Bulgariens prorussische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) hat dem Parlament ihren Vorschlag für ein Gesetz über ausländische Agenten unterbreitet. Dieses folge einem amerikanischen Vorbild, behauptet man – trotz eindeutiger Parallelen zum russischen Agentengesetz.
Die prorussische Vazrazhdane führt im Vorfeld der für den 27. Oktober angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen einen intensiven Wahlkampf mit anti-liberaler und anti-europäischer Rhetorik. So hat die Partei das Parlament kürzlich bereits erfolgreich von einem Gesetz gegen Inhalte über sexuelle Minderheiten in der Bildung überzeugt.
Der neue Gesetzesvorschlag ziele darauf ab, Transparenz zu gewährleisten und die nationalen Interessen Bulgariens zu schützen, erklärte Vazrazhdane. Die Partei ist im Europaparlament Teil der Fraktion der Souveränisten (Europa der Souveränen Nationen, ESN), der auch die AfD angehört.
„Der Gesetzentwurf basiert auf dem US-Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten, das seit den 1950er Jahren in den USA in Kraft ist und an die bulgarische Gesetzgebung angepasst wurde“, sagte der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinov.
Nach einer Analyse von Euractiv hat der Gesetzentwurf jedoch wenig mit dem US-Gesetz gemein, sondern wurde fast vollständig von dem existierenden russischen Agentengesetz übernommen.
Es zielt vor allem auf Mediengruppen und gesellschaftliche Organisationen ab. Das Gesetz verlangt ebenfalls, dass jeder, der mehr als 500 Euro (1.000 Lew) pro Jahr von ausländischen Einzelpersonen, Unternehmen oder Stiftungen erhält, sich als ausländischer Agent deklariert.
Dies würde dazu führen, dass viele Freiberufler in den Bereichen Wissenschaft, Kunst, Medien, Wohltätigkeit und Sozialarbeit als ausländische Agenten eingestuft würden.
Das russische Recht definiert „ausländische Agenten“ ebenfalls als russische Organisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.
Das US-Recht definiert einen „ausländischen Agenten“ derweil als eine Person oder Organisation, die als Vertreter eines „ausländischen Auftraggebers“ oder unter dessen direkter Leitung oder Kontrolle handelt. Dabei kann es sich um eine ausländische Regierung, eine Partei oder eine Person außerhalb der Vereinigten Staaten handeln.
„Eines der Hauptziele des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass Medien, Verbände, Gesellschaften und Stiftungen, die eine Schlüsselrolle bei der öffentlichen Meinungsbildung spielen, im Einklang mit den nationalen Interessen handeln und nicht von ausländischen Einflüssen beeinflusst werden“, sagte Kostadinow am Dienstag.
Russland verabschiedete ihr Gesetz über ausländische Agenten im Jahr 2012 mit denselben Argumenten wie die prorussische Vazrazhdane.
Vazrazhdane schlägt eine obligatorische Registrierung aller Einzelpersonen und Organisationen, einschließlich Politikern und politischen Parteien, vor, die ausländische Gelder erhalten.
Auf Konfrontationskurs mit Europa
Vor einem Monat verabschiedete das bulgarische Parlament bereits auf Vorschlag der Partei ein umstrittenes Gesetz, das die Diskussion über Angelegenheiten von sexuellen Minderheiten in bulgarischen Schulen verbietet. Ein Gesetz, das derartige Themen in der Öffentlichkeit insgesamt verbietet, existiert ebenfalls in Russland.
Der Europarat hat die Aufhebung des bulgarischen Gesetzes gefordert. Eine Antwort der bulgarischen Regierung an die Europäischen Kommission steht noch aus, die auf eine Rechtfertigung des Gesetzes bestanden hat.
Anfang dieses Jahres hatte auch Georgien seine eigene Version des russischen Gesetzes über ausländische Agenten verabschiedet, das die europäische Integration des Landes ins Stocken gebracht hatte.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Nick Alipour]