Für die EU stellt die Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von China derzeit eine Priorität dar. „De-Risking“ nennt man das. Die jüngsten Zahlen von Eurostat deuten tatsächlich auf einen Rückgang der Importabhängigkeit der EU hin. Die Gründe hierfür liegen allerdings nicht in Europa.
Denn auch China setzt bereits seit längerem selbst auf eine Strategie der strategischen Autonomie und versucht europäische Importe durch die Produktion im eigenen Land ersetzen. Und das mit Erfolg, denn China hat inzwischen das Know-how, technologisch immer komplexer werdende Güter selbst herzustellen.
Dieses umgekehrte „De-Risking“ geht auch einher mit einem steigenden Selbstbewusstsein der Volksrepublik einher. Gerade mit Blick auf Taiwan weckt diese Entwicklung unter Experte Befürchtungen. Denn ein China, das wirtschaftlich immer weniger von der EU abhängig ist, riskiert auch weniger, wenn es mit dem Westen auf Konfrontationskurs geht.
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Energie und Umwelt
Zölle auf chinesische Solarmodule wohl vom Tisch. Die EU will der eigenen Solarindustrie künftig mehr unter die Arme greifen. Zölle auf chinesische Solarmodule scheinen allerdings vom Tisch zu sein. Mehr dazu.
EU-Kommission: Deutschlands Gasgebühren gefährden Energiesolidarität. Die von Deutschland erhobenen Abgaben im grenzüberschreitenden Gashandel gefährden die Energiesolidarität der EU und schaden den Bemühungen, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu verringern, sagte die EU-Energiekommissarin am Montag (4. März). Weiterlesen.
Digitales
EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple. Die Europäische Kommission verhängte am Montag (4. März) eine Strafe über 1,8 Milliarden Euro gegen Apple wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz im Musik-Streaming-Sektor.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat Apple seine dominierende Marktstellung missbraucht, indem es Musik-Streaming-Apps über seinen App Store an iPhone- und iPad-Nutzer vertrieben hat. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Das Erbe der Bauernproteste: Zugeständnisse in ganz Europa. Seit Anfang 2024 demonstrieren die Landwirte in fast allen europäischen Staaten. Dabei konnten sie Zugeständnisse seitens der nationalen Regierungen erreichen und die Debatte über Maßnahmen auf EU-Ebene eröffnen. Weiterlesen.
WTO-Verhandlungen: Keine Fortschritte bei Landwirtschaft und Fischerei. Handelsverzerrende Maßnahmen bereiten der Welthandelsorganisation (WTO) derzeit große Probleme. Die Probleme ließen sich allerdings auf dem letzten Ministertreffen nicht ausräumen. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
Ukraine soll Mitglied von EU-Programm zur Verteidigungsindustrie werden. Die EU will, dass die Ukraine Vollmitglied des EU-Programms zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie wird. Dadurch könnte einerseits auf die Expertise der Ukraine zurückgegriffen werden, während das Land gleichzeitig näher an die EU herangebracht wird. Mehr dazu.
Rundblick Europa
Macron in Prag: Frankreichs arbeitet an besseren Beziehungen zu Osteuropa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag (5. März) in Prag mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und Ministerpräsident Petr Fiala zusammentreffen. Die spezielle Haltung Frankreichs zu Sicherheitspolitik und Russlands Krieg ist dort nicht immer gut angekommen. Mehr lesen.
Mehr Gas aus Aserbaidschan: Bulgarien wird Zentrum der Balkan-Energieversorgung. Bulgarien verhandelt mit Aserbaidschan über mehr Gaslieferungen an Rumänien, Moldau und die Ukraine über den künftigen Balkangaskorridor, teilte das bulgarische Parlament am Montag (4. März) mit. Dieser steht im Zentrum von Plänen, die Energieversorgung nach Auslaufen der Transitverträge mit Russland zu sichern. Weiterlesen.
Tschechien will CO2-Grenzzoll auf mehr Produkte anwenden. Der CO₂-Grenzzoll der EU (CBAM) solle mehr Produkte abdecken, wie etwa Bau- oder Textilmaterialien, forderte der tschechische Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL, EVP) gegenüber Euractiv Tschechien. CBAM habe auch die Länder des Globalen Südens zu mehr Klimaschutz motiviert. Mehr dazu.
Nach Belästigungsfällen: Konservative blockieren verpflichtende Schulung für EU-Abgerdnete. Das EU-Parlament hat derzeit vermehrt mit Fällen von Belästigungen zu kämpfen. Die Einführung einer verpflichtenden Schulung gegen Belästigungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments könnte allerdings an der Europäischen Volkspartei (EVP) scheitern. Mehr dazu.
EVP-Generalsekretär: Konservative wollen alle wichtigen Positionen in EU besetzen. Die Europäische Volkspartei (EVP) will nach der EU-Wahl im Juni nicht nur erneut stärkste Partei werden, sondern auch alle wichtigen Schlüsselressorts für sich beanspruchen. Dies erklärte Thanasis Bakolas, Generalsekretär der EVP, in einem Interview mit Euractiv vor dem Parteikongress am 6. und 7. März in Bukarest. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf dem Clean Aviation Annual Forum 2024; Rede auf dem Energy Transition Forum; Eröffnungsrede auf der Veranstaltung „European Climate Pact: Gemeinschaft treibt den Wandel voran“;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft mit dem Justizminister der Republik Armenien, Grigor Minasyan, und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, zusammen; Rede beim Nobelpreisdialog „Fact & Fiction: The Future of Democracy“; Rede bei der Vorstellung des Svoboda-Satellitenpakets durch Reporter ohne Grenzen;
- Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt den Direktor des Nationalen Menschenrechtszentrums der Republik Usbekistan Akmal Saidov, den Ersten Vizepräsidenten des usbekischen Senats Sodyq Safoev und den Sonderbeauftragten des Senats Abdulaziz Kamilov;
- Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, nimmt an der von der belgischen Ratspräsidentschaft organisierten europäischen Konferenz der Wohnungsbauminister teil;
- Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an einem Trilog zur EU-Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Personen teil;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht auf dem #AGRIFOOD24-Kongress über Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungskette;
- EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra nimmt an der Jahresveranstaltung des Europäischen Klimapakts 2024 teil;
- Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, empfängt die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, und empfängt eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE);
- Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova hält eine Grundsatzrede auf der „European Fashion Alliance Conference“: Der Status der europäischen Mode“;
- Tschechien: Französischer Präsident Emmanuel Macron zu offiziellem Besuch;
- Russland: Außenminister Sergej Lawrow spricht auf dem Forum für die Zusammenarbeit zwischen Russland und muslimischen Ländern.