Die Vertrauensabstimmung über die Barroso
Kommission wurde wegen fehlender politischer Unterstützung
des neuen Kollegiums durch das Europäische Parlament
verschoben.
Die Kampfabstimmung über das Kollegium der
Kommissare, die für den 27. Oktober vorgesehen war,
musste wegen der schwachen Unterstützung durch das 732
Abgeordnete starke Europäische Parlament verschoben
werden. Trotz starker Kritik von Seiten der Sozialisten am
italienischen Kommissaranwärter Rocco Buttiglione
(siehe
EURACTIV 27 October 2004
) hatte Barroso es bis heute morgen abgelehnt, ihn von dem
vorgesehenen Ressort Justiz und Inneres zu entfernen. Die
Situation wurde kritisch, nachdem die sozialistische
Fraktion am Dienstag abend beschlossen hatte,
geschlossen gegen Barrosos Team zu stimmen.
„Ich bin zum Schluss gekommen, dass eine Abstimmung
am heutigen Tag nicht positiv für die
europäischen Institutionen und das europäische
Projekt wäre,“ teilte Barroso dem Parlament am
27. Oktober um 11 Uhr mit.
Die große Frage ist nun, was Barroso unternehmen
wird, um alle Seiten zu beschwichtigen und die nötige
Unterstützung für sein Team zu gewinnen. Eine
Umbildung des Kollegiums ist eine Möglichkeit, da die
Sozialisten sich damit zufrieden gäben, wenn
Buttiglione und drei weiteren Kommissaren ein anderes
Ressort zugeteilt würde.
In der Zwischenzeit berichten italienische Medien, der
italienische Premierminister Silvio Berlusconi habe
sich mit seinen Partnern über mögliche
Alternativen zum angeschlagenen Kommissar Rocco Buttiglione
beraten. Außenminister Franco Frattini, der ehemalige
Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, die ehemalige
Kommissarin Emma Bonino und der derzeitige
Wettbewerbskommissar Mario Monti werden alle als
mögliche Kandidaten gehandelt.
Es ist allerdings sehr unwarscheinlich, dass die
Änderung eines Kommissars das nötige politische
Gleichgewicht für eine Zustimmung durch die
Europaabgeordneten wieder herstellen würde.
Wahrscheinlich werden zwei oder drei weitere Kommissare mit
Buttiglione geopfert werden müssen.
Die niederländische Präsidentschaft wird am
28. Oktober einen Sondergipfel in Rom abhalten, auf der die
Krise besprochen werden soll.
Die Zusammenstellung des neuen Kollegiums kann Wochen
oder gar einen Monat dauern. Während dieser Zeit wird
die Kommission von Romano Prodi vorübergehend im Amt
bleiben.