Gestern Abend stellte der französische Präsident Emmanuel Macron sein neues Kabinett vor. Unter den neuen Top-Ministern findet sich auch Stéphane Séjourné, der Vorsitzende der liberalen Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament, welcher auch die FDP angehört.
Séjourné wird künftig Frankreichs Außenminister. Die Personalrochade lässt allerdings nicht nur die Führungsposition der EU-Liberalen vakant, sondern wirft auch den EU-Wahlkampf von Macrons Renaissance-Partei über den Haufen. Denn eigentlich galt Séjourné als der geeignetste Kandidat, um die Partei in den Wahlkampf zu führen.
Nun scheint die Frage nach dem französischen Spitzenkandidaten wieder offen zu sein. Als potenzielle Namen werden Clément Beaune und Olivier Véran gehandelt. Beide waren bis vor kurzem Minister, verloren ihren Posten allerdings nach der gestrigen Regierungsumbildung.
Klarheit, über den Posten, wird es wohl erst nach dem Abschluss der Regierungsumbildung geben. Denn einige der kleineren Ministerien wurden noch nicht vergeben.
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Energie und Umwelt
Energiewende: EU genehmigt Frankreichs milliardenschweren Subventionen. Nach Angaben der EU, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, hat die EU-Kommission in nur einem Monat mehr als 8 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen genehmigt. Diese sollen für die Dekarbonisierung der Industrie und die Entwicklung erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Weiterlesen.
Digitales
Festlegung von Quantenstandards im Austausch gegen geistiges Eigentum. Europäische Forscher sind auf dem Gebiet der quantensicheren Kryptografie führend. Doch um noch Mitsprache gegenüber der USA beim Wettlauf um die Festlegung von Quantenstandards zu bekommen, müssen sie sich möglicherweise auf einen Kuhhandel rund um geistiges Eigentum einlassen. Weiterlesen.
Google Shopping: Hält das Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission vor Gericht? Die EU-Kommission hatte eine Geldbuße gegen Google Shopping in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro verhängt. Das Unternehmen versuchte daraufhin, die Strafe gerichtlich anzufechten. Ein erstes Rechtsgutachten gab der Kommission allerdings am Donnerstag (11. Januar) recht. Mehr dazu hier.
Landwirtschaft und Gesundheit
Düngemittelhersteller warnt: EU wird zunehmend lebensmittelabhängig von Russland. Europa ist heute bei Nahrungsmitteln abhängiger von Moskau als vor dem Krieg. Die EU habe die Energieabhängigkeit durch die Abhängigkeit von Düngemitteln ersetzt, warnte der CEO und Präsident des norwegischen Chemieunternehmens Yara. Lesen Sie mehr.
Französischer Bauernverband unterstützt deutsche Proteste. Der Leiter der französischen Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA unterstützte die anhaltenden Proteste der Landwirte in Deutschland. Er erklärte jedoch, dass die Ursachen für die Proteste zwar dieselben, die Einzelheiten der Konflikte jedoch in beiden Ländern unterschiedlich seien. Zum Artikel.
Wirtschaft und Verkehr
Thierry Breton: EU bei Rüstungsproduktion „bereit, Risiken einzugehen“. Die EU sollte im Voraus in die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie investieren, um das Risiko ihrer Investitionen zu verringern, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag (11. Januar) vor einer Gruppe internationaler Medien, darunter Euractiv. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Frankreich: Rennen um EU-Spitzenkandidatur von Macron-Partei wieder offen. Nachdem Stéphane Séjourné, Emmanuel Macrons Spitzenmann im Europaparlament, am Donnerstag (11. Januar) zum französischen Außenminister ernannt wurde, bleibt die Frage offen, wer Macrons Partei bei den Europawahlen im Juni anführen wird. Mehr lesen.
EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für rumänische Häfen. Rumänische Häfen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine mit einem Anstieg von Handelsströmen aus dem Land konfrontiert sind, dürfen nach einer Genehmigung der EU-Kommission zusätzliche Staatshilfen erhalten, wie am Donnerstag bekannt wurde. Weiterlesen.
Tschechien und Polen verletzen wohl EU-Wahlrecht. Tschechische und polnische Gesetze erlauben es EU-Ausländern nicht, den nationalen Parteien beizutreten. Dies verstoße gegen das EU-Wahlrecht, so der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Jean Richard de La Tour. Zum Artikel.
EU-Wahl: Spaniens Arbeitsministerin warnt vor Triumph von Europa, „das Grundrechte infrage stellt“. Die Europawahl werde eine Konfrontation zwischen einem Europa der Gleichberechtigung und des Umweltschutzes und einem Europa, „das die Grundrechte infrage stellt“ und EU-feindliche Positionen vertritt, warnte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz am Donnerstag (11. Januar). Mehr lesen.
Dänische Anti-Migranten-Partei löst sich auf. Die dänische Partei Neue Bürgerliche werde aufgelöst, um die Zahl der konservativen Parteien zu verringern. Ihre Abgeordneten könnten sich anderen rechten Fraktionen anschließen, kündigte Parteigründerin Pernille Vermund an. Mehr dazu.