Die Verhandlungen zur Fertigstellung des Entwurfs über einen ‚Reformvertrag‘ sind eröffnet. Sie basieren auf dem detaillierten Mandat, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel im Juni 2007 geeinigt hatten. Vertreter der EU-Institutionen forderten die Mitgliedstaaten einstimmig auf, keine weiteren Fragen zu eröffnen und eine Einigung bis Oktober 2007 zu erzielen.
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am 23. Juli 2007 den EU-Außenministern während der offiziellen Eröffnung der Regierungskonferenz einen ersten Entwurf des neuen Vertragstexts vorgelegt. Laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso reflektiert der komplexe 277-seitige Text den Kompromiss, welcher zu dessen derzeitiger Form geführt habe.
Während einer Pressekonferenz vom 23. Juli 2007 betonte der portugiesische Außenminister Luís Amado, dass eine Einigung so schnell wie möglich erzielt werden solle, und dass sich die EU-Mitgliedstaaten an den Zeitplan halten sollten. Es sei nun die Aufgabe der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die angemessenen politischen Bedingungen zu schaffen, so Amado.
Die Bedenken, dass Mitgliedstaaten institutionelle Fragen wieder eröffnen könnten, beziehen sich vor allem auf Polen, das seine Unzufriedenheit mit Einzelheiten hinsichtlich des Abstimmungssystems im Rat geäußert hatte.
Die polnische Außenministerin Anna Fotyga schlug jedoch sanftere Töne an: Polen wolle selbstverständlich seine Auffassung über einige Bestimmungen des Mandates mitteilen. Es gebe mehrere Fragen, die viele Länder hätten, und diese wolle man klären.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass seiner Meinung nach jeder seinen Platz in diesem Text finden werde. Natürlich gebe es einige Details, die behandelt werden müssten, aber man achte das Mandat vollständig. Er fügte hinzu, dass man lange Zeit über die Institutionen, Verfahren, Reformen und Verträge diskutiert habe. Nun sei es genug, man müsse sich nun darauf konzentrieren, den Bürgern Ergebnisse zu liefern.
Positionen
In einer Stellungnahme begrüßte der Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering den Beginn der Regierungskonferenz. Das Parlament unterstützte die portugiesische Präsidentschaft vollständig bei ihrer wichtigen Aufgabe, die Einigung vom Gipfel im Juni 2007 in den endgültigen Text des Reformvertrags umzusetzen. Pöttering fügte hinzu: „Neue Verhandlungsthemen und eine Öffnung des Verhandlungsmandates sollte es nicht mehr geben.“
Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte seinen Unmut über Vergleiche zwischen dem Entwurf des „Reformvertrags“ mit dem Entwurf des Verfassungsvertrags. Er schlug vor, ihn eher mit der ‚aktuellen Situation’ unter den Bestimmungen des Vertrags von Nizza zu vergleichen.
Gleichzeitig sind viele Europaabgeordnete nicht bereit, den Vergleich mit dem Verfassungsvertrag außer Acht zu lassen. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Enrique Baron Crespo betonte, dass er und seine Kollegen, die an der Regierungskonferenz teilnähmen, als ‚Wächter des Geistes und des Wesens des Verfassungsvertrags’ auftreten würden und dass dies die Grundlage für die Arbeit der Regierungskonferenz sei.
Hintergrund
Im Juni 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein detailliertes Mandat für eine Regierungskonferenz zur Reform der EU-Institutionen geeinigt. Der „Reformvertrag“ soll die zweijährige institutionelle Krise überwinden, in der sich die EU seit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu der vorgeschlagenen EU-Verfassung im Jahr 2005 befindet.
Die Aufgabe der Regierungskonferenz besteht darin, die politische Einigung des Gipfels in eine rechtliche Form zu übertragen und einen Text zur Überarbeitung der derzeitigen Verträge vorzubereiten. Zum ersten Mal gibt es eine Regierungskonferenz, obwohl die wichtigsten Vertragsbestimmungen bereits entschieden wurden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hofft daher, die Verhandlungen auf rechtliche Einzelheiten hinsichtlich des Textes des „Reformvertrags“ zu reduzieren.
Zeitstrahl
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23. Juli 2007: Offizielle Eröffnung der Regierungskonferenz.
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18. und 19. Oktober 2007: Die Präsidentschaft will eine Einigung über den „Reformvertrag“ während des informellen Europäischen Rates in Lissabon erzielen.
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13. und 14. Dezember 2007: Unterzeichnung des neuen Vertrags durch die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat.
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Bis 2009: Ratifizierung in den 27 Mitgliedstaaten vor den Europawahlen.
