Unter zunehmendem Druck von Seiten der Konservativen, ein Referendum zum neuen EU-Vertrag abzuhalten, hat der britische Premierminister Gordon Brown erklärt, er werde jegliche Einigung blockieren, die nicht die hart umkämpften ‚roten Linien‘ des Landes respektiere.
Brown betonte, dass die britischen Interessen gewahrt werden würden, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon träfen, um über den vorgeschlagenen EU-„Reformvertrag“ abzustimmen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Downing Street am 11. Oktober 2007 sagte Brown, das Vereinigte Königreich sei erfolgreich gewesen und seine ‚roten Linien’ seien in den Text zur Änderung des EU-Vertrags aufgenommen worden.
In dem Dokument, über das während des EU-Gipfels am 18. Oktober abgestimmt werde, würden ‚Opt-outs’ und Vetos bezüglich Fragen wie nationale Sicherheit, Außenpolitik und Sozialversicherung enthalten sein, hieß es aus der Downing Street Nummer 10.
Brown versicherte, den ‚Änderungsvertrag’ nur dann zu akzeptieren, wenn er die ‚roten Linien’ gewahrt sehe.
Browns Bemerkungen beabsichtigten vordergründig, die Opposition zu beruhigen, die zunehmend ein Referendum zum Vertrag fordert. Timothy Kirkhope, der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, sagte, Gordon Brown habe heute, nur eine Woche vor dem entscheidenden Gipfel in Lissabon, eine weitere Möglichkeit gehabt, für die nationalen Interessen Großbritanniens ein zu stehen. Er fügte hinzu, man könne den nationalen Interessen nur gerecht werden, wenn Gordon Brown das Referendum herbeiführe, das er dem britischen Volk versprochen habe.
Barosso sagte während der Pressekonferenz in der Downing Street, es liege bei dem britischen Volk und den britischen Institutionen, ihre nationalen Interessen zu bestimmen, und wiederholte, dass Entscheidungen über Referenden nur auf nationaler Ebene getroffen werden könnten.
Barroso versuchte weiterhin, die Befürchtungen der Konservativen zu mildern, indem er den britischen Einfluss auf die EU-Agenda verteidigte. Er versichere, dass die Tagesordnung dieser Kommission und der Europäischen Union von heute der britischen Tagesordnung zu einer reformierten Wirtschaft, zu einem wettbewerbsfähigeren Europa und zu einem globaleren Europa gleich komme.
Die Bemerkungen Barrosos werden jedoch vermutlich von einigen Sozialdemokraten und linksgerichteten Gruppen in Frankreich mit Unbehagen aufgenommen werden, da sie sich 2005 erfolgreich gegen die EU-Verfassung eingesetzt hatten, gemäß dem Vorsatz, dass die europäische Integration von einer anglo-sächsischen Agenda des freien Marktes dominiert sei.
Martin Schultz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, warnte während eines Besuchs in Lissabon im Vorfeld des Gipfels, die Bürger würden nicht an das Projekt Europa glauben, wenn kein weiterer Fortschritt in Hinblick auf ein soziales Europa erzielt werden würde.
Während seiner Wahlkampagne hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy oft auf die EU als ein ‚trojanisches Pferd’ der Globalisierung verwiesen und wiederholt ein schützenderes Europa gefordert.