Laut dem bulgarischen Ministerpräsident Nikolay Denkov hat Ungarn versucht, sein Land zu erpressen. So hätte Budapest mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte Bulgarien die umstrittene Transitsteuer für russisches Gas nicht fallen lassen.
Im Vorfeld des EU-Gipfels wurde Denkov am Donnerstag (14. Dezember) vor der Presse gefragt, warum Bulgarien die neue Steuer auf den Transit von russischem Gas durch bulgarisches Hoheitsgebiet fallen gelassen habe. Die Steuer war erst kürzlich eingeführt worden.
Gazprom hatte seine Gaslieferungen an Bulgarien kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 eingestellt. Russland liefert jedoch weiterhin Gas an Serbien, Nordmazedonien und Ungarn über die durch Bulgarien verlaufende Balkan-Stream-Gaspipeline. Die Balkan-Stream-Pipeline bringt russisches Gas über die Türkei mittels der Turk-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer nach Europa.
Im Oktober kündigte Bulgarien die Einführung einer höheren Transitgebühr für russisches Gas an. Dieser Schritt wurde von Serbien und Ungarn scharf kritisiert.
Sowohl Budapest als auch Belgrad erklärten, dass die bulgarische Gassteuer die Gaspreise um 20 Prozent erhöhen würde. Sofia entgegnete daraufhin, dass Gazprom die Kosten tragen solle.
Am Montag (11. Dezember) kündigte Bulgarien jedoch an, die Steuer aufzuheben, da Sofia ein Veto gegen seinen Schengen-Beitrittsantrag befürchtete. Sowohl Österreich, das Bulgarien bereits zuvor blockiert hatte, als auch Ungarn sind Schengen-Mitglieder mit Vetorecht.
Denkov nutzte die Gelegenheit, um die Zweifel zu zerstreuen.
„Für das Protokoll“
„Für das Protokoll: Ungarn hat eine offizielle, wenn auch niederschwellige Botschaft geschickt, dass es sein Veto gegen den Schengen-Beitritt einlegen wird, wenn wir die Gasgebühr nicht abschaffen. Daher haben wir entschieden, dass es zu diesem Zeitpunkt keinen Grund gibt, Hürden zu errichten“, sagte er und bezog sich dabei auf Bulgariens Ambitionen, Schengen beizutreten.
Diplomatische Quellen sagten Euractiv, dass die „niederschwellige Botschaft“ während eines Treffens auf EU-Botschafterebene in der vergangenen Woche gesendet wurde.
Ein EU-Diplomat teilte Euractiv mit, dass Budapest Erpressung nach iranischem Vorbild sowohl im Falle des ukrainischen Antrags auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen als auch im Hinblick auf Bulgariens Schengen-Bewerbung betreibe.
Berichten zufolge steht Österreich dem Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens nach wie vor im Weg. Eine baldige Lösung mit den Niederlanden scheint dagegen wahrscheinlich.
Österreich hat eine Reihe von Bedingungen gestellt, um Bulgarien und Rumänien den Schengen-Beitritt nur hinsichtlich der Luftgrenzen zu ermöglichen. Die Vollmitgliedschaft, die auch die Bodengrenzen umfasst, soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Sofia reagierte zunächst nicht begeistert.
Eine von Österreichs Bedingungen ist die Verstärkung der Grenze zwischen Bulgarien und Rumänien, was in Sofia für Aufsehen sorgte. Wenn beide Länder dem Schengener Abkommen beitreten, sollte diese Binnengrenze irrelevant werden.
Auf die Frage von Euractiv, ob eine solche Bedingung eine Teillösung nahelegen könnte, bei der nur Rumänien mit seinen Landgrenzen beitreten würde, sagte Denkov:
„Es gibt keine Diskussionen über eine Trennung von Bulgarien und Rumänien. Ich höre von Zeit zu Zeit, dass die rumänischen Behörden diese Option erwähnen, aber sie ist nie diskutiert worden, weder auf bilateraler Ebene noch auf der Ebene der Europäischen Kommission.“
Denkov sagte, wenn die Verstärkung der Grenze zwischen Bulgarien und Rumänien eine vorübergehende Maßnahme sei, ähnlich wie die vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland, sollte dies für Sofia kein Problem darstellen.
Spannungen mit Rumänien?
Rumänische Politiker, darunter auch Ministerpräsident Marcel Ciolacu, haben erklärt, dass sie eine Abkopplung Bukarests von Sofia in Betracht ziehen würden, wenn Rumänien dadurch dem Schengen-Raum beitreten würde. Solche Äußerungen haben Sofia nach Angaben von Diplomaten verärgert.
Auf die Frage von Euractiv, wie er die bulgarisch-rumänischen Beziehungen beschreiben würde, die sich auf einem Tiefpunkt zu befinden scheinen, sagte Denkov:
„Es gibt eine substanzielle positive Entwicklung in den bilateralen Beziehungen, deren schönstes Beispiel das trilaterale Treffen in Euxinograd war.“
In Euxinograd, einem ehemaligen Palast der bulgarischen Monarchie in der Nähe von Varna, fand am 9. Oktober ein Treffen der Ministerpräsidenten Bulgariens und Rumäniens sowie des Premierministers von Griechenland statt. Quellen zufolge drängte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis Denkov und Ciolacu dazu, bilaterale Fragen durch einen Sonderausschuss zu lösen.
Den Quellen zufolge stand insbesondere der Fall des Versicherers Euroins im Mittelpunkt dieses Sonderausschusses. Euroins, ein bulgarisches Unternehmen, war Marktführer auf dem rumänischen Kfz-Versicherungsmarkt, bis ihm die Lizenz entzogen wurde. Das bulgarische Unternehmen bezeichnete dies als feindliche Übernahme.
Denkov sagte, dass auch andere bulgarische Firmen Probleme mit den rumänischen Behörden hätten.
„Ich würde nicht sagen, dass nur Euroins betroffen ist. Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die sich über einen gewissen Druck beschweren. Aber ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass es sich um Druck auf politischer Ebene handelt“, sagte der Ministerpräsident.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]