Großbritanniens Premierminister, Gordon Brown, hat ‚die vollständigste Parlamentsdebatte’ über den neuen EU-Vertrag, dem letzte Woche in Lissabon zugestimmt worden war, angekündigt. Doch wieder einmal verwarf er die Möglichkeit, ein Referendum abzuhalten, indem er sagte, dass das Wesen des Texts anders sei, als der der nicht mehr bestehenden EU-Verfassung.
Brown macht sich auf eine schwierige Debatte im Parlament über die Ratifizierung des neuen EU-‚Reformvertrags’ gefasst, die in den kommenden Monaten organisiert werden wird.
Sowohl die Konservativen als auch einige der Parlamentsabgeordneten aus den Reihen Browns erhöhen den Druck auf den britischen Premierminister dem Versprechen, ein Referendum abzuhalten, nachzukommen, welches die Labour Party 2005 in ihrem Programm geäußert hatte.
David Cameron, der Vorsitzende der Konservativen, sagte, er werde im Unterhaus für ein Referendum kämpfen, und man werde versuchen sicherzustellen, dass Brown seine Versprechen an das britische Volk halte.
Brown erklärte jedoch, dieses Versprechen sei nicht länger gültig, da das „Manifest“ sich auf die nun begrabene EU-Verfassung bezogen habe.
Während einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Lissabon am 19. Oktober 2007 sagte Brown, wenn dies eine Entscheidung über den alten Vertrag gewesen wäre, hätte es ein Referendum gegeben. Er sagte weiter, die sei nun unnötig, da der Vertrag keine grundlegenden Änderungen für das Vereinigte Königreich mit sich bringe, und da man in jeglicher Hinsicht die nationalen Interessen Großbritanniens verteidigt habe.
Brown sagte, dies würden die Menschen während der detaillierten Parlamentsdebatte sehen.
Dieses Argument wird jedoch von der Opposition scharf angefochten werden. Cameron sagte, dieser Vertrag sei mit der Verfassung fast identisch. Er nannte Browns Ablehnung eines Referendums eine ‚Verleugnung der Demokratie’.
Der portugiesische Premierminister José Socrates, der den Lissabon-Gipfel als derzeitiger Inhaber der sechsmonatig rotierenden EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtete hatte, wünschte Brown laut der Tageszeitung The Scotsman viel Erfolg: Man zähle auf ihn, dass er den Vertrag dem britischen Volk näher bringen werde.
Der Text soll im April oder Mai 2008 im Parlament ratifiziert werden.