, wenn eine juristische Überprüfung befindet, dass die Souveränität von Dänemark auf die EU transferiert werde. Rasmussen sagt jedoch, eine Überprüfung des Justizministeriums habe entschieden, dass der endgültige Vertragstext, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober 2007 geeinigt hatten, Dänemark die Souveränität nicht nehme. Die Regierung sei daher nicht verpflichtet, eine öffentliche Befragung anzuordnen.
Die Entscheidung wird eine Erleichterung für viele der EU-Staats- und Regierungschefs sein. Diese bereiten sich derzeit auf die offizielle Unterzeichnung des Vertrags am 13. Dezember 2007 in Lissabon vor. Es wird erwartet, dass der Text problemlos die Zustimmung des dänischen Parlaments erlangen werde – insbesondere nachdem die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialliberalen der Entscheidung Rasmussens ihre Unterstützung zugesichert hatten.
Ein Referendum auf der anderen Seite wäre eine risikoreichere Option gewesen, angesichts Dänemarks ambivalenter Beziehung mit der EU. 1992 lehnten die Dänen in einem Referendum den Vertrag von Maastricht ab, nur um ihn ein Jahr später anzuerkennen, nachdem die Regierung eine Reihe von ‚Opt-Outs’, besonders in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Verteidigungszusammenarbeit, ausgehandelt hatte. In einer separaten Abstimmung im Jahr 2000 lehnten die Dänen auch den Euro zugunsten der dänischen Krone ab.
Im Anschluss an seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit als dänischer Premierminister vergangenen Monat hofft Rasmussen jedoch, diesen ‚Opt-Outs’ mit einer zweiten Runde von Referenden, vor allem über die Einführung des Euro, ein Ende zu setzen (siehe EURACTIV vom 23. November 2007).
Rasmussen sagte, er wisse nicht, ob seine Entscheidung den politischen Entscheidungsprozess in anderen Ländern beeinflussen würde. Jedes Land hätte das Recht, seine Entscheidung auf Grundlage konstitutioneller Bedingungen, Traditionen und Gewohnheiten zu fällen. Dänemark habe diese Entscheidung auf Grundlage dänischer Traditionen und Gepflogenheiten gefällt, so Rasmussen weiter.
Irland ist nun das einzige Land, das verfassungsmäßig an eine Volksabstimmung gebunden ist. Andere potentielle Kandidaten für ein Referendum, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich eingeschlossen, haben alle angegeben, den neuen EU-Vertrag in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren zu lassen, trotz des Drucks von Seiten ihrer Bürger, eine öffentliche Konsultation durchzuführen.