Die Reform der EU-Schuldenregeln steht derzeit ganz oben auf der Agenda. Der Co-Vorsitzende der EU-Grünen, Philippe Lamberts, warnte, dass zu strenge Regeln nicht nur dem Populismus innerhalb der EU Tür und Angel öffnen würden, sondern auch Putins Chancen auf einen Sieg in der Ukraine erhöhen würden.
Denn zu strenge Schuldenregeln würden einerseits den Nationalpopulismus herbeizüchten, gleichzeitig könnte man die Ukraine auch weit weniger unterstützen, was Putin letztlich zum Sieg führen könnte.
„Warum gewinnt er? Weil Trump die Ukraine nicht mehr unterstützt und wir beschlossen haben, dass wir unseren Worten kein Geld folgen lassen wollen, also haben wir die Ukraine im Grunde im Stich gelassen“, sagte Lamberts.
Der Grünen-Politiker ging sogar noch einen Schritt weiter und prophezeite „das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen, wenn der finanzielle Spielraum der EU-Staaten weiter abgewürgt würde.
„Vielleicht wird es sie noch geben, aber sie wird bestenfalls ein Papiertiger sein“, fügte er hinzu.
Die EU-Schuldenregeln legen fest, wie viel Spielraum Staaten auf der Ausgabenseite haben. Am Mittwoch will das Europäische Parlament diesbezüglich seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission festlegen.
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Kurzzeitvermietung: EU-Generalanwalt bekräftigt Herkunftslandprinzip. Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen, das Herkunftslandprinzip in gemeinsamen Fällen der Kurzzeit-Vermietungsbranche zu bekräftigen. Damit gibt er Plattformen wie Airbnb recht, die gegen zusätzliche Auflagen in Italien klagen. Weiterlesen.
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Parlamentsausschuss genehmigt strengere Grenzwerte für Blei. Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht gegeben für eine im letzten Jahr erzielte Einigung der EU-Institutionen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern. Demnach ist eine Senkung der Grenzwerte für Blei und Diisocyanate vorgesehen. Zum Artikel.
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Rundblick Europa
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Ex-Renew-Chef Séjourné startet Außenministerreise in Kyjiw und Weimarer Dreieck. Frankreichs neuer Außenminister, Ex-Renew-Chef Stéphane Séjourné, gab am Wochenende sein diplomatisches Debüt in Kyjiw, gefolgt von Besuchen in Deutschland und Polen. Dabei versprach er, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Mehr lesen.
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Agenda
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- Informelles Treffen der Umweltminister wird sich voraussichtlich auf Anpassung und Widerstandsfähigkeit, Kreislaufwirtschaft und gerechten Übergang konzentrieren;
- Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, in Guatemala: Besuch von EU-finanzierten Green-Transition-Projekten; Treffen mit führenden Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft und Verbänden, die sich für den Schutz der Regenwälder einsetzen;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist Gastgeber des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde;
- Vizepräsident Margaritis Schinas auf offiziellem Besuch in Astana, Kasachstan;
- Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič empfängt den Direktor des Al-Mezan-Zentrums für Menschenrechte in Gaza und Generalkommissar der Unabhängigen Palästinensischen Kommission für Menschenrechte (ICHR) Issam Younis; Treffen mit dem Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte/Internationale Föderation für Menschenrechte Raji Sourani.