Lange hat sich Ursula von der Leyen geziert, die Frage zu beantworten, ob sie für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin antritt. Sicherlich auch, um nicht zu lange im Voraus eine Angriffsfläche für Gegner zu bieten. Heute wird sie sich wohl aus der Deckung wagen.
Bei einer CDU-Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus wird die ehemalige Verteidigungsministerin aller Wahrscheinlichkeit nach von der CDU für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert werden. Gegen Mittag wird erwartet, dass von der Leyen mit CDU-Chef Merz vor die Presse tritt, um dies auch offiziell zu verkünden.
Der Wahlkampf wird dabei das geringste Problem für von der Leyen werden. Die EVP liegt in der EU auf Kurs, stärkste Kraft im Europaparlament zu werden.
Ihre Hauptgegner, die europäischen Sozialdemokraten, nominierten den relativ unscheinbaren EU-Kommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg, was fast schon wirkt, als habe die Konkurrenz sich damit schon in ihr Schicksal gefügt.
Schwieriger wird die bevorstehende zweite Amtszeit werden. Nach Prognosen steht dem Parlament mindestens ein leichter Rechtsruck bevor. Um von genügend EU-Abgeordneten bestätigt zu werden und handlungsfähig zu bleiben, muss das neue Programm der zentristischen von der Leyen dies widerspiegeln.
Wie auch schon in von der Leyens erster Amtszeit, werden die bestehenden Herausforderungen nicht geringer. Es gilt, dem Klimawandel, Russlands Krieg in der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und einer möglichen Rückkehr Donald Trumps Herr zu werden.
Wie eine Auswertung von von der Leyens offiziellen Reisedaten zeigt, ist die Beziehung zu Deutschland dabei auf allen Ebenen von zentraler Bedeutung. Doch nicht nur im positiven Sinne: Ihre eigene Partei könnte sie dazu zwingen, gegen ihre eigene Bilanz anzuarbeiten, wie wir hier analysieren.
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Energie und Umwelt
Deutsche Industriesubventionen: EU genehmigt 4 Milliarden Euro für Klimaschutz. Die Europäische Kommission hat Deutschland ein milliardenschweres Programm zur Dekarbonisierung der Industrie durch die gezielte Erhöhung von CO2-Preisen genehmigt. Allerdings weicht die Summe stark von Berlins ursprünglichen Vorstellungen ab. Alle Einzelheiten im Artikel
Europäische Kommission legt Wasserstrategie auf Eis. Die Streichung der Wasser-Resilienz-Initiative von der Agenda der Europäischen Kommission hat bei Umwelt-NGOs die Befürchtung geweckt, dass die europäischen Klimaziele zurückgeschraubt werden. Mehr dazu.
Wirtschaft und Verkehr
Ökonomen fordern neue Modelle für Wirtschaftsprognosen. Mehr als 200 Wirtschaftswissenschaftler haben die EU-Kommission in einem Brief, der Euractiv vorliegt, aufgefordert, die Art und Weise, wie sie ihre wichtigsten Wirtschaftsprognosen berechnet, zu überarbeiten. Dabei sollten auch Umweltfaktoren besser integriert werden. Mehr dazu.
Zwangsarbeit in China: EU-Importverbot von Solarmodulen in Aussicht? Die politische Stimmung schlägt zu Gunsten der europäischen Hersteller von Solarmodulen um. Die Arbeiten an einem neuen EU-Gesetz zum Verbot von Zwangsarbeit haben daran einen erheblichen Anteil, den dieses würde Importe aus China im Grunde verhindern. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Auch von der Leyen spricht sich für Einführung eines EU-Verteidungskommissars aus. Die nächste Europäische Kommission sollte ein eigenes Verteidigungsressort mit zuständigem Kommissar haben, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag (17. Februar). Das Interesse an der Idee scheint unter den wichtigsten europäischen Akteuren zu wachsen. Mehr lesen.
Streit um spanische Justiz: Regierung und Opposition suchen in Brüssel nach Lösungen. Spaniens Justizminister Félix Bolaños (PSOE/S&D) wird am Montag in Brüssel mit der größten Oppositionpartei PP sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders nach Lösungen in dem Streit um das höchste spanische Justizorgan suchen. Der Druck steigt, denn bis März soll ein Kompromiss gefunden werden. Weiterlesen.
„Nicht mit dem Finger auf Putin zeigen“, warnt Salvinis Lega vor italienischem Nawalny-Gedenken. Italiens Parteien werden an einer Prozession zum Gedenken an den verstorbenen russischen Dissidenten Alexej Nawalny teilnehmen. Die als Putin-freundlich kritisierte Rechtsaußen-Partei Lega hatte auf die Nachricht seines Todes jedoch mit der Aussage reagiert, man solle „nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen“. Zum Artikel.
Litauens Präsident Nausėda steht vor zweiter Amtszeit. Der amtierende litauische Präsident Gitanas Nausėda stellt sich am 12. Mai zur Wiederwahl. Eine neue Umfrage sieht ihn nun mit 30 Prozent Zustimmung weit vor seinen potenziellen Herausforderern. Mehr dazu.
Munition für die Ukraine: Tschechien kann wohl 800.000 Einheiten bereitstellen. Tschechien hat 800.000 Einheiten verfügbarer Munition identifiziert, die innerhalb weniger Wochen an die Ukraine geliefert werden könnten. Dies würde das europäische Ziel retten, bis März eine Million Schuss an die Ukraine zu liefern, an welchem die EU wegen fehlender Produktionskapazitäten gescheitert war. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten erörtert die Lage im Nahen Osten, Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Sahelzone und mehr;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf einer hochrangigen Konferenz über „Forschungsperspektiven zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels“;
- Vizepräsidentin Dubravka Suica nimmt in Warschau an einem multilateralen Treffen mit Vertretern des polnischen Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, der UNICEF, der UA und der US-Botschaft in Polen teil;
- Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič empfängt die leitende Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag; er besucht zusammen mit dem für Klimapolitik zuständigen Kommissar Wopke Hoekstra das Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen (ERCC);
- Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, unterzeichnet mit dem ruandischen Außenminister Vincent Biruta eine Vereinbarung über kritische Rohstoffe; Treffen mit dem Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Achim Steiner; Eröffnungsrede beim Strategischen Dialog zwischen der EU und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen; Unterzeichnung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor mit dem Minister für Wasser und Wälder von Côte d’Ivoire, Laurent Tchagba.